Angst vor der Burka-Initiative

Bürgerliche Nationalräte verhelfen dem Burkaverbot in der Staatspolitischen Kommission zur Mehrheit. Sie wollen die angekündigte Volksinitiative schwächen.

Nach dem Willen bürgerlicher Politiker sollen sich Frauen in der ganzen Schweiz künftig nicht mehr vollständig verhüllen dürfen.

Nach dem Willen bürgerlicher Politiker sollen sich Frauen in der ganzen Schweiz künftig nicht mehr vollständig verhüllen dürfen. Bild: Reuters

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In der Schweiz sollen Musliminnen, Demonstranten oder Hooligans ihr Gesicht in der Öffentlichkeit nicht mehr verhüllen dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) möchte diese Kleidervorschrift in die Verfassung schreiben. Mit 11 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen hat sie gestern knapp einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von SVP-Nationalrat Walter Wobmann zugestimmt.

Die Befürworter des Vorstosses «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts» machen in erster Linie kulturelle Argumente geltend. «In unserem Kulturkreis zeigt man sich», sagt Walter Wobmann. Der radikale Islam breite sich immer stärker aus. Die Gesichtsverschleierung muslimischer Frauen sei ein Symbol für diese Entwicklung und gehöre deshalb verboten. Er verspricht sich zudem mehr Sicherheit an Demonstrationen und Sportanlässen. Wobmanns Vorstoss verlangt eine Verfassungsänderung. Heute liegt es in der Hoheit der Kantone, etwa für Demonstrationen Verhüllungsverbote zu erlassen. Der SVP-Politiker hat sich vom Burkaverbot im Kanton Tessin inspirieren lassen. Dieses lässt Ausnahmen zu und ist aus der Sicht von Bundesrat und eidgenössischen Räten mit der Bundesverfassung vereinbar. Die Tessiner Stimmbevölkerung nahm das Burkaverbot 2013 an.

Das nationale Parlament hingegen lehnte in den letzten Jahren verschiedene ähnliche Vorstösse ab. Vor allem im Ständerat hatten die Begehren, die einen Eingriff in die Hoheit der Kantone bedeuten, einen schweren Stand. Zuletzt scheiterte eine Aargauer Standes­initiative. Mit seinem Egerkinger Komitee hat Wobmann deshalb auch eine nationale Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot ausgearbeitet. Zurzeit befindet sie sich bei der Bundeskanzlei in der Vorprüfung. Im Sommer soll die Unterschriftensammlung starten.

«Bevölkerung will diskutieren»

Das Volksbegehren ist eine wirkungsvolle Drohkulisse: Neben den Vertretern der SVP stimmten gestern in der SPK auch andere bürgerliche Parlamentarier für Wobmanns Vorstoss. Man wolle dadurch die Volksinitiative schwächen, begründen sie ihre Position. Sie arbeiteten lieber selber eine Verfassungsbestimmung aus, statt dies den Initianten zu überlassen. Zu diesem Befürworterkreis der SPK gehört auch der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano. Die Abstimmungsdebatte im Tessin habe ihm gezeigt: «Die Bevölkerung will über das Thema diskutieren.» Das Parlament und der Bundesrat dürften deshalb die Debatte nicht an die Initianten delegieren.

Nichts von solchen Strategien halten die Vertreter von SP und Grünen. Aus ihrer Sicht ist das Verhüllungsverbot ein Eingriff in die persönliche Freiheit. Frauen, die sich aus religiösen Gründen das Gesicht verschleierten, seien in der Schweiz ein Randphänomen und kein nationales Problem. «Ich habe Mühe mit diesem Entscheid», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Den Urhebern des Verhüllungsverbotes gehe es darum, Ängste vor einer angeblichen Islamisierungswelle zu schüren. «Das Ganze erinnert mich stark an die Minarettinitiative», sagt sie. Eine solche Volksabstimmung sei nur zu gewinnen, wenn das Parlament klar Stellung beziehe.

Kritisch ist auch FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Mit solchen Strategien lasse sich das Verhüllungsverbot sicher nicht verhindern. Da Wobmann auch mit seiner parlamentarischen Initiative die Verfassung ändern wolle, komme es so oder so zu einer Volksabstimmung, sagt er. Aus der Sicht Fluris ist Wobmanns Vorstoss zudem gar nicht nötig. Schon heute stehe es jedem Kanton frei, Vermummungsverbote zu erlassen. Gerade bei Kundgebungen habe sich aber gezeigt, dass die Polizei solche Verbote gar nicht durchsetzen könne. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.04.2015, 22:33 Uhr

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