Analyse

Angezählt, aber noch nicht k. o.

Von Beobachtern wird Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf schon abgeschrieben, um ihre Wiederwahl stünde es schlecht. Vieles spricht dennoch für die Bündnerin.

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«Die SP muss wohl Widmer-Schlumpf opfern», schreibt der «Tages-Anzeiger». Mit bangem Unterton fragt die «Südostschweiz»: «Opfern SP und FDP jetzt Bundesrätin Widmer-Schlumpf?» Ein Rat an die Adresse der Sozialdemokraten kommt von der «Luzerner Zeitung»: «Der sicherste Weg für die SP, ihren Sitz zu sichern, wäre, Eveline Widmer-Schlumpf fallen zu lassen.» Entsprechende Einschätzungen lassen sich in weiteren Blättern finden.

Ist die Bündnerin damit nun also schon abgewählt? «Keineswegs», meint Politexperte Michael Hermann. Zwar sei die Ausgangslage für sie jetzt sicher delikater geworden, «so chancenlos, wie das jetzt den Eindruck macht, ist sie aber nicht».

Nimmt die SP einen Rechtsrutsch in Kauf?

Weil die Ersatzwahl für Micheline Calmy-Rey am 14. Dezember am Schluss erfolgt, muss die SP Racheakte und Abrechnungen befürchten, so jetzt die gängige Meinung. Sprich, ihr droht der Verlust des zweiten Sitzes im Bundesrat. Um das zu verhindern, wäre eine Abkehr von Widmer-Schlumpf und eine gleichzeitige Unterstützung eines zweiten SVP-Bundesrates der einfachste Weg.

Bis zur Gesamterneuerungswahl des Bundesrates dauert es aber noch gut drei Monate, und dazwischen steht die Parlamentswahl. Genug Zeit für Widmer-Schlumpf, sich nochmals mit aller Kraft als «zuverlässige Mittepolitikerin», so wird sie von Hermann beschrieben, zu präsentieren. Mehr noch: «Man wird im Widmer-Schlumpf-Lager bemüht sein, eine Abwahl der Bündnerin als Rechtsrutsch im Bundesrat darzustellen», erklärt der Experte.

Druck der SP-Basis – auch der Frauen

Mit einem SVP-Mitglied anstelle von Widmer-Schlumpf müsste man bei den aktuellen Themen auch tatsächlich von einem Rechtsrutsch sprechen. Ob AKW-Ausstieg, Bankenregulierung oder Steuerpolitik: In diesen wichtigen Dossiers verfolgt die frühere Finanzdirektorin einen dezidierten Mitte-links-Kurs und sorgte im Bundesrat für entsprechende Mehrheiten. Und darum sieht Hermann auch weiter gute Chancen für eine Unterstützung der BDP-Magistratin aus dem SP-Lager. «Am Schluss geht es noch immer um Politik und nicht nur um reinen Machterhalt», so Hermann. Und das würde die SP-Führung von der Basis klar zu spüren bekommen.

Apropos Basis: Widerstand gegen einen Austausch von Widmer-Schlumpf durch SVP-Nationalrat Jean-François Rime – bis jetzt der meistgenannte Kandidat der SVP – vermutet Hermann auch bei den SP-Frauen. Die jetzige Frauenmehrheit droht sich nämlich wieder auf ein 5:2-Verhältnis zugunsten der Männer zu verschieben.

Bundesratswahl bleibt unberechenbar

Eine Chance für Widmer-Schlumpf ist für den Politexperten auch das derzeitige Kandidatenfeld. Mit dem SP-Ständerat sowie dem SVP-Nationalrat Jean-François Rime stehen zwei Freiburger Politiker in den Favoritenrollen. Aber: «Zwei Berner sitzen schon in der Landesregierung, da wird es schwierig, praktisch aus der gleichen Region nochmals zwei Vertreter zu wählen», gibt Hermann zu bedenken.

Überdies müsse sich die SP nicht vor Racheakten der SVP fürchten, sagt Hermann. «Deren Stimmen haben die Sozialdemokraten sowieso nicht.» Die Partei von Christian Levrat muss ihre Unterstützung für den Erhalt des zweiten Sitzes im Mittelager abholen.

Allein schon diese Gedankenspiele zeigen, mit wie vielen Unwägbarkeiten eine Bundesratswahl behaftet ist. Hinzu kommt laut Hermann, dass eine Abwahl noch immer eine Hürde darstelle. Die letzten beiden Abwahlen – Ruth Metzler, Christoph Blocher – sind wohl leichter zu erklären, als es eine Abwahl von Widmer-Schlumpf wäre. Für Hermann ist klar: «Bundesratswahlen haben eine eigene Dynamik, ihr Ausgang ist ungewiss bis zum Schluss. Da können die Parteistrategen machen, was sie wollen.»

Erstellt: 08.09.2011, 17:43 Uhr

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