Anwälte für Asylsuchende 12 Millionen Franken teurer

2016 sagte die Schweiz Ja zur Asylgesetzrevision und damit auch zu kostenloser Rechtsberatung. Die Kosten sind nun aber höher als gedacht.

Die Bundesrätin und ihr Departement errechneten zunächst eine Pauschale von etwas über mehr als 1300 Franken: Simonetta Sommaruga äussert sich zur bevorstehenden Asylgesetzreform. (21. März 2015)

Die Bundesrätin und ihr Departement errechneten zunächst eine Pauschale von etwas über mehr als 1300 Franken: Simonetta Sommaruga äussert sich zur bevorstehenden Asylgesetzreform. (21. März 2015) Bild: Lukas Lehmann/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Ab kommenden März vertreten Gratis-Anwälte Asylsuchende – sie sollen faire und korrekte Verfahren garantieren. Die Pauschale für die kostenlose Rechtsberatung betrage 1361 Franken, hiess es vor der Annahme der Asylgesetzreform im Sommer 2016 - die SVP hatte dagegen das Referendum ergriffen. Wie die «NZZ am Sonntag» nun aber schreibt, seien die Kosten höher, als das Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga damals vorgerechnet hatte.

Das Staatssekretariat für Migration habe die Aufträge an verschiedene Nichtregierungsorganisationen vergeben. Die Pauschalen für die Anwälte lägen nun zwischen 1717 und 2218 Franken – im Schnitt sind sie also 40 Prozent höher. Dies bedeute Gesamtmehrkosten von knapp 12 Millionen Franken, so die Zeitung weiter.

SVP-Nationalrat Thomas Burgherr ist empört: «Hier wurde den Bürgern Sand in die Augen gestreut.» Auch aus der CVP wird Kritik laut: Nationalrätin Ruth Humbel sagt, dass die Kostendifferenz «ärgerlich und irritierend» sei. Ähnlich sieht es SP-Nationalrätin Silvia Schenker: «Vor allem gegenüber den Stimmberechtigten ist es störend, dass die Kosten auf einmal so viel höher sind.» (roy)

Erstellt: 23.12.2018, 10:20 Uhr

Artikel zum Thema

Die stillen Helfer

Wer sind die «Gratisanwälte», über die die SVP vor dem Asylreferendum am 5. Juni schimpft? Hier kommen zum ersten Mal die Juristen, die Aslysuchende beim Verfahren begleiten, selber zu Wort. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Blasenentzündung? Ein schneller Test bringt Klarheit

Sie bemerken Anzeichen einer Blasenentzündung? Ein unkomplizierter Test schafft Klarheit und verhindert eine Antibiotika-Behandlung.

Die Welt in Bildern

Bergungsarbeiten nach Taifun-Katastrophe: Der heftige Wirbelsturm «Hagibis» hinterliess über weite Teile Japans eine Spur der Verwüstung. Die Zahl der Todesopfer ist gemäss eines japanischen Fernsehsenders auf 66 gestiegen. (15. Oktober 2019)
(Bild: Jae C. Hong/AP) Mehr...