Angriff aus der FDP auf die SRG

Das Angebot in der Deutschschweiz kürzen, Sender wie SRF Info streichen: FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen stellt brisante Forderungen an die SRG. Doch die Meinungen gehen in seiner Partei auseinander.

Geht es nach FDP-Nationalrat Wasserfallen, sollen ganze Sender gestrichen werden: Die SRF-Produktionsstudios sowie das Hauptquartier in Zürich. (11. April 2014)

Geht es nach FDP-Nationalrat Wasserfallen, sollen ganze Sender gestrichen werden: Die SRF-Produktionsstudios sowie das Hauptquartier in Zürich. (11. April 2014) Bild: Gaetan Bally/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Mitte April publizierte «20 Minuten» ein Stimmungsbarometer zur Abstimmung über die Revision des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG) vom 14. Juni. Gemäss der repräsentativ gewichteten Onlineumfrage wollen bloss 39 Prozent der Stimmbürger dem neuen Radio- und Fernsehgesetz zustimmen. Da laut «Schweiz am Sonntag» SRG-Kaderleute von einem «drohenden Abstimmungs-GAU» sprechen würden, nahm das Blatt dies als Anlass, um über einen «bürgerlichen Grossangriff auf die SRG» zu berichten. Als Zeuge trat der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen auf. Um eine Diskussion über den Service public zu befeuern, habe er «im Namen der FDP einen konkreten Abbauplan für die SRG» präsentiert.

Dabei zitiert das Sonntagsblatt Wasserfallens «5-Punkte-Programm für eine schlanke SRG in der digitalen Medienwelt.» So soll die SRG als Erstes ihr Angebot in der Deutschschweiz massiv reduzieren und dafür in den kleineren Sprachregion ausbauen. Zweitens solle sich die SRG zurückhalten, wenn es Private gebe, die Unterhaltungsangebote mit ausreichender Qualität produzieren könnten. Beim dritten Punkt geht es Wasserfallen um die Streichung ganzer Sender: SRF Info, Radio Virus oder SRF 3. Viertens und fünftens soll sich die SRG online auf «eine reine Audio- und Videothek ohne Redaktion» konzentrieren respektive «die Kosten für eine Sendeminute» deutlich reduzieren.

«Kein FDP-Programm»

Ganz taufrisch sind Wasserfallens Forderungen allerdings nicht. So hat er bereits im März auf seiner Website die fünf Punkte veröffentlicht. Von Tagesanzeiger.ch/Newsnet auf seine Abbauwünsche angesprochen, sagt er: «Es handelt sich nicht formell um ein Programm der FDP, sondern um meinen Input für ein Hearing der ausserparlamentarischen Eidgenössischen Medienkommission (Emek), an dem ich am 24. März als Vertreter der FDP teilnahm.»

Auch «im Namen der FDP» ist offenbar zu hoch gegriffen. Dazu Wasserfallen: «Zwar werden meine Ideen sicherlich innerhalb der Fraktion bekannt sein, ich habe diese im Rahmen der RTVG-Revision in der Fraktion geäussert. Offiziell wurden diese in der FDP noch nicht diskutiert.» Insofern sei es schwierig zu sagen, wie breit diese geteilt würden, «aber die Stossrichtung dürfte stimmen».

Geteilte Meinungen

Wenig begeistert ist der Solothurner Nationalrat Kurt Fluri. Er vertritt die FDP in der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF). «Die SRG muss im Markt bestehen können, deshalb bin ich skeptisch gegenüber solchen Abbauplänen.» Sukkurs gibt es vom KVF-Mitglied und Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti. Er habe die Aussage, dass eine Diskussion über die Definition des Service public der SRG richtig und nötig sei, an der FDP-Delegiertenversammlung als Begründung für die Nein-Parole zur RTVG-Revision gemacht. Er sei zwar für einen «Kern-Service-public», weil aus betriebswirtschaftlichen Gründen ganz ohne diesen kein taugliches Informationsangebot zustande komme würden. «Ich teile aber Christian Wasserfallens Meinung, dass einige Aktivitäten der SRG heute kaum (mehr) mit dem Service public gerechtfertigt werden können», so Walti.

Ebenfalls kritisch äusserte sich gegenüber der «Schweiz am Sonntag» Anita Fetz. Für die Basler SP-Ständerätin orientiere sich das Deutschschweizer Fernsehen zu stark am Mainstream, um «Quoten zu bolzen». Sie wisse noch nicht, ob sie der Revision zustimmen würde. Die SRG brauche aber einen Schuss vor den Bug, so Fetz. Gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet präzisierte sie, dass sie dies nicht im Namen der SP sagte, die die Ja-Parole beschlossen hätte: «Ich sage das, was ich von städtischen, linksliberalen Zuschauern höre, die zwar nach wie vor treue Befürworter des Service public sind, aber angesichts des wachsenden Mainstreamangebots Mühe mit den Inhalten der SRG bekunden.»

Erstellt: 03.05.2015, 19:18 Uhr

Artikel zum Thema

Bakom senkt Billag-Gebühren um 11.30 Franken

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Radio- und Fernsehgebühr nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt. Das Bundesamt für Kommunikation reagiert prompt. Mehr...

Weniger Gebühren, weniger Schwarzseher

Am 14. Juni ist es so weit – die Debatte um die Billag-Gebühren kulminiert in der Volksabstimmung über die Änderung des Fernseh- und Radiogesetzes. Das Ja-Komitee legt seine Argumente dar. Mehr...

Es ginge ohne Billag-Rechnung – Holland machts vor

Die Revision des Radio- und TV-Gesetzes wäre eine Chance gewesen, die Billag abzuschaffen und das Schweizer Fernsehen mit Steuergeld zu finanzieren. Das wäre einfacher und günstiger. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Die Welt in Bildern

Herbstlich gefärbte Weinberge: Winzer arbeiten in Weinstadt, im deutschen Baden-Württemberg. (17. Oktober 2019)
(Bild: Christoph Schmidt/DPA) Mehr...