Hintergrund

«Am Ende wird das Parlament dem Deal zustimmen»

Der Steuerdeal mit den USA dominiert den Politbetrieb in Bern, die Emotionen gehen hoch. Einer bleibt gelassen – andere plagen Zweifel.

«Dem Geschäft zustimmen, wie schon beim UBS-Deal»: BDP-Nationalrat Hans Grunder.

«Dem Geschäft zustimmen, wie schon beim UBS-Deal»: BDP-Nationalrat Hans Grunder. Bild: Keystone

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Die USA halten das Schweizer Parlament auf Trab. Und so sind am Dienstag wichtige Geschäfte in den Hintergrund gerückt: Etwa die Vorschläge zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative, einschneidende Änderungen bei der Förderung von Solarenergie oder die Finanzierung und der Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi), wo es um 6,5 Milliarden Franken geht. Nur noch ein Thema steht im Mittelpunkt der Session: die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesänderung, damit die Banken den seit Jahren andauernden Steuerstreit mit den USA bereinigen können.

Dabei weiss man heute nicht sehr viel mehr als vor einer Woche, als Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ihre Pläne vor den Medien ausbreitete. Man habe mit dem Verhandlungspartner USA eine Lösung vereinbart, welche es den Banken ermögliche, die alten Steuergeschichten abzuschliessen, sofern sie dies wollten, sagte die Bundesrätin. Eine Gesetzesänderungen soll den Weg dahin ebnen. Weil die Details erst bekannt gegeben werden, wenn der Deal im Eiltempo vom Parlament beschlossen ist, gehen die Emotionen hoch.

Was sind die Folgen?

Einer lässt sich vom Gstürm nicht aus der Ruhe bringen, der frühere BDP-Präsident Hans Grunder (BE): «Gegenwärtig wird zwar viel diskutiert, aber am Ende wird das Parlament dem Geschäft zustimmen, wie es dies schon beim UBS-Deal tat», meint Grunder. Die Zustimmung vieler Parlamentarier wird aber wohl auch davon abhängen, welche Folgen eine Ablehnung für die Banken hätte. «Wenn mir jemand glaubhaft aufzeigen kann, dass bei einem Nein die Zürcher und die Basler Kantonalbank am Ende wären, würde ich dem Deal wahrscheinlich zustimmen», sagt Gewerbeverbandspräsident und SVP-Nationalrat Jean-François Rime.

Aber die Karten aufdecken will im Ständerat, der das schwierige Dossier als Erstrat behandelt, vorerst niemand, vor allem nicht vor den Fraktionssitzungen vom Dienstagnachmittag. «Ich kann heute noch nicht sagen, ob ich den Vertrag ablehnen oder diesem zustimmen werde», sagt zum Beispiel der Solothurner Ständerat Roberto Zanetti. Man könne entscheiden, wie man wolle – es sei so oder so falsch. Auch der Grünen-Ständerat Luc Recordon hat sich noch nicht festgelegt, obwohl er Verwaltungsrat der Waadtländer Kantonalbank ist und eigentlich ein Interesse an einer schnellen Lösung haben müsste. Recordon ist jedoch weiterhin skeptisch.

Weitere Meinung erwünscht

Viele Fragen seien auch nach der Sitzung der Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) unbeantwortet geblieben, weil keine Zeit blieb. Dies wolle man am Donnerstag nachholen, so Recordon. Es ist die Zeit der Lobbyisten, besonders jener aus Kantonalbank-Kreisen. Während der WAK-Sitzung des Ständerates standen vor allem die Funktionäre des Kantonalbankenverbandes und ein Vertreter der Basler Kantonalbank den Ständeräten Rede und Antwort. «Mir wäre lieber gewesen, wenn wir noch die Meinung eines anderen Vertreters einer anderen Kantonalbank gehört hätten, die nicht dermassen in US-Geschäfte verstrickt ist», sagt Recordon. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 04.06.2013, 15:55 Uhr

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