Applaus mit Zweifeln

Auch wenn es im Kampf gegen Kinderpornografie Erfolg verspricht: Das flächendeckende ­Scannen von Mails bleibt stossend.

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Ist das der Befreiungsschlag? Wie gestern bekannt wurde, ist Google mit seinen Möglichkeiten des automatisierten Scannens einem Benutzer und Verbreiter von Kinderpornografie in Houston auf die Schliche gekommen. In der Schweiz werden den Ermittlern durch das automatisierte Scannen von Mails durch US-Provider 200 Fälle von Kinderpornografie pro Jahr gemeldet. Der Verbreiter von Kinderpornografie in Houston ist verhaftet worden – gegen die Schweizer Konsumenten wird ermittelt. Dafür gebührt den ­Providern Applaus.

Wir sollten uns von diesen guten Nachrichten aber nicht blenden lassen. Das flächendeckende ­Scannen von Mails durch Konzerne wie Google bleibt stossend. 200 Fälle pro Jahr rechtfertigen nicht millionenfach ausgeforschte Konsum- und Lebensgewohnheiten. Verhältnismässigkeit ist hier nicht zu erkennen. Zu Recht verlangt der Schweizer Datenschutz bei dermassen schweren Eingriffen einen Anfangsverdacht.

Die Provider wissen zu viel über uns

Wenige Firmen sind im vergangenen Jahrzehnt so schnell gross und reich geworden wie Google. Dazu beigetragen haben die unbegrenzten Fantasien des Geschäftsmodells, Daten von Usern unbeschränkt zu erheben und mit immer leistungsfähigerer Technologie zu verknüpfen. Dieses flächendeckende Scannen privater Daten droht den Ruf von Konzernen wie ­Google nun zu ruinieren: Die Provider wissen inzwischen zu viel über uns. Mehr noch als der Staat sind sie daran, mit ihren Diensten und ihrer Fähigkeit, Daten zu verknüpfen, dem Big-Brother-Bild von George Orwell aus «1984» reale Gestalt zu geben. Deshalb hat selbst ein vergleichsweise harmloser Bilderdienst wie Google Street View in Deutschland und der Schweiz bis heute Probleme, akzeptiert zu werden.

Daran werden auch die Erfolge bei der Fahndung gegen Nutzer von Kinderpornografie nichts ändern. Grund zum Applaus geben solche Methoden erst, wenn sie sich an rechtsstaatliche Grundsätze halten. Dazu gehören der notwendige Anfangsverdacht für Ermittlungen und die Verhältnismässigkeit. ­Verletzt werden beim flächendeckenden Scannen der E-Mails beide.

Erstellt: 05.08.2014, 23:09 Uhr

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