Hintergrund

Asylbewerber verschwinden immer öfter noch während des Verfahrens

Die Zahl der untergetauchten Asylsuchenden ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Etliche hätten in der Schweiz illegal Arbeit gefunden, sagen Experten.

Aus der Statistik verschwunden: Immer mehr Asylbewerber tauchen unter, noch bevor ein definitiver Entscheid über ihr Gesuch vorliegt.

Aus der Statistik verschwunden: Immer mehr Asylbewerber tauchen unter, noch bevor ein definitiver Entscheid über ihr Gesuch vorliegt.

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So viele Asylsuchende wie im vergangenen Jahr klopften seit 2003 nicht mehr an die Türen der Schweizer Empfangszentren: Rund 22'000 Personen waren es. Neue Zahlen aus dem Bundesamt für Migration (BFM) zeigen nun, dass Asylsuchende immer häufiger freiwillig aus einem laufenden Asylverfahren ausscheiden und untertauchen.

2008 verschwanden 1570 Personen aus der Statistik, die entweder auf einen erstinstanzlichen Entscheid warteten oder diesen angefochten hatten. Bei einem Total von 17'496 abgeschlossenen Fällen ergibt dies eine Untertauchquote von 9 Prozent. Diese Quote stieg in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich an. 2009 waren es 9,5 Prozent, 2010 11,7 Prozent und 2011 (bis Ende November) 12,8 Prozent. Damit verschwand im vergangenen Jahr mehr als jeder achte Asylbewerber, noch bevor ein definitiver Entscheid über sein Gesuch gefallen ist.

Ein Viertel der Abgewiesenen verschwand

Neben diesem Anstieg bleibt die Zahl derer, die nach einem negativen Asylentscheid untertauchen, konstant hoch. Anstatt kontrolliert die Schweiz zu verlassen, verschwand in den vergangenen Jahren rund ein Viertel der Abgewiesenen spurlos. Das Bundesamt für Migration erfasst die Zahlen dazu in allen Fällen, in welchen die Kantone Vollzugsunterstützung anfordern.

Ein Blick auf die Werte der vergangenen zehn Jahre zeigt: Der Anteil der Untergetauchten nach einem negativen Asylentscheid ist in den Jahren 2004 (von 2,6 auf 12,8 Prozent) und 2008 (von 13,6 auf 24,1 Prozent) jeweils markant gestiegen. Für den Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Beat Meiner, ist dies kein Zufall. «Je schlechter die Unterstützung der Asylsuchenden ist, umso höher ist die Gefahr, dass jemand verschwindet», sagt er. Meiner macht die Einführung des Nothilferegimes verantwortlich für die Zunahme der Untergetauchten. Seit April 2004 erhalten Asylbewerber bei einem Nichteintretensentscheid keine Sozialhilfe mehr, seit Anfang 2008 gibt es auch bei einem negativen Asylentscheid nur noch Nothilfe.

«Vor allem gesunde Männer mit schlechten Chancen»

Was mit verschwundenen Personen geschieht, ob sie in der Schweiz bleiben und wovon sie leben, ist nicht bekannt. Die Leute werden zu sogenannten Sans-Papiers. «Wie jedes Gesuch ein Einzelfall ist, sind auch die Gründe für das Untertauchen individuell. Es gibt Leute, die finden bei Bekannten Unterschlupf, (. . .) andere migrieren weiter», schreibt das BFM auf Anfrage.

Beat Meiner von der Flüchtlingshilfe geht davon aus, dass vor allem «gesunde Männer», die sich «schlechte Chancen» auf einen legalen Verbleib in der Schweiz ausrechnen, untertauchen. Diese Gruppe sei mit dem Abkommen von Dublin noch gestiegen. Dieses besagt, dass dasjenige EU-Land für einen Asylsuchenden zuständig ist, in welchem er erstmals einen Asylantrag gestellt hat. Beim guten Gang der Wirtschaft in den vergangenen Jahren hätten zudem etliche in der Schweiz Schwarzarbeit gefunden, sagt Meiner.

Kürzere Verfahren, mehr Plätze

Das Angebot an Schwarzarbeit sieht auch FDP-Asylexperte Philipp Müller als Problem und Anreiz für das Untertauchen. Er fordert bessere Kontrollen sowohl der Arbeitgeber als auch der Sans-Papiers. Zudem kritisiert er die «Schattenstrukturen», die in der Schweiz existierten. Wenn sich Private um Untergetauchte kümmerten, sei dies «ein grosses Ärgernis», und es schade dem System.

Der Staat hat keine Möglichkeit, um gegen das Untertauchen in laufenden Verfahren etwas zu unternehmen. Das BFM schreibt dazu: «Die gesetzlichen Grundlagen sind klar: Asylbewerber sind nicht Kriminelle und können sich grundsätzlich frei bewegen.» Für Philipp Müller ist deshalb zentral, dass die Verfahren beschleunigt werden, um die Wahrscheinlichkeit für ein Untertauchen möglichst tief zu halten. Justizministerin Simonetta Sommaruga arbeitet derzeit an Massnahmen, um die Verfahrensdauer zu verkürzen.

Schon jetzt mehr tun könnten die Behörden bei Leuten mit einem negativen Asylentscheid, sagt Müller. So brauche es rasch mehr Plätze in Ausschaffungsgefängnissen, damit abgewiesene Asylbewerber vom Untertauchen abgehalten werden könnten. Der Bund prüft denn auch, ob er neue Plätze finanzieren will. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.01.2012, 20:34 Uhr

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