Asbest-Lösung des Bundes ist «ein schreiendes Unrecht»

Der Nationalrat lehnt eine rückwirkende Verjährungsfrist ab, die Gewerkschafter fordern nun einen runden Tisch zum Thema. Dieser soll sich auch noch einmal mit einem Entschädigungsfonds befassen.

«Die Politik blendet künftige Asbestopfer aus»: Ein Arbeiter im Schutzanzug zerkleinert Teile von Asbestverkleidungen. (25. Februar 2003)

«Die Politik blendet künftige Asbestopfer aus»: Ein Arbeiter im Schutzanzug zerkleinert Teile von Asbestverkleidungen. (25. Februar 2003) Bild: Keystone

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Der Streit um die Bewältigung der Asbestfolgen geht in die nächste Runde. Dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) reicht die vom Nationalrat vorgeschlagene Besserstellung von Asbestopfern nicht. «Wir wollen eine opfergerechte Verjährung und einen runden Tisch zur Bewältigung der Asbestkatastrophe», sagte Präsident Paul Rechsteiner am Dienstag vor den Medien in Bern.

Er kritisierte die vom Nationalrat in der abgelaufenen Herbstsession erarbeitete Lösung für Asbestopfer als ungenügend. «Die Politik blendet künftige Asbestopfer aus.» Wegen der vielen bevorstehenden Renovationen der vor dem Asbestverbot im Jahr 1989 erstellten Gebäude sei mit weiteren Opfern zu rechnen.

«Dies ist jedoch bis heute kaum ins politische Bewusstsein gerückt», sagte Rechsteiner. Die vom Nationalrat von zehn auf zwanzig Jahre verlängerte Verjährungsfrist sei viel zu rigide, weil Asbesterkrankungen oft erst vierzig Jahre nach dem Kontakt mit dem Stoff ausbrächen.

Bundesrat zu Kompromiss bereit

Auch des Vorschlag des Bundesrates, eine Verjährungsfrist von dreissig Jahren im Gesetz zu verankern, sei vor diesem Hintergrund «ein schreiendes Unrecht» und «nicht ausreichend». Die Gewerkschafter wollen keine starren Fristen. «Richtig wäre es, die Verjährung generell erst ab Ausbruch der Krankheit laufen zu lassen», sagte der St. Galler SP-Ständerat weiter.

Der oberste Schweizer Gewerkschafter zeigt sich auch kompromissbereit: Falls das Parlament zurückschrecke, die neue Verjährungsregelung auf alle Personenschäden anzuwenden, könne sie auf die Asbesterkrankungen beschränkt werden.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte während der Debatte im Nationalrat durchblicken lassen, dass die Regierung für eine Sonderregelung für Asbestopfer Hand bieten würde. Dies dürfte auch damit zusammenhängen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im März die Frist der Schweiz als zu kurz gerügt hatte.

Weitere Todesfälle befürchtet

Der Gewerkschaftsbund will auch für bereits erkrankte Asbestopfer Massnahmen durchsetzen. Er fordert einen Entschädigungsfonds, wie ihn bereits die vorberatende Nationalratskommission vorgeschlagen hat. Die entsprechende Motion soll in einer der kommenden Sessionen behandelt werden.

«Bereits verjährte Fälle kämen somit durch Genugtuung oder Schadenersatz zu ihrem Recht», sagte SGB-Zentralsekretär Luca Cirigliano. Gerecht sei dies vor allem für Erkrankte, die nicht unter das Unfallversicherungsgesetz fallen - beispielsweise für Mieter von asbestbefallenen Wohnungen oder für Angehörige von Arbeitern, die mit der hochgiftigen Faser in Kontakt gekommen und erkrankt sind.

Bis Ende 2012 hat die Suva über 800 Millionen Franken an Versicherungsleistungen für Asbestopfer erbracht. Insgesamt zählte man rund 1700 Todesfälle, die auf den Kontakt mit Asbest zurückzuführen sind. Die Suva rechnet in Zukunft mit weiteren Kosten von rund einer Milliarde Franken und rund 1000 zusätzlichen Todesfällen.

Wirtschaft in die Pflicht nehmen

Geht es nach den Gewerkschaftern, sollte der Entschädigungsfonds in erster Linie durch Unternehmen geäufnet werden, die Asbestprodukte hergestellt und verkauft haben. «Die betroffene Branche muss von der Moral zur Verantwortung übergehen», sagte Rechsteiner. Unter dem Aspekt der Vergangenheitsbewältigung müsse es möglich sein, die Wirtschaft zu diesem Schritt zu bewegen.

Auch die Kantone stünden in der Pflicht. Grosser Handlungsbedarf bestehe insbesondere beim Ausbau der Präventionsmassnahmen zu Asbest, sagte SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva. «Baubewilligungen dürfen künftig nur nach einer Analyse auf Asbestvorkommen erteilt werden.»

Zudem seien zahlreiche Arbeitnehmende des Ausbaugewerbes noch auf Jahre hinaus bei Rückbau-, Umbau- und Renovationsarbeiten erheblichen Risiken ausgesetzt. Diese müssten minimiert werden. Gleichzeitig forderte Alleva eine gerechtere Risikoverteilung zwischen den Branchen und mehr Engagement der Schweiz auf internationaler Ebene. (rub/sda)

Erstellt: 07.10.2014, 14:02 Uhr

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