Hintergrund

Armeeumbau mit regionalpolitischem Zündstoff

Der Spardruck zwingt das VBS zu Einschnitten bei den militärischen Infrastrukturen. So sollen mehrere Waffenplätze geschlossen werden. Die Kantone sind besorgt.

Das VBS plant eine neue Armee: Rekruten der Panzergrenadiere auf dem Waffenplatz Bure im Jura. (18. Juli 2007)

Das VBS plant eine neue Armee: Rekruten der Panzergrenadiere auf dem Waffenplatz Bure im Jura. (18. Juli 2007) Bild: Keystone

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Die Schweizer Armee steht vor einem weiteren einschneidenden Umbau. Auf der Basis eines Kostenrahmens von 4,7 Milliarden Franken wird gemäss dem VBS nicht nur der Soldatenbestand auf 100'000 Mann reduziert. Den Sparmassnahmen dürfte auch ein erheblicher Teil der militärischen Infrastruktur zum Opfer fallen. Wie die «Neue Zürcher Zeitung» heute publik machte, sollen beispielsweise ein Rekrutierungszentrum, Material- und Munitionsdepots, Militärflugplätze und bis zu einem Dutzend Waffenplätze geschlossen werden.

Es droht ein Abbau von Arbeitsplätzen

Über die VBS-Pläne seien die Kantone «alles andere als begeistert», sagt Hansueli Müller im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Müller ist Generalsekretär der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF), der Nachfolgeorganisation der kantonalen Militärdirektorenkonferenz. Die Schliessung von Waffenplätzen und anderer Militäreinrichtungen wäre mit einem Abbau von Arbeitsplätzen verbunden. Ausserdem könnten die Kantone ihre Sicherheitsaufgaben nicht mehr in gleicher Weise wahrnehmen. Jede Leistungsreduktion bei der Armee geht zulasten der Kantone, wie der Generalsekretär der RK MZF zu verstehen gibt.

Landesweit gibt es etwa 40 Waffenplätze. Laut Müller weiss ausserhalb des VBS niemand, welche Waffenplätze von einer Schliessung konkret bedroht wären und welche weiteren Infrastrukturen reduziert würden. Wie Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) in der NZZ zitiert wird, «existiert eine verbindliche Streichliste erst in einzelnen Köpfen». Müller sagt, dass das VBS beim geplanten Armeeumbau sehr vorsichtig vorgehen müsse. «Bevor die politische Umsetzung nicht klar ist, macht es keinen Sinn, die betroffenen Standorte zu nennen.» Das würde nur zu Missmut führen.

Ausbildung ist entscheidend für Bestand der Waffenplätze

Gemäss einem Bericht von «Blick online» könnte es für die Waffenplätze in Liestal, Dübendorf, Wangen an der Aare, Aarau, Lyss und St. Luzisteig eng werden. «Das ist Spekulation», meint Müller, «diese Aufzählung entbehrt jeder Grundlage.» Der Waffenplatz Liestal zum Beispiel sei gut genutzt. Er könne sich schwer vorstellen, dass es sich das VBS leisten könne, den Standort Liestal aufzuheben. «Welche Waffenplätze bestehen bleiben, hängt von der angebotenen Ausbildung ab», sagt Müller. Entscheidend sei, was für Soldaten die Armee an welchen Standorten ausbilden werde.

Bis spätestens Ende 2013 müsste bekannt werden, in welchen Regionen Waffenplätze und andere militärische Einrichtungen abgebaut werden sollen. Dann wird der Bundesrat die Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee ans Parlament leiten.

Resolution fordert Ausgabenplafond von fünf Milliarden

Bundesrat und Parlament streiten seit geraumer Zeit über die finanziellen und personellen Eckwerte der künftigen militärischen Landesverteidigung. Die Kantone verfolgen die Debatte mit Sorge. Erst kürzlich verabschiedete die Plenarversammlung der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) eine Resolution: Darin lehnt sie den Kostenrahmen von 4,7 Milliarden Franken ab, von dem die jüngsten Armeeumbaupläne ausgehen. Für die Kantone seien die Auswirkungen auf das Leistungsprofil sowie auf den Abbau der Infrastruktur von zentraler Bedeutung.

Gemäss der RK MZF müsste der jährliche Ausgabenplafond mindestens 5 Milliarden betragen – und dies aus sicherheitspolitischen, regionalpolitischen und volkswirtschaftlichen Gründen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 26.04.2013, 18:05 Uhr

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