Appenzeller halten am Machtsystem fest

Nach Mauschelei-Vorwürfen: Die Landsgemeinde hat dem neuen regierenden Landammann Daniel Fässler deutlich das Vertrauen ausgesprochen. Eine Amtszeitbeschränkung schickte sie bachab.

Überwältigendes Mehr für den neuen regierenden Landammann: Daniel Fässler (Mitte) an der Landsgemeinde. (28. April 2013)

Überwältigendes Mehr für den neuen regierenden Landammann: Daniel Fässler (Mitte) an der Landsgemeinde. (28. April 2013) Bild: Keystone

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Die Innerrhoder Landsgemeinde in Appenzell hat am Sonntag den stillstehenden Landammann Daniel Fässler zum neuen regierenden Landammann gewählt. Als neuen stillstehenden Landammann wählte sie Roland Inauen. Um den Gewinner der Vizepräsidentenwahl zu eruieren, mussten die Stimmen ausgezählt werden.

Die Wahl des 52-jährigen Juristen und CVP-Nationalrats Daniel Fässler zum Appenzeller Regierungspräsidenten erfolgte noch mit überwältigendem Mehr und war gleichzeitig ein Vertrauensbeweis. Er ist der Nachfolger von alt Ständerat Carlo Schmid, der nach 29 Jahren zurücktrat.

Neuer Vizepräsident

Für das Amt des Landammanns waren auch Statthalterin Antonia Fässler und Säckelmeister Thomas Rechsteiner vorgeschlagen worden. Rechsteiner lehnte eine Wahl jedoch ab.

Zum Vizepräsidenten wurde der 58-jährige Volkskundler Roland Inauen, Leiter des kantonalen Kulturamts, Kurator des Museums Appenzell und Kantonsgerichtspräsident, gewählt. Er ist neuer Erziehungsdirektor.

Auszählung notwendig

Inauen war von der Arbeitnehmervereinigung portiert worden. Er obsiegte mit 1976 Stimmen und mit nur 33 Stimmen Vorsprung gegen Josef Schmid. Der 44-jährige Grossratspräsident und Leiter der Landwirtschaftlichen Schule Rheinhof-Salez SG war von der CVP, vom Bauernverband und der SVP unterstützt worden.

Nachdem auch im dritten Wahlgang kein klares Mehr ersichtlich war, ordnete Daniel Fässler als Leiter der Landsgemeinde eine Auszählung an – die erste seit 2004. Die Stimmenden mussten den Landsgemeindering einzeln durch zwei Durchgänge verlassen. Mit der Wahl des Durchgangs wählten sie zugleich einen der beiden Kandidaten. Dieses Wahlprozedere dauerte 45 Minuten lang.

Restliche Regierung bestätigt

Die übrigen Mitglieder der Standeskommission, der Appenzeller Regierung wurden im Amt bestätigt. Es sind dies Statthalterin Antonia Fässler (Gesundheit), Säckelmeister Thomas Rechsteiner (Finanzen), Landeshauptmann Lorenz Koller (Landwirtschaft), Bauherr Stefan Sutter (Bau) und Landesfähnrich Martin Bürki (Justiz/Polizei/Militär).

Bestätigt wurde auch das Kantonsgericht. Zum neuen Kantonsgerichtspräsidenten wählte die Landsgemeinde Erich Gollino. Als neue Mitglieder wählte sie jeweils nach mehreren Wahlgängen: Michael Manser, Jeannine Freund und Roman Dörig.

Ja zu Durchmesserlinie

Ja sagte die Landsgemeinde zum Kredit von 7,026 Millionen Franken für die Durchmesserlinie Appenzell-St. Gallen-Trogen (DML) der Appenzeller Bahnen (AB). Damit erhält das 90-Millionen-Projekt grünes Licht. Die Parlamente der Kantone St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden hatten dem Projekt bereits zugestimmt. Das Innerrhoder Volk durfte als einziges über die DML entscheiden.

Angenommen wurden auch ein 1,9-Millionen-Kredit für einen Archiv- und Serverraum beim Zeughaus, eine Verfassungsänderung, die eine eigenständige Verordnungskompetenz für den Grossen Rat bringt, und eine Revision des Polizeigesetzes. Sie ermöglicht die grenzüberschreitende Verbrechensanalyse.

Nein zur Amtszeitbeschränkung

Die diesjährige Landsgemeinde stand unter dem Schatten von Mauschelei-Vorwürfen des früheren Säckelmeisters Sepp Moser gegen die Landammänner Carlo Schmid und Daniel Fässler.

Moser warf der Regierung unter anderem vor, der Kronbergbahn Land unter dem Marktwert verkauft zu haben. Die Regierung bestreitet die Vorwürfe. Der Grosse Rat lehnte die Einsetzung einer Untersuchungskommission ab.

Die Landsgemeinde sagte Nein zur Initiative von Sepp Moser für eine Amtszeitbeschränkung für Regierungsmitglieder auf zwölf Jahre. Die SP und die Gruppe für Innerrhoden (GfI) unterstützten das Begehren. Damit distanzierte sich auch das Volk vom Vorgehen des früheren Regierungsmitglieds. (mw/sda)

Erstellt: 28.04.2013, 19:24 Uhr

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