Arbeitgeber warnen vor Notstand bei Ergänzungsleistungen

Wer die soziale Sicherheit der Schwächsten weiterhin garantieren wolle, müsse jetzt handeln, mahnt der Arbeitgeberverband.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Aufschrei war gross, als Sozialminister Alain Berset im vergangenen Sommer bekannt gab, er wolle den Vorbezug von Pensionskassenkapital beschränken. Hauskäufer, Unternehmensgründer und Rentner dürften kein Geld mehr aus dem obligatorischen Teil der zweiten Säule entnehmen. Stattdessen soll das angesparte Geld zwingend in eine Altersrente münden.

So will der Bundesrat verhindern, dass das Pensionskassenkapital verprasst, verspekuliert oder anderswie verlustig geht und die Betroffenen im Alter auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Eine AHV-Rente allein reicht nämlich nicht zum Leben. AHV- und IV-Bezüger haben daher Anrecht auf Ergänzungsleistungen (EL), falls sie in bescheidenen Verhältnissen leben. So möchte die Politik dafür sorgen, dass ein zu Hause lebender Alleinstehender insgesamt auf ein Monatseinkommen von rund 3000 Franken kommt. Bei einem Ehepaar sind es rund 4000 Franken. Wer im Heim wohnt, erhält mehr.

Doch die EL haben ein Problem. Ihre Ausgaben sind in den letzten zehn Jahren um rund 60 Prozent auf über 4,5 Milliarden Franken pro Jahr gestiegen (siehe Grafik). Bis 2020 rechnet das Bundesamt für Sozialversicherungen gar mit 5,5 Milliarden. Darin ist die Verbilligung der Krankenkassenprämien, auf welche EL-Bezüger Anrecht haben, noch nicht enthalten. Sie macht weitere gut 1,5 Milliarden Franken aus.

«Die Auswirkungen des demografischen Wandels werden massiv unterschätzt», warnt Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband. Die EL hätten eine gefährliche Dynamik angenommen. «Wer sie sichern will, muss sie jetzt gründlich reformieren», so Kaiser an einer Medienkonferenz.

Der Arbeitgeberverband hat daher Professor Christoph A. Schaltegger von der Uni Luzern mit einer Analyse der EL-Kosten beauftragt. Diese kommt zum Schluss, dass die Demografie für rund ein Drittel des Kostenanstiegs verantwortlich ist. Ein weiteres Drittel ist auf die Zunahme junger IV-Rentner mit wenig Eigenmitteln zurückzuführen. Schliesslich trugen auch Kostenumlagerungen durch den Neuen Finanzausgleich (NFA) und die Pflegefinanzierung zum Anstieg der EL-Ausgaben bei.

«Dornenvolles Gestrüpp»

Die Arbeitgeber wollen den Ergänzungsleistungen Sorge tragen. Denn diese seien besonders effektiv, indem sie gezielt wirkten statt mit der Giesskanne. Auch freut die Patrons, dass sie keine Lohnprozente dafür entrichten müssen. Stattdessen kommen Bund und Kantone gemeinsam für die Kosten auf.

Sie entscheiden auch gemeinsam – in einem «dornenvollen Gestrüpp von Kompetenzen und Aufgaben», wie Professor Schaltegger sagt. Oft zahlt der Bund für Entscheide der Kantone – und umgekehrt. Das will der Arbeitgeberverband nun ändern. Entweder müssten die Kantone oder der Bund die volle Verantwortung für die EL übernehmen. Nur mit einer solchen Entflechtung lasse sich das System richtig steuern.

Fehlanreize beseitigen

Überdies wollen die Patrons falsche Anreize beseitigen oder wenigstens mildern. Sie stört zum Beispiel, dass ein IV-Rentner beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben mit einer Reduktion oder gar Streichung der EL bestraft wird. Künftig soll das Arbeitseinkommen weniger stark in Abzug gebracht werden, dafür die Grundpauschale sinken. Auch will der Arbeitgeberverband die Vermögensfreibeträge reduzieren und den Missbrauch stärker bekämpfen.

Bezüglich der umstrittenen Vorbezüge des Pensionskassenkapitals mag er sich dagegen noch nicht festlegen. Erst wolle man wissen, wie stark dies die EL belaste. Ein entsprechender Bericht des Bundes steht noch aus. Sollte er zeigen, dass solche Kapitalbezüge tatsächlich ein Problem sind, ist der Arbeitgeberverband «offen» für Beschränkungen.

Erstellt: 08.05.2015, 10:06 Uhr

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Wettbewerb

Wie du spielend Geld sparen kannst

Energy Hero ist das kostenlose Online-Spiel, mit dem du mit etwas Fingerfertigkeit Preise im Wert von insgesamt 30 000 Franken gewinnen kannst.

Die Welt in Bildern

Der Herbst ist da: Ein Mann entfernt in St. Petersburg Laub von seinem Auto. (23. Oktober 2019)
(Bild: Anton Vaganov) Mehr...