Altersvorsorge: Wer gibt nach?

CVP-Ständerat Konrad Graber will heute die Reform der Altersvorsorge retten. Doch es ist keine Einigung in Sicht.

Konrad Graber und Stefan Engler, beide CVP, diskutieren während der Frühlingssession.

Konrad Graber und Stefan Engler, beide CVP, diskutieren während der Frühlingssession. Bild: Anthony Anex (Keystone)

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Wenn heute am späten Nachmittag je 13 Mitglieder von National- und Ständerat zur Einigungskonferenz zusammenkommen, geht es um das Schicksal der wichtigsten Sozialreform seit Jahrzehnten. Diese entscheidet sich an der Frage, ob die künftigen Rentner pro Monat 70 Franken mehr AHV erhalten sollen. Seit sich der Ständerat im Herbst 2015 für diesen AHV-Zuschuss und zusätzlich für höhere Ehepaarrenten ausgesprochen hat, stehen sich zwei unversöhnliche Lager gegenüber. Die Frontlinie verläuft zwischen CVP, BDP und der Linken auf der einen, FDP, SVP und Grünliberalen auf der anderen Seite.

Zwei Streitpunkte bleiben

Gestern hat der Nationalrat zwar sieben von neun Differenzen ausgeräumt und unter anderem auf die schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 verzichtet. Doch es bleiben zwei Streitpunkte: National- und Ständerat sind sich nicht einig, wie die Rentenverluste in der zweiten Säule kompensiert werden und darüber, wie viel zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen die AHV erhalten soll. Der CVP-Ständerat Konrad Graber leitet als Präsident der ständerätlichen Sozialkommission die Einigungskonferenz. Er hat das ständerätliche ­Reformpaket vor bald zwei Jahren mitentworfen. Die Fäden zogen damals Urs Schwaller (CVP, FR) und Christine Egerszegi (FDP, AG), die mit der Renten­erhöhung Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner ins Boot holten.

Wer glaubte, dass sich mit dem Rücktritt von Schwaller und Egerszegi die Fronten zwischen den beiden Kammern aufweichen, sah sich getäuscht. Der Luzerner Christdemokrat vertritt den Mitte-links-Kompromiss mit der gleichen Überzeugung wie zuvor die beiden bürgerlichen Schwergewichte der ständerätlichen Sozialpolitik. Auch Graber wurde bisher nicht müde, das Ständeratsmodell als den einzig möglichen Kompromiss zu beschreiben, der vor dem Volk eine Chance hat. Dies wiederum steigerte in den letzten Wochen die Lust der rechtsbürgerlichen Nationalratsmehrheit, die Reform an den 70 Franken scheitern zu lassen.

Wer gibt nach?

CVP, SP und Grüne stellen in der Einigungskonferenz mit 14 Sitzen die Mehrheit. SVP und FDP sind mit 12 National- und Ständeräten vertreten. Sollte es dennoch zum Stimmenpatt kommen, fällt Graber der Stichentscheid zu. Falls die Mitte-links-Allianz will, kann sie den Einigungsvorschlag nach ihrem Gusto ausgestalten. Doch dies sei nicht sein Ziel, versichert der 58-Jährige. Der Wirtschaftsprüfer verfügt über eine Ausbildung als Mediator und weiss, wie zwischen zerstrittenen Parteien vermittelt werden kann. Der Ständerat, der als möglicher Nachfolger von Bundesrätin Doris Leuthard gehandelt wird, ist die Ruhe selbst, wägt seine Worte ab, selbst wenn der Ton gehässig wird. Er strebe nach einem breit abgestützten Kompromiss und nicht nach einem Diktat der knappen Mehrheit, sagt er.

Zu Beginn der Sitzung wird er eine Auslegeordnung vornehmen. Damit soll allen ins Bewusstsein gerufen werden, dass sich beide Räte in vielem einig sind. Dazu gehören Frauenrentenalter 65 und die Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge. «Es gilt aufzuzeigen, was wir verlieren, wenn die Reform scheitert», sagt der Präsident. Zeit soll in der Einigungskonferenz keine Rolle spielen. Die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen können bis in die Nacht dauern. Allerdings schiebt Graber nach, dass sich in der entscheidenden Rentenfrage zwei Modelle gegenüber­stehen, die sich nicht vereinen lassen. Letztlich muss sich die Konferenz für oder gegen die 70 Franken aussprechen. Leichter ist ein Kompromiss bei der zweiten Streitfrage möglich, der Mehrwertsteuer. Der Nationalrat will diese um 0,6 Prozentpunkte erhöhen, der Ständerat um 1 Prozentpunkt.

Wie bei Bundesratswahlen

«Der Antrag der Einigungskonferenz wird nicht allen gerecht werden», weiss Graber schon jetzt. Deshalb erwartet er von Dienstagnacht bis Donnerstagmorgen hinter den Kulissen ein Ringen um die endgültige Positionierung. Es wird auch über die Parteigrenzen hinweg verhandelt. Etwa wird Bauernpräsident Markus Ritter (CVP) weiter versuchen, Landwirte in der SVP für die Ständeratslösung zu gewinnen, falls es diese ist, die am Donnerstag beiden Räten vorgelegt wird. Dann geht es um alles oder nichts. Ein zwei Jahre dauerndes parlamentarisches Seilziehen findet sein Ende. In beiden Kammern muss das absolute Mehr erreicht werden. Sollte die Einigungskonferenz an den 70 Franken festhalten, ist das Quorum von 101 Stimmen im Nationalrat zwar schwer zu erreichen. Doch die Abstimmung erinnert an eine Bundesratswahl, vor der bis zur letzten Minute um jede Stimme geworben wird. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.03.2017, 01:59 Uhr

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Für einmal jedoch zeigte sich die Basis der Juso gemässigter als ihre Parteispitze. Die rund 200 Delegierten sprachen sich an der Jahresversammlung in Bern nach mehrstündiger Diskussion mehrheitlich gegen die Resolution aus. Mit einem guten Dutzend Stimmen Unterschied gaben sie einer Gegenresolution den Vorzug (der sich schliesslich auch die Geschäftsleitung anschloss). Diese ist immer noch kritisch, aber insofern deutlich gemässigter, als sie die um 70 Franken erhöhten AHV-Renten ausdrücklich als Fortschritt würdigt. Zudem lassen die Juso zwar offen, wie sie sich im späteren Abstimmungskampf positionieren werden. Doch wollen sie selber auf ein Referendum verzichten, um sich dafür auf eigene Projekte (99-Prozent-Initiative) zu konzentrieren.

Ebenfalls am Samstag stimmte auch der Berner Gewerkschaftsbund für eine Resolution zugunsten der Ständeratsvariante – ein wichtiges Signal, zumal Bern eine der wichtigsten Gewerkschaftssektionen stellt. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament scheint es der Linken damit zu gelingen, die internen Kritiker ihres Reformvorschlags zu bändigen. (fre)

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