Angst vor einem Überwachungsstaat

SP und Grüne scheiterten mit allen Anträgen, das Nachrichtendienstgesetz zu entschärfen. Bleibt es dabei, dürfte die Linke geschlossen in den Referendumskampf ziehen.

Sitz des Nachrichtendienstes des Bundes in Bern. Geht es nach den Bürgerlichen, erhält er bald neue Kompetenzen. Foto: Keystone

Sitz des Nachrichtendienstes des Bundes in Bern. Geht es nach den Bürgerlichen, erhält er bald neue Kompetenzen. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Vor der gestrigen Debatte über das neue Nachrichtendienstgesetz im Nationalrat war die linke Ratshälfte gespalten. Die Grünen wollten gar nicht erst auf das Gesetz eintreten. Zu gross sind ihre Befürchtungen, damit in Richtung «totalen Überwachungsstaat» zu steuern. SP und Grünliberale hingegen stellten sich nicht grundsätzlich gegen das Gesetz. Sie hofften aber, die Vorlage in diversen Punkten in ihrem Sinne abzuändern.

Gescheitert sind alle drei Parteien. Der Nationalrat trat auf das Gesetz ein, und die bürgerliche Mehrheit schmetterte in grosser Einigkeit sämtliche Minderheitsanträge ab. Damit erhält der Nachrichtendienst eine Reihe von zusätzlichen Überwachungsmitteln. Diese hatte ihm das Parlament beim ersten Anlauf vor sechs Jahren noch verwehrt. Die wichtigsten neuen Mittel sind: Anzapfen von Telefonverbindungen, Verwanzen von privaten Räumen, Eindringen in und Manipulation von Computern, Einsatz von Ortungsgeräten, Durchsuchen von Räumen und Datenträgern sowie Kabelaufklärung, also das Scannen des grenzüberschreitenden Internetverkehrs nach bestimmten Suchbegriffen.

«Mini-NSA spielen»

Die neuen Mittel sollen zum Einsatz kommen, um vier im Gesetz festgeschriebene Gefahren zu bekämpfen: Terrorismus, Angriffe auf kritische Infrastruktur, Handel mit Massenvernichtungswaffen und feindliche Spione. Zudem erlaubt ein allgemeiner Artikel den Einsatz der Mittel «in besonderen Lagen (..) zur Wahrung weiterer wesentlicher Landesinteressen». Dazu gehört unter anderem der Schutz des Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz.

Diese allgemeine Formulierung war einer der vielen Punkte, den die Ratslinke hätte anpassen wollen. Der grüne Daniel Vischer monierte, es fehle die verfassungsrechtliche Grundlage dafür, dass der Bundesrat den Nachrichtendienst in «besonderen» Lagen mit Abklärungen beauftragen könne. Ebenfalls bestritten war die Kabelaufklärung. Damit könne der Nachrichtendienst «Mini-NSA spielen» und den Internetinhalt aller Bürger überwachen, warnte Vischers Parteikollege Balthasar Glättli.

Verteidigungsminister Ueli Maurer beschwichtigte umgehend: Der Vergleich mit der NSA sei «völlig abwegig», allein nur schon mit Blick auf die Grösse des Schweizer Dienstes. Zudem sei Kabelaufklärung nur dann möglich, wenn sich einer der Teilnehmer, bei dem die Aufklärung gemacht werde, im Ausland befinde. Die Befürworter des Nachrichtendienstgesetzes betonten, dass die neuen Überwachungsmittel nur in einer geringen Anzahl von Fällen – rund ein Dutzend pro Jahr – eingesetzt werden sollen und immer von mehreren Instanzen bewilligt werden müssen. Konkret sind es das Bundesverwaltungsgericht und der Verteidigungsminister nach Konsultation des Sicherheitsausschusses des Bundesrats. Die Grünliberalen forderten vergeblich, dass im Bewilligungsverfahren anstelle des Verteidigungsministers eine neue unabhängige Kontrollinstanz eingesetzt werde. Die Überwachungs­mittel beträfen «im höchsten Grade die Grundrechte», weshalb nicht eine politische Behörde über deren Freigabe entscheiden dürfe, sagte GLP-Sprecher Roland Fischer. Das neue unabhängige Gremium hätte auch die gesamte Tätigkeit des Nachrichtendienstes auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen sollen.

Referendum ist wahrscheinlich

Neu im Gesetz aufgenommen wurde auf Antrag der vorberatenden Kommission ein Organisationsverbot. Damit kann der Bundesrat terroristische Organisationen verbieten, ohne sich auf Notrecht abstützen zu müssen.

Am Schluss nahm der Nationalrat das neue Nachrichtendienstgesetz mit 119 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen an. SP und GLP wechselten nach ihren erfolglosen Anträgen zu den Grünen ins Nein-Lager. Von der SVP, die vor sechs Jahren noch gegen die neuen Kompetenzen war, stimmten lediglich Lukas Reimann und Pirmin Schwander Nein. Fraktionssprecher Thomas Hurter sagte, die früheren Bedenken seiner Partei, etwa bezüglich Bewilligungsverfahren und Umgang mit den Daten, seien ins neue Gesetz aufgenommen worden.

