Arbeitgeber sollen die Steuern eintreiben

Keine Steuererklärung mehr, kein aufwendiges Inkasso: BDP-Politiker Heinz Siegenthaler fordert den Steuerabzug vom Lohn.

Aufwendiges Inkasso: Das Ausfüllen der Steuererklärung, die Kontrolle durch das Steueramt verursacht laut Siegenthaler einen grossen administrativen Aufwand. (Archivbild)

Aufwendiges Inkasso: Das Ausfüllen der Steuererklärung, die Kontrolle durch das Steueramt verursacht laut Siegenthaler einen grossen administrativen Aufwand. (Archivbild) Bild: Gaetan Bally/Keystone

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«Mehr Netto vom Brutto» ist in Deutschland ein geflügeltes Wort. Dahinter steht die Forderung, dass den Erwerbstätigen nach Abzug aller Sozialversicherungsbeiträge und Steuern mehr von ihrem Lohn übrig bleibt. Allerdings werden in Deutschland im Unterschied zur Schweiz die Steuern den Arbeitnehmern direkt vom Lohn abgezogen.

Diese Quellenbesteuerung will der Berner BDP-Nationalrat Heinz Siegenthaler nun auch in der Schweiz einführen. Er hat letzte Woche einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss eingereicht.

Inspiriert haben ihn Diskussionen mit seiner bayerischen Partnerin und deren Verwandten, die sich über das aufwendige Steuerinkasso in der Schweiz wundern. Dies brachte Siegenthaler auf die Idee, dass es auch in der Schweiz einfacher ginge. «Die Quellensteuer funktioniert in Deutschland seit Jahrzehnten», sagt der Landwirt.

Ausländer zahlen schon heute Quellensteuer

Das Ausfüllen der Steuererklärung, die Kontrolle durch das Steueramt und das Inkasso verursache einen grossen administrativen Aufwand, sagt Siegenthaler. Dieser sei bei unselbstständig Erwerbenden kaum mehr zu rechtfertigen, weil der Spielraum bei Erwerbstätigen mit Lohnausweis meistens ohnehin klein sei. Deshalb wäre es viel einfacher, wenn der Arbeitgeber die Steuern gleich vom Lohn abzöge.

Für Siegenthaler hätte dies einen entscheidenden Vorteil. Die Steuerpflichtigen erhielten Ende Monat jenen Lohn, über den sie effektiv frei verfügen könnten. Dem Staat entstünden gleichzeitig weniger Steuerausfälle von Leuten, die ihre Steuern nicht bezahlten.

Siegenthaler kann sich vorstellen, dass der Bund es den einzelnen Kantonen überlässt, ob sie die Quellenbesteuerung einführen. Mit der Freiwilligkeit könnte dem Widerstand der Kantone gegen einen solchen Systemwechsel begegnet werden. Einzelne Kantone könnten dann eine Vorreiterrolle übernehmen und andere von der Quellenbesteuerung überzeugen.

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Die Quellenbesteuerung wird in der Schweiz bei einem Teil der ausländischen Erwerbstätigen schon lange angewandt. Es handelt sich um jene, die über keine Niederlassung verfügen, und um Grenzgänger. Bei ihnen liefert der Arbeitgeber einen bestimmten Prozentsatz direkt ans Steueramt ab.

Im Quellensteuertarif sind bereits gewisse Steuerabzüge berücksichtigt. Doch der Steuerpflichtige kann nachträglich noch Abzüge geltend machen, etwa für Beiträge an die Säule 3a, für Schuldzinsen oder Pensionskasseneinkäufe. Zurzeit unterstehen gegen 900'000 unselbstständig Erwerbende in der Schweiz der Quellenbesteuerung, ein Drittel davon sind Grenzgänger.

Steuerschulden sind die häufigsten Schulden

Die Schuldenberatungsstellen würden die Einführung der Quellensteuer begrüssen. Denn Steuerschulden seien die häufigsten Schulden von Privatpersonen in der Schweiz, sagt Sébastien Mercier, Geschäftsleiter von Schuldenberatung Schweiz. Gegen 80 Prozent der Personen, die Hilfe bei Schuldenberatungsstellen suchen, haben Steuerschulden. Bei diesen handelt es sich zudem meistens um die grössten der jeweils ausstehenden Beträge.

