Hintergrund

Asylbewerber dürfen in die Badi, sollen aber nicht

In Bremgarten AG haben 23 Asylsuchende ihre Quartiere bezogen. Damit ist die erste Asylunterkunft eröffnet, die der Bund nun befristet für drei Jahre betreibt. Am meisten zu reden gibt die Hausordnung.

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Die erste von mehreren geplanten Asylunterkünften, die der Bund nun provisorisch drei Jahre lang betreibt, sorgte schon vor der Eröffnung für eine Kontroverse wegen der strengen Hausordnung. Erst hiess es beim Bundesamt für Migration (BFM), dass für die Asylsuchenden pauschale Rayonverbote gelten würden. Dies sei so mit der Gemeinde Bremgarten ausgehandelt worden, die Verbote seien in einer Vereinbarung zwischen der Stadt und dem BFM verankert. Die Menschenrechtsgruppe Augenauf protestierte aber dagegen und wies darauf hin, dass so ein Verbot nicht sanktioniert werden könne und deshalb nicht durchsetzbar sei.

Nun hat das BFM zurückbuchstabiert. Es gebe keine formellen Rayonverbote, sondern sogenannte «sensible Zonen, die von den Asylsuchenden nicht betreten werden sollten», sagte Urs von Daeniken, Projektleiter Bundesunterkünfte beim BFM. «Diese Zonen wurden im Interesse des guten Zusammenlebens zwischen Bevölkerung und Asylsuchenden definiert.»

Gefahr für die öffentliche Ordnung

Darunter fallen Schulen, Altersheime, Badeanstalten und Behindertenheime. «Wenn also jemand in die Badi geht, und nichts passiert, wird das auch nicht mit Sanktionen belegt», so von Daeniken. «Wenn sich aber ein Asylsuchender nicht zu benehmen weiss oder eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt, kann man ihn mit einem Ausgeh- oder formellen Rayonverbot belegen.»

Die Gruppe Augenauf wirft dem BFM nun vor, es gehe davon aus, dass sich die Flüchtlinge aus Angst vor Sanktionen und ohne das Wissen um die Unrechtmässigkeit solcher Verbote an die Hausordnung halten würden. Wie BFM-Sprecher Michael Glauser gegenüber dem Schweizer Radio und Fernsehen sagte, würden die Vorbehalte der Gruppe nächste Woche geprüft.

«Eine Schande»

Die meisten Bremgartner geben sich gelassen, wenn sie auf die kommenden Mitbewohner angesprochen werden. Ein Wirt meint, 150 Soldaten, die sein Lokal aufsuchten, wären ihm lieber gewesen. Viele Befragten hätten allerdings die klaren Rayonverbote gegenüber den Empfehlungen bevorzugt. Einige sagen, sie befürchteten, dass Leute aus Nordafrika kämen. Diese seien in Medienberichten sehr negativ aufgefallen.

Alle Befragten sagten übereinstimmend, wenn sich die Leute zu benehmen wüssten, gäbe es keinen Grund, sie wegzuweisen. Das Spektrum der Aussagen zur Asylunterkunft reicht von «Herzlich willkommen» bis zu «eine Schande, dass die Politik dieses Asylzentrum nicht verhindern konnte».

24-Stunden-Hotline

Die neue Asylunterkunft wird ankommende Asylsuchende aufnehmen und bis maximal acht Wochen beherbergen. In dieser Zeit sollte ihr Gesuch abgeklärt sein. Gegen 9 Uhr trafen die ersten 23 Asylsuchenden mit einem Bus des BFM ein. Es sind Männer, Frauen und zwei Kinder aus Eritrea, Tibet, Sri Lanka und dem Sudan. Sie werden betreut von je sieben Männern und Frauen. Für die Sicherheit in der Unterkunft ist die Privatfirma Abacon zuständig. Sie wird rund um die Uhr präsent sein. Für besorgte Bürger wurde eine 24-Stunden-Hotline eingerichtet.

Von Daeniken nannte die Lokalität einen «Idealfall». Wegen der oberirdischen Lage eigne sie sich auch für die Beherbergung von Frauen und Kindern. Männer und Frauen können getrennt untergebracht werden. Ausserdem gebe es eine Vielzahl an Räumen für die weitere Beschäftigung, sowie einen grosszügig bemessenen Aussenplatz. Die Insassen erhalten drei Franken Taschengeld pro Tag, die Auszahlung erfolgt wöchentlich.

Eigenes Café

Die Asylsuchenden werden während ihres Aufenthalts mit Einsätzen beschäftigt. Aufräumen im Wald kann dies sein, oder auch das Reinigen von Bachbetten. Pro Woche sollen 20 bis 30 Personen dazukommen, bis eine Zahl um die 130 erreicht ist. Man wolle die 150 möglichen Plätze nicht voll ausnutzen, hiess es. Etwa 200 Meter flussaufwärts liegt das Restaurant Fohlenweide noch im Dornröschenschlaf. Für die Asylbewerber wird es in den nächsten Wochen als Café wieder eröffnet.

Die Asylbewerber, die nach Bremgarten kämen, seien – abgesehen von den Tibetern – meist Fälle mit wenig Aussicht auf einen positiven Entscheid, sagt von Daeniken. Das seien Leute, die sich schon in zwei, drei Ländern erfolglos um Asyl beworben hätten und kaum eine Chance auf Asyl hätten.

Beschleunigung der Verfahren

Die Eröffnung zusätzlicher Bundesunterkünfte unterstütze die Beschleunigung der Asylverfahren. Seit der Revision des Asylgesetzes kann der Bund eigene Bauten für maximal drei Jahre als Asylunterkunft betreiben. Der Bund nutzt bereits mehrere Militäranlagen als Asylunterkünfte. Diese stehen unter anderem bei Realp UR, in Les Pradières NE, Châtillon FR und Medel GR.

Erstellt: 05.08.2013, 19:13 Uhr

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