«Als ich das erfuhr, habe ich fast in die Tischplatte gebissen»

Verteidigungsminister Ueli Maurer muss sparen und jeden Budgetposten unter die Lupe nehmen. Er stösst auf Haarsträubendes.

Will in die Tischkante beissen: Ueli Maurer muss zur Kenntnis nehmen, dass eine ausländische Firma beauftragt wurde, die Umsetzung des sicherheitspolitischen Berichts zu begleiten.

Will in die Tischkante beissen: Ueli Maurer muss zur Kenntnis nehmen, dass eine ausländische Firma beauftragt wurde, die Umsetzung des sicherheitspolitischen Berichts zu begleiten. Bild: Keystone

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Eigentlich ist es zum Verzweifeln. Im Wochenrhythmus muss Ueli Maurer über neue Missstände bei der Armee informieren. So auch gestern, als er die Medien zum «Kasernengespräch» lud. Doch der Bundesrat scheint nicht sonderlich erschüttert. «Bei Truppenbesuchen stosse ich auf topmotivierte junge Leute», sagte Maurer. Entscheidend sei der Wille, die Missstände zu beheben.

Was tun damit?

Daran scheint es Maurer in der Tat nicht zu mangeln. So hat er eine Administrativuntersuchung eingeleitet, die Ungereimtheiten bei der Beschaffung des Führungsinformationssystems (FIS) Heer nachgeht. Das Computersystem hat laut Maurer bisher gegen 800 Millionen Franken gekostet – obwohl unklar ist, wie es eingesetzt werden soll.

«Die Beschaffungsprozesse müssen optimiert werden», sagte Maurer. So trage oft niemand die Gesamtverantwortung: «Beim FIS Heer meldete das Heer seine Bedürfnisse an, der Armeestab definierte die Systemleistung, danach übernahm das Beschaffungszentrum Armasuisse, und schliesslich war wieder der Armeestab an der Reihe.» Dieses Hin und Her führe zu Fehlentscheiden. «Heute würde man das FIS Heer nicht mehr kaufen», sagte Maurer.

Alle Drittaufträge über Maurers Schreibtisch

Er hat weiter das Inspektorat seines Departements beauftragt, verschiedene Bereiche zu durchleuchten. Neben dem FIS Heer werden auch das Immobilienmanagement, der Einsatz von Flugmitteln und das Armeedetachement AAD 10 inspiziert. Alle Inspektionsberichte sollen im Internet publiziert werden. Bereits einsehbar ist der Bericht zum AAD 10. Darin wird eine Zusammenführung aller Sondereinheiten empfohlen sowie – politisch umstritten – eine stärkere Ausrichtung auf Inlandeinsätze.

Das Inspektorat untersucht zudem, weshalb derart viele Aufträge an Dritte vergeben werden. Laut Maurer sind es derzeit 3000 – von EDV-Arbeiten über Beratermandate bis hin zum Verfassen von Broschüren. So musste Maurer zur Kenntnis nehmen, dass eine ausländische Firma beauftragt wurde, die Umsetzung des sicherheitspolitischen Berichts zu begleiten: «Als ich das erfuhr, habe ich fast in die Tischplatte gebissen.» Nun hat er verfügt, dass alle Drittaufträge über seinen Schreibtisch müssen.

Verdacht Vetternwirtschaft

Maurer wollte nicht ausschliessen, dass es bei solchen Aufträgen zu Vetternwirtschaft gekommen sei. Auffällig viele Verträge seien über 49'500 Franken abgeschlossen worden – knapp unter der Schwelle für eine zwingende öffentliche Ausschreibung. Ein Drittel dieser Aufträge will Maurer einsparen. Er ortet ein Sparpotenzial von 15 Millionen.

Eine zweistellige Millionensumme soll auch bei der EDV eingespart werden. Dort arbeitet eine Taskforce unter Ex-Swisscom-CEO Jens Alder an der Problemlösung. Zu einem weiteren Auftrag kam auch die Boston Consulting Group (BCG), die das Rechnungswesen optimieren soll. «Das ist essenziell. Wir können bisher keine Vollkostenrechnungen machen», sagte Maurer. Deshalb seien in diesem Fall die hohen Beraterkosten gerechtfertigt. Die BCG hat bereits 1,28 Millionen für einen zweimonatigen Auftrag erhalten. Der Folgeauftrag kostet laut Maurer «etwa das Doppelte». Erneut erfolgte der Auftrag wegen Dringlichkeit ohne öffentliche Ausschreibung.

400 Schützenpanzer gefunden

Diverse Sparmassnahmen führen laut Maurer bereits dieses Jahr zu Einsparungen von gegen 300 Millionen. Trotzdem bleibe viel zu tun, etwa bei der Logistik. So haben die Zeughäuser ein Strichcodesystem eingeführt. Aber die Lesegeräte funktionieren in den massiven Armeebauten nur bedingt und können gerade mal zwei Artikel pro Minute einlesen. «Stellen Sie sich das an einer Migros-Kasse vor», sagte Maurer.

Ungeahnte Kosten entstehen schliesslich bei der Liquidation alter Festungen und Waffen. So sei man in einem Stollen im Wallis auf 400 ausrangierte Schützenpanzer gestossen. «Die müssen wir jetzt liquidieren. Das kostet Millionen», sagte Maurer. Bis gegen eine Milliarde werde der Abbau von 10'000 Festungen und Immobilien mit zugehörigen Waffen kosten. Maurer will das Geld via ein Rüstungsprogramm beantragen und eine Debatte lancieren. «Das ist das Ende einer jahrzehntealten Tradition. Das wird zu reden geben», sagte Maurer. Wie so vieles mehr in seinem Departement. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.10.2010, 19:19 Uhr

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