Asbest: Verjährung neu nach 20 Jahren

Der Bundesrat wollte die Verjährungsfrist für Spätschäden auf 30 Jahre verlängern. Für den Nationalrat sind 20 Jahre genug. Ihm ist der bürokratische Aufwand zu gross.

Opfer erkranken oftmals erst Jahrzehnte nach dem Kontakt mit dem Material: Asbesthaltige Eternitplatten auf einer Schweizer Deponie. (30. Oktober 2006)

Opfer erkranken oftmals erst Jahrzehnte nach dem Kontakt mit dem Material: Asbesthaltige Eternitplatten auf einer Schweizer Deponie. (30. Oktober 2006) Bild: Keystone

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Der Nationalrat will Asbestopfer und andere Opfer von Spät- und Langzeitschäden besser stellen. Er hat sich am Donnerstag als Erstrat dafür ausgesprochen, dass Spätschäden an Personen erst nach 20 Jahren verjähren sollen statt wie heute nach 10 Jahren.

Der Bundesrat hatte eine Frist von 30 Jahren vorgeschlagen. Das war dem Nationalrat jedoch zu lang. Er entschied sich mit 111 zu 80 Stimmen für eine Verjährungsfrist von 20 Jahren. Chancenlos waren Minderheitsanträge der Linken für eine Verjährungsfrist von 50 Jahren oder gar den Verzicht auf eine absolute Verjährungsfrist.

«Fern von gut und böse»

Die Gegner einer längeren Frist verwiesen auf den bürokratischen Aufwand, der dadurch ausgelöst würde, da Akten etwa von Unternehmen länger aufbewahrt werden müssten. Und Christa Markwalder (FDP/BE) warnte, eine 30-jährige Verjährungsfrist wecke Hoffnungen, die angesichts der Beweisschwierigkeiten kaum erfüllt werden könnten.

Eine Frist von unter 30 Jahren sei «fern von gut und böse», kritisierte hingegen Daniel Vischer (Grüne/ZH). Damit werde die Vorlage torpediert, da es im entscheidenden Punkt keine Änderung gebe.

Ein Fonds für die Opfer

Bei der 30-jährigen Frist handle es sich um einen Kompromissvorschlag, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Damit werde sowohl den berechtigten Interessen des Opfers als auch des Schädigers Rechnung getragen.

Zwar gebe es Asbestopfer, die erst 40 Jahre nach dem Kontakt mit Asbest erkrankten, sagte Kommissionspräsident Alec von Graffenried (Grüne/BE). Für diese schlägt die Kommission die Einrichtung eines Fonds vor. Die entsprechende Motion soll in einer späteren Session behandelt werden.

Eine Minderheit aus FDP und SVP hätte gar nicht erst auf die Vorlage eintreten wollen. Ziel des Bundesrates sei es ursprünglich gewesen, das Verjährungsrecht zu vereinfachen, rief Yves Nidegger (SVP/GE) in Erinnerung. Der vorliegende Vorschlag erfülle dieses Ziel aber nicht - im Gegenteil: Es würden viele neue Unsicherheiten geschaffen. Die Revision des Verjährungsrechts verkomme zu einer «Lex Asbest», doppelte Luzi Stamm (SVP/AG) nach. Dabei sei das heutige System in der Schweiz «fantastisch». Der Nationalrat entschied sich jedoch mit 104 zu 86 Stimmen für Eintreten.

Keine «Lex Asbest»

Sommaruga wies auch den Vorwurf zurück, es handle sich um eine Asbestvorlage. Vielmehr sei es eine «Vorlage für die Zukunft». Kommissionspräsident von Graffenried verwies darauf, dass die Verlängerung der Frist nicht nur Asbestopfer treffe.

Er verwies auf die Brandkatastrophe in Gretzenbach SO im Jahr 2004: Sieben Feuerwehrmänner starben damals, als eine Decke einbrach - die Fehler beim Errichten der Überbauung waren bereits verjährt. Zu denken sei aber auch an künftige Technologien und ihre Risiken wie etwa die Nanotechnologie. (ldc/sda)

Erstellt: 25.09.2014, 13:01 Uhr

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