Allerdings müsse gleichzeitig mit Einführung der Quellensteuer das Existenzminimum in allen Kantonen von den Steuern befreit werden, sagt Mercier. Sonst würde ein automatischer Steuerabzug vom Lohn dazu führen, dass Erwerbstätige mit kleinem Einkommen unter Umständen zu wenig zum Leben bleibe.

Heute ist es so, dass bei einer Lohnpfändung das Existenzminimum unangetastet bleibt. Die Steuern werden dann oft nicht bezahlt und können vom Staat auch mit einer Betreibung nicht eingetrieben werden. Mercier geht davon aus, dass die Einführung einer Quellensteuer die Banken zu mehr Vorsicht bei der Vergabe von Kleinkrediten veranlassen würde. Heute wüssten die Kreditinstitute, dass bei einer Betreibung zuerst die Kreditschulden mit einer Lohnpfändung beglichen würden und das Steueramt das Nachsehen habe. Bei der Quellensteuer komme zuerst der Staat zu seinem Geld und erst dann könne der Lohn gepfändet werden, um Kreditausstände und andere Schulden zu begleichen.

Statt Steuerabzüge ein Rabatt

Die Einführung einer Quellensteuer steht im Nationalrat nicht zum ersten Mal zur Diskussion. 2015 lehnte der Rat eine Motion des Grünliberalen Jürg Grossen ab. Grossen wollte allen Steuerpflichtigen die Wahl lassen, ob sie sich der Quellensteuer unterstellen oder wie bisher eine Steuererklärung ausfüllen. Wer sich für die Quellenbesteuerung entschieden hätte, dem wäre in der Regel statt der verschiedenen Steuerabzüge ein Steuerrabatt gewährt worden.

Der heutige GLP-Präsident Grossen unterstützt die Einführung einer Quellensteuer weiterhin. Er geht davon aus, dass viele Menschen auf kleinere Steuerabzüge verzichten würden, wenn sie im Gegenzug von der jährlichen Steuererklärung entlastet würden. Von den Steuerabzügen profitiere ohnehin immer nur eine kleine Gruppe von Steuerpflichtigen.

Die Gegner von Grossens Vorstoss führten ins Feld, dass die Wahlmöglichkeit den administrativen Aufwand der Steuerbehörden sogar noch vergrössert hätte. Grossen hält dieses Argument jedoch für vorgeschoben. Denn bereits heute unterstünden Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung und Grenzgänger der Quellenbesteuerung. Die kantonalen Steuerbehörden und die Arbeitgeber müssten also bereits heute beide Systeme anwenden.

Projekt in Basel knapp gescheitert

SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen zog 2016 einen Vorstoss für eine freiwillige Quellenbesteuerung zurück, weil sie gleiche Projekte auf kantonaler Ebene abwarten wollte. Denn an sich können die Kantone bereits heute die Quellenbesteuerung auf alle Steuerpflichtigen anwenden. Solange es aber keine entsprechende Regelung im eidgenössischen Steuerrecht gibt, können sie dieses System nur bei den kantonalen Steuern anwenden. Die Steuerpflichtigen müssten deshalb für die Bundessteuern weiterhin eine Steuererklärung ausfüllen.

Am weitesten gediehen war die Einführung einer Quellensteuer im Kanton Basel-Stadt. Dort hatte die Regierung im Auftrag des Kantonsparlaments bereits ein entsprechendes Gesetz ausgearbeitet, das für die Steuerpflichtigen eine freiwillige Quellenbesteuerung ermöglicht hätte. Die Arbeitgeber wären verpflichtet worden, monatlich einen bestimmten Prozentsatz des Arbeitnehmerlohns ans Steueramt abzuliefern. Die Arbeitgeber wären dafür entschädigt worden.

Allerdings scheiterte das Vorhaben Ende 2017, weil das Parlament mit 48 zu 47 Stimmen das Gesetz versenkte. Im Kanton Zürich lehnte das Parlament Ende August eine parlamentarische Initiative von Vertretern der SP, Grünen und EVP zur Einführung einer freiwilligen Quellenbesteuerung ab. (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 04.10.2018, 20:07 Uhr

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