Armee soll mit Gripen-Geldern andere Rüstungsgüter kaufen

Der Nationalrat fordert vom Bundesrat, das Rüstungsprogramm 2015 aufzustocken. Eine Minderheit hält dies für falsch: Die Stimmbürger hätten den Gripen nicht zuletzt wegen der Kosten abgelehnt.

«Zuwenig reife Beschaffungsvorhaben»: Ein Aufklärungsfahrzeug des Typs Mowag Eagle. (17. Juli 2014)

«Zuwenig reife Beschaffungsvorhaben»: Ein Aufklärungsfahrzeug des Typs Mowag Eagle. (17. Juli 2014) Bild: Gaetan Bally/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, nach dem Nein zu neuen Kampfflugzeugen mit den Gripen-Geldern umgehend anderes Armeematerial zu kaufen. Er hat eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission angenommen.

Mit 107 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen hiess der Nationalrat den Vorstoss gut, gegen den Willen von SP, Grünen, Grünliberalen und einigen CVP-Vertretern. Stimmt auch der Ständerat zu, muss der Bundesrat dem Parlament bis im Februar 2015 eine Ergänzung zum Rüstungsprogramm 2015 vorlegen, das derzeit noch in Planung ist.

Mit den frei gewordenen Mitteln sollen Ausrüstungslücken in der Armee geschlossen werden. Die SIK sei sich bewusst, dass der Zeitplan sportlich sei, sagte Kommissionssprecher Urs Schläfli (CVP/SO). Doch es gehe um dringliche Investitionen. Roger Golay (MCG/GE) betonte, es gehe um die Sicherheit des Landes. Das Parlament habe für die Armee ohnehin einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken beschlossen.

Nicht seriös

Die Gegnerinnen und Gegner wiesen ihrerseits darauf hin, dass im Verteidigungsdepartement jeweils Kreditreste übrig blieben. Es sei nicht seriös, «auf Teufel komm 'raus» neue Rüstungsgüter zu beschaffen, bloss weil Mittel freigeworden seien, befand Roland Fischer (GLP/LU).

Auch vor dem Hintergrund des Volksentscheids wäre dies nicht korrekt. Die Stimmbürger hätten den Gripen nicht zuletzt wegen der Kosten abgelehnt. Über die Armeefinanzierung müsse diskutiert werden, aber im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee und mit realistischen Bedrohungsszenarien.

Bundesrat dagegen

Auch der Bundesrat stellte sich gegen den Auftrag. Er hatte nach der Volksabstimmung entschieden, dass in den Jahren 2014 bis 2016 insgesamt 800 Millionen Franken der für den Gripen eingeplanten Gelder anderen Departementen zur Verfügung stehen sollen.

Aus Sicht des Bundesrates können die Gripen-Gelder nicht kurzfristig in andere Armee-Beschaffungen investiert werden. Es sei unmöglich, dem Parlament bereits bis Ende Februar 2015 ein zweites und sinnvolles Rüstungsprogramm zu unterbreiten, schrieb der Bundesrat in seiner Antwort auf den Vorstoss.

Politisches Signal

Verteidigungsminister Ueli Maurer bekräftigte dies im Nationalrat. Der Bundesrat möchte Rüstungsvorhaben vorziehen, versicherte er. Doch: «Wir haben im Moment nicht genügend reife Beschaffungsvorhaben.»

Das Verteidigungsdepartement habe zu wenig Personal, um gleichzeitig verschiedene neue Projekte voranzutreiben, erklärte Maurer. Er könne nichts aus dem Hut zaubern. Gänzlich abgeneigt zeigte sich der Verteidigungsminister dennoch nicht: Stimme der Rat zu, werde er das als «politisches Signal» verstehen, sagte er.

Das Stimmvolk hatte am 18. Mai den Kauf von 22 Gripen des schwedischen Herstellers Saab für 3,1 Milliarden Franken abgelehnt. 53,4 Prozent der Stimmenden legten ein Nein in die Urne. (mw/sda)

Erstellt: 22.09.2014, 19:13 Uhr

Artikel zum Thema

Bläht das VBS Rüstungskredite auf?

Linke Sicherheitspolitiker wollen den Kredit für neue Geländewagen kürzen. Tatsächlich hat die Armee Mühe, die Kosten zu erklären. Mehr...

Luftwaffe prüft längeren Betrieb der F/A-18-Kampfjets

Der Gripen kommt nicht, die F-5 Tiger werden Ende 2016 definitiv ausgemustert – nun überlegt sich die Armee, als Ersatz die 32 F/A-18-Jets bis nach 2025 zu behalten. Mehr...

Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Schöner Lärm: Ein Flugzeug fliegt in der Nähe von Pfaffhausen vor dem Supermond durch. (20. Februar 2019)
(Bild: Leserbild: Peter Schwager aus Fällanden) Mehr...