Atomaufsicht: Chef tritt in den Ausstand

Peter Hufschmied reagiert auf die Vorwürfe betreffend seine Unabhängigkeit: Er tritt per sofort als Präsident der schweizerischen Atomaufsichtsbehörde in den Ausstand.

Seine Unabhängigkeit wird infrage gestellt: Peter Hufschmied.

Seine Unabhängigkeit wird infrage gestellt: Peter Hufschmied. Bild: Keystone

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Auch wenn er einen Zusammenhang verneint: Nach öffentlich geäusserten Zweifeln an seiner Unabhängigkeit tritt Ensi-Ratspräsident Peter Hufschmied per sofort in den Ausstand. Dies teilte das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) mit.

Die Leitung des Ensi-Rats wird interimistisch von Vizepräsidentin Anne Eckhardt Scheck übernommen; der Ensi-Rat wird auf Ende dieses Jahres neu gewählt. Auf die fachlichen Entscheide des Ensi hätten diese Vorgänge keinen Einfluss, heisst es in der Medienmitteilung. Der Rat dürfe nicht ins operative Geschäft des Ensi eingreifen.

Auf eigenen Wunsch

Grund für Hufschmieds Ausstand seien die Medienberichte, welche die Unabhängigkeit des Ratspräsidenten in Frage stellten, heisst es in der ENSI-Mitteilung. Gleichzeitig wird aber betont, der Ausstand erfolge auf Hufschmieds eigenen Wunsch «und nicht auf Druck von aussen».

In den Medien wurde dieser Tage wiederholt die Unabhängigkeit Hufschmieds bezweifelt. Ihm wird eine zu grosse Nähe zu Kernkraftwerksbetreibern, namentlich zur BKW, nachgesagt. Unter anderem geht es um das Tropenhaus Frutigen im Berner Oberland. Hufschmied ist VR-Präsident der Tropenhaus-AG; die BKW tritt als Sponsorin in Erscheinung.

Uvek untersucht

Das Energiedepartement Uvek lässt nun bis Ende Jahr die Unabhängigkeit aller Ensi-Ratsmitglieder abklären. Zu diesen gehört etwa auch Horst-Michael Prasser, dessen Lehrstuhl an der ETH Zürich zum Teil von Swissnuclear – der Fachgruppe Atomenergie von swisselectric – finanziert wird.

Hufschmieds Rückzug sei kein Rücktritt, hiess es beim Ensi auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Vielmehr warte man nun das Ergebnis der Überprüfung durch das Uvek und die Ratswahlen von Ende Jahr ab.

Hufschmied selbst ist «überzeugt, dass meine Tätigkeit als Ensi-Rat alle Anforderungen an die Unabhängigkeit immer erfüllt hat», wie er in der Ensi-Mitteilung zitiert wird. Mit seinem Entscheid wolle er zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen, «so dass wieder die fachlichen Fragen über die Sicherheit der Kernanlagen im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen».

Dies wird spätestens nächsten Donnerstag der Fall sein, wenn das Ensi an einer Medienkonferenz an seinem Sitz in Brugg AG über seine Verfügungen an die Adresse der AKW-Betreiber und die ersten Ergebnisse der Ensi-Überprüfungen informieren will.

Grüne wollen Hufschmieds Rücktritt

Die Unabhängigkeit Hufschmieds war von der «SonntagsZeitung» in Frage gestellt worden. Die Grüne Partei der Schweiz verlangte in der Folge den Rücktritt von Hufschmied sowie des ETH-Professors Prasser. Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay verlangt mit einem Vorstoss, dass die Mitglieder des AKW-Aufsichtsrates alle ihre Mandate offenlegen müssten.

Die