Arbeitsplätze oder Jet-Lärm?

Die Armee muss sparen. Das führt zu einer brisanten Situation zwischen den SVP-Parteifreunden Ueli Maurer und Oskar Freysinger.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Im Wallis wartet man mit steigender Nervosität auf das Stationierungskonzept der Armee. Verteidigungsminister Ueli Maurer will am 25. November den Kantonen seine Pläne vorstellen. In seinem Bericht zur Weiterentwicklung der Armee hat Maurer aber bereits durchblicken lassen, dass sein VBS in Zukunft auf mehrere Flugplätze und auf bis zu ein Dutzend Waffenplätze verzichten wolle. Würde die Armee ihren Betrieb auf dem Flughafen Sion einstellen, wäre er ohne finanzielle Beteiligung des Bundes nicht mehr tragbar.

Laut einer ETH-Studie aus dem Jahr 2011 werden 60 Prozent der Betriebskosten des Flughafens Sion von der Armee berappt. Der zivile Flugbetrieb stagniert seit Jahren, die Passagierzahlen gingen gemäss der Studie in den vergangenen 15 Jahren zurück. Dagegen stiegen die Flugbewegungen der lärmigen F/A-18-Kampfjets in den letzten acht Jahren um 25 Prozent an – zum Ärger der Stadt. Sion will die Armee zwar nicht vertreiben, will aber keine Starts und Landungen von F/A-18 mehr. Die Kantonsregierung möchte die Zahl der Flugbewegungen auf das Niveau von 2001 herunterfahren.

Beziehungen spielen lassen

Das ist auch politisch brisant, denn mit Justizdirektor Oskar Freysinger ist ein Parteikollege von Bundespräsident Ueli Maurer zuständig für Militärangelegenheiten. Im Wallis erwartet man, dass Freysinger als Vizepräsident der SVP Schweiz seine Beziehungen in Bern spielen lässt. Der Staats- und Nationalrat selbst spricht von einer reellen Gefahr, dass das VBS in Sion den Laden schliesse. Freysinger hat in der Herbstsession des Parlamentes auch eine Interpellation eingereicht, worin er sich erkundigt, wie das VBS beim Stationierungskonzept Interessen von Kantonen und Gemeinde sicherstellen wolle. Eine Antwort darauf hat er noch nicht erhalten.

Hinter den Kulissen verhandelt Freysinger nach eigenen Angaben seit Monaten mit dem VBS. «Die Stadt will sich jedoch nicht für die Präsenz der Armee in Sion einsetzen», sagt er. «Und das schwächt unsere Position bei den Verhandlungen.» Genau genommen hat Stadtpräsident Marcel Maurer (FDP) in verschiedenen Interviews betont, dass das Militär in Sion willkommen sei. Man suche mit allen Partnern eine einvernehmliche Lösung, so Maurer. Er wolle jedoch keine Kampfjets mehr in Sion – weil der Betrieb zu nahe an der Stadt liege und solche Aktivitäten nicht kompatibel seien mit ihren touristischen und wirtschaftlichen Plänen.

Ohne Kampfjets keine Militärpräsenz

Armeechef André Blattmann hat allerdings schon im Frühjahr 2012 den Walliser Vertretern dargelegt: ohne Kampfjets keine Militärpräsenz mehr auf dem Flughafen Sion. Eine knifflige Aufgabe also für Sicherheitsdirektor Freysinger. Verlasse die Armee Sion, koste dies die öffentliche Hand eine schöne Stange Geld, sagt er, «ohne Investitionen 20 Millionen Franken pro Jahr». Dazu kommen 125 Arbeitsplätze, die direkt mit dem Armeebetrieb in Sion in Verbindung stehen.

Sollte sich die Armee tatsächlich aus Sion zurückziehen, würde dies ausserdem auch Freysingers Position im Wallis schwächen – wurde er doch nach seiner Wahl in den Staatsrat fast wie ein Volksheld gefeiert. Politische Gegner wetzen bereits die Messer. «Sollte das Ganze scheitern, dann tragen SVP und die FDP von Sion die Verantwortung für 150 Arbeitsplätze, davon 40 Lehrlinge, und für die Demontage einer zentralen Infrastruktur des Wallis», warnt CVP-Präsident Christophe Darbellay.

Erstellt: 06.11.2013, 15:43 Uhr

Artikel zum Thema

Jetzt also doch fünf Milliarden Franken

Lange wehrte sich der Bundesrat gegen ein Armeebudget in der Höhe von 5 Milliarden Franken. Nun tritt er doch noch auf die Forderung des Parlaments ein. Mehr...

Armee hält kritischen Bericht zurück

Eine gross angelegte Übung deckte gravierende Führungsmängel bei der Armee auf. Die Öffentlichkeit sollte davon nichts erfahren. Nun werden Sicherheitspolitiker aktiv. Mehr...

Der F/A-18 macht Ueli Maurer Mut

Analyse Vor 20 Jahren gelang es der Armee, einem skeptischen Volk ein Ja zu Kampfjets abzuringen. Was lehrt diese Geschichte? Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Blogs

Sweet Home Machen wir es uns doch einfach schöner!

Geldblog Zurich unterstreicht Wachstumsambitionen

Paid Post

Mehr Freizeit dank iRobot

Diese intelligenten Alleskönner übernehmen das Reinigen für Sie: gründlich, zuverlässig und vollautomatisch.

Die Welt in Bildern

Nichts wie weg: Ein Känguru flieht vor den Flammen in Colo Heights, Australien, die bereits 80'000 Hektaren Wald zerstört haben (15. November 2019).
(Bild: Hemmings/Getty Images) Mehr...