Anzeige gegen eritreisches Konsulat in Genf

Das Bundesamt für Polizei will Eritrea stoppen, bei in der Schweiz lebenden Landsleuten eine Steuer einzuziehen. Es hat jetzt deshalb bei der Bundesanwaltschaft Anzeige eingereicht.

Müssen sie zwei Prozent ihres Einkommens als Diasporasteuer abliefern? Asylsuchende aus Eritrea in der Schweiz. Foto: AFP

Müssen sie zwei Prozent ihres Einkommens als Diasporasteuer abliefern? Asylsuchende aus Eritrea in der Schweiz. Foto: AFP

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Die eritreische Regierung zieht von vielen im Exil lebenden Landsleuten eine Diasporasteuer in der Höhe von zwei Prozent des Einkommens ein. Das könnte gemäss Bundesamt für Polizei (Fedpol) illegal sein. Die Behörde hat daher bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht, wie Radio SRF gestern bekannt gemacht hat. Die Bundesanwaltschaft muss nun klären, ob die Steuererhebung eine «verbotene Handlung für einen fremden Staat auf Schweizer Territorium» ist. Das wäre der Fall, wenn Eritrea ohne Bewilligung in der Schweiz hoheitlich tätig geworden wäre.

Die über ein Jahr dauernden Ermittlungen waren äusserst schwierig, wie Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle im August gegenüber Radio SRF ausführte. Die Polizei bekundete Mühe, genügend Beweismaterial zusammenzutragen. «Wir brauchen Beweise dafür, dass das eritreische Regime auf Schweizer Boden tätig ist, und Zeugen, die bereit sind, mit der Polizei zusammenzuarbeiten», erklärte della Valle. Der blosse Umstand, dass Eritreer die 2-Prozent-Steuer bezahlten, genüge nicht. Zudem hätten viele Eritreer Angst, bei der Polizei auszusagen.

Das bestätigt Veronica Almedom, die Sprecherin der eritreischen Opposition in der Schweiz. In der Diaspora herrsche eine soziale Kontrolle. Wer sich kritisch zur Steuer äussere, fürchte, damit seine Familie in Eritrea in Gefahr zu bringen. Almedom hatte die Schweiz wiederholt aufgefordert, die «illegalen Praktiken» des Generalkonsulats in Genf zu stoppen. Dort müssen die Exil-Eritreer die Steuer entrichten. Viele würden dabei unter Druck gesetzt, sagt die Aktivistin: «Spione» der Regierung würden sicherstellen, dass die Zahlungen erfolgten.

Sommaruga beim Erzrivalen

Zeitlich fällt das Bekanntwerden der Anzeige mit einem dreitägigen Besuch von Justizministerin Simonetta Sommaruga in Eritreas ungeliebtem Nachbarstaat Äthiopien zusammen. Den Arbeitsbesuch bezeichnete sie als Meilenstein in den bilateralen Beziehungen. Im Gespräch mit dem äthiopischen Premierminister ging es unter anderem um Migration und Menschenrechte. Zudem versprach Sommaruga Äthiopien zusätzlich 6 Millionen Franken.

Sommarugas Besuch sei diplomatisch ungeschickt, kritisiert der eritreische Honorarkonsul Toni Locher, der für das Konsulat in Genf als Mediensprecher amtet und der Regierung in Asmara nahesteht. «Um den Migrationsstrom zu stoppen, müsste die Schweiz direkt mit Eritrea verhandeln – und nicht mit dessen Erzrivalen.»

Einen Zusammenhang zwischen der härteren Gangart gegenüber Eritrea und der Kontaktpflege mit Äthiopien schliesst eine Sprecherin von Sommarugas Justizdepartement kategorisch aus. Dennoch ist gut vorstellbar, dass das Departement Druck auf das Fedpol ausübte, die eritreische Diasporasteuer zur Anzeige zu bringen, um zumindest ein Zeichen zu setzen. Denn die Erfolgsaussichten der Anzeige sind gering. Ungewöhnlich früh liess die Bundesanwaltschaft bereits verlauten, dass es «schwierig sein dürfte, eine strafbare Handlung nachzuweisen».

Diese Einschätzung teilt der Strafrechtsprofessor Martin Killias. Selbst wenn Zahlungen von Exil-Eritreern an angebliche Steuereintreiber nachgewiesen werden könnten, sei dies aus juristischer Sicht noch lange kein Nachweis, dass tatsächlich Steuern eingetrieben worden seien, sagt Killias. Die Hürden für eine Verurteilung wegen einer verbotenen Handlung für einen fremden Staat lägen in dieser Konstellation sehr hoch. Erschwerend kommt hinzu, dass sich Mitarbeiter des eritreischen Konsulats auf ihren Diplomatenstatus und die damit einhergehende Immunität berufen können.

«Gesetzlich unscharf definiert»

Entsprechend gelassen gibt sich Honorarkonsul Locher. «‹Verbotene Handlungen› sind gesetzlich unscharf definiert – die Strafanzeige wird daher juristisch keine Konsequenzen haben», sagt er. Die Diasporasteuer sei zudem völkerrechtlich legitim und werde nicht unter Zwang eingefordert. Wer konsularische Dienstleistungen wie etwa Heiratsurkunden oder Geschäftslizenzen beanspruche, der müsse sie entrichten – auch rückwirkend. Dass Eritrea die Bewilligung für solch hoheitliche Handlungen auf Schweizer Boden gar nicht besitzt, stellt Locher zwar nicht in Abrede. «Es wäre aber sinnvoller, dieses Problem mit einem Doppelbesteuerungsabkommen statt mit einem Strafverfahren zu lösen», sagt er.

Die Schweiz ist nicht das einzige Land, aus dem Exil-Eritreer von der Diasporasteuer berichten. Konsequenzen hatte dies allerdings noch wenige. Einzig die kanadischen Behörden verwiesen vor zwei Jahren den dortigen eritreischen Generalkonsul des Landes.

In der Schweiz gibt es trotz der Anzeige bislang keine diplomatischen Konsequenzen. Die Schweiz unterhalte «funktionierende diplomatische Beziehungen mit Eritrea», schreibt das Aussendepartement auf Anfrage. Erst wenn bewiesen sein sollte, dass eritreische Vertreter in der Schweiz illegitime Handlungen getätigt hätten, könnten allenfalls diplomatische Mittel ergriffen werden. Dann könnten etwa Konsulatsmitarbeiter zu Personae non gratae erklärt oder ein Konsulat geschlossen werden.

Letzteres verlangt die FDP in einer kürzlich eingereichten Motion. «Falls sich die Verdachtsmomente durch die Ermittlungen des Fedpol erhärten sollten, muss der Bundesrat intervenieren und das Generalkonsulat schliessen», so die ultimative Forderung. Das Aussendepartement hält allerdings fest, dass die Schliessung eines Konsulats ein «extremes Mittel» wäre, das nur unter äusserst besonderen Umständen ergriffen würde.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.10.2015, 21:39 Uhr

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