Wenn der Ständerat nicht noch grössere Änderungen vornimmt, dürfte auch das Volk noch über das Gesetz befinden. «Dann ist ein Referendum unausweichlich», sagte Glättli nach der Beratung. Auch Evi Allemann von der SP kündigte an: «Bleibt das Gesetz in dieser Form, gehe ich davon aus, dass die SP ein Referendum unterstützen wird. Dann treten die Linken im Abstimmungskampf geschlossen gegen das Gesetz an.» Roland Fischer von der GLP sagte, es sei noch offen, ob auch seine Partei das Referendum unterstützen werde. Bundesrat Maurer reagierte gelassen auf die Referendumsdrohung. Es werde schwierig sein, der Bevölkerung zu erklären, weshalb man «Leute, die terroristische Anschläge planen und morden», oder feindliche Spione schützen solle, sagte er. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.03.2015, 08:47 Uhr

Geheimdienst will sich Trojaner der Staatsanwälte sichern

Strafverfolger sollen künftig E-Mails und Telefone mit Computerprogrammen überwachen dürfen. Für den Nachrichtendienst sind nun dieselben Mittel vorgesehen.

Die Abkürzungen tönen lustig, Büpf und Üpf – was sich dahinter verbirgt, ist es weniger. Tatsächlich ist das neue Büpf, das «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs», mit dem gestern behandelten Nachrichtendienstgesetz (NDG) gewissermassen verschwägert. Es handelt sich beim Büpf um die zweite hoch umstrittene Vorlage, mit der die Sicherheitsorgane der Schweiz juristisch auf das 21. Jahrhundert umrüsten wollen. Und der Üpf, der «Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr», ist innerhalb dieses Konstruktes das handelnde Organ. Die dem Generalsekretariat des Justizdepartements angehängte Abteilung soll künftig die Big-Brother-Aktionen durchführen, die mit der laufenden Büpf-Revision legalisiert würden. Die Kritiker stören sich vor allem an den sogenannten Staatstrojanern. Gemeint sind Computerprogramme, mit denen E-Mails und Telefonate heimlich überwacht werden können.

Büpf und NDG sind an einer entscheidenden Stelle miteinander verknüpft. Grundsätzlich richten sie sich an eine unterschiedliche «Kundschaft». Das Büpf soll Strafverfolgungsbehörden eine technisch zeitgemässe Aufklärung von schweren Delikten ermöglichen. Das NDG dagegen regelt die Machtmittel des Nachrichtendienstes; es zielt nicht auf Verbrechen ab, die begangen wurden, sondern auf solche, die vielleicht erst begangen werden. Hierzu allerdings – und hier greift die Verknüpfung – soll der Geheimdienst Zugriff auf die Dienstleistungen des Üpf erhalten. Anders ­als die Staatsanwälte und Richter, für die hier ein Strafverfahren massgeblich ­ist, wird der Nachrichtendienst «die ­Post- und Fernmeldeüberwachung ausschliesslich zu präventiven Zwecken anordnen». So hält es die bundesrätliche Botschaft zum NDG fest – mit anderen Worten: Überwacht und ausspioniert werden Verdächtige, aber rechtlich Unbescholtene.

Ursprünglich listete der NDG-Vor­entwurf sämtliche «Beschaffungsmassnahmen», wie sie im Jargon heissen, eigens auf. Inzwischen wird für die Telefon- und E-Mail-Überwachung auf die Definitionen im Büpf verwiesen. Sollte also das Büpf mit dem Referendum zu Fall gebracht werden, würde dies automatisch auch die Kompetenzen des Geheimdienstes beschneiden.

Die beiden Gesetzesrevisionen werden derzeit parallel vorangetrieben, allerdings ohne direkte Koordination. Der Nationalrat hat nun das Nachrichtendienstgesetz verabschiedet, der Ständerat nahm sich letztes Jahr das Büpf vor. Interessant scheint im Rückblick, wie die für das Büpf zuständige Justizministerin Simonetta Sommaruga damals argumentierte. Allfällige Bedenken versuchte sie zu zerstreuen, indem sie mehrfach die Unterschiede zum NDG hervorhob. Anders als beim NDG gehe es beim Büpf nicht um Präventivüberwachung, und anders als beim NDG brauche es für die Büpf-Massnahmen ein Strafverfahren sowie das Ja eines Zwangsmassnahmengerichts. Bürgerliche Ständeräte argumentierten ähnlich. Man darf auf die NDG-Debatte im Ständerat gespannt sein.
Fabian Renz (Tages-Anzeiger)

Artikel zum Thema

Zu viel ist bisher schiefgelaufen

Kommentar Dem Nachrichtendienst sollte man kein Vertrauen auf Vorrat schenken. Mehr...

Verwanzen, abhören, ausspionieren

Ein stärkerer Nachrichtendienst des Bundes: Der Nationalrat befürwortet mehr Kompetenzen für den Schweizer Geheimdienst – auch ohne Verdacht auf eine strafbare Handlung. Mehr...

«Der beste Geheimdienst der Welt»

Der Nachrichtendienst des Bundes strebt nach umfassenden Überwachungsmitteln. Könnte er damit umgehen? Und hat Direktor Markus Seiler sein Ziel, den besten Dienst der Welt zu leiten, erreicht? Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Die Welt in Bildern

Rochen statt Rentier: Ein als Weihnachtsmann verkleideter Taucher gesellt sich zu den Bewohnern des Ceox-Aquariums in Seoul. Südkorea ist das einzige ostasiatische Land, das Weihnachten als nationalen Feiertag anerkennt. (7. Dezember 2018)
(Bild: Chung Sung-Jun/Getty Images) Mehr...