Asylpolitik der Zukunft

Das europäische Dublin-System ist spätestens mit dem Ausbruch des Syrien­krieges an seine Grenzen gekommen.

Menschen in Not ein Dach über dem Kopf bieten: Flüchtlingskinder betreten das Familienzelt im Lager Al Zaatari in der Nähe der jordanischen Stadt Mafraq. (21. Februar 2015)

Menschen in Not ein Dach über dem Kopf bieten: Flüchtlingskinder betreten das Familienzelt im Lager Al Zaatari in der Nähe der jordanischen Stadt Mafraq. (21. Februar 2015) Bild: Muhammad Hamed/Reuters

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Geht es darum, Menschen auf der Flucht oder in Not eine Unterkunft zu bieten, bringt das manchmal ganze Dörfer in Aufruhr. Privatpersonen organisieren «Grillfeste gegen Asyl­bewerber», wütende Bürger demonstrieren mit Fackeln, oder Gemeindepolitiker vergreifen sich im Ton. In einem von Ängsten und Vorurteilen geprägten Klima ist es nicht einfach, für eine humanitäre Politik einzu­stehen. Der Entscheid des Bundesrats ist deshalb richtig. Die Schweiz will in den nächsten drei Jahren insgesamt 3000 weitere Schutzbedürftige aus Syrien aufnehmen.

Der Bundesrat kann sich auch auf ein Votum des Nationalrats abstützen: Mit einem unverbindlich formulierten Postulat gelang es den linken Kräften im letzten Sommer, endlich wieder einmal eine Mehrheit zu gewinnen. In dem Vorstoss wurde der Bundesrat «gebeten, Massnahmen zu prüfen, mit welchen deutlich grössere Flüchtlingsgruppen als bis anhin in Europa und der Schweiz aufgenommen werden können». Diesen Steilpass haben Justizministerin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Didier Burkhalter nur zu gern genutzt. Und sie testen damit eine Asylpolitik der Zukunft. Das europäische Dublin-System ist spätestens mit dem Ausbruch des Syrien­krieges an seine Grenzen gekommen. Um das Elend obdachloser Flüchtlinge in Griechenland oder Italien zu lindern, müssen die Schutzsuchenden gerechter auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden. Dafür wird sich Europa früher oder später auf eine Art Kontingentsystem einigen. Auch muss endlich verhindert werden, dass jedes Jahr Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken.

Das richtige Zeichen allein reicht nicht

Europa kann vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) lernen. Dieses hat die grösste Erfahrung im Umgang mit Schutzbedürftigen – denn um sie geht es in der Asylpolitik. Werden diese vor Ort ausgewählt, haben auch die Schwächsten eine Chance. Mit dem Entscheid, 2000 Personen via Resettlement-Programm des UNHCR in die Schweiz zu holen, setzt der Bundesrat das richtige Zeichen. Doch dieses Zeichen allein reicht nicht. Bisher ist die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen nämlich ein langwieriges Unterfangen. Von den 500 Kontingentsplätzen, die der Bundesrat bereits 2013 bewilligte, ist noch nicht einmal die Hälfte ausgeschöpft. Erst 216 Flüchtlinge wurden in Zusammenarbeit mit dem UNHCR ins Land gebracht. Angesichts der Notlage in Syrien müsste das Verfahren deutlich schneller gehen.

Erstellt: 06.03.2015, 23:03 Uhr

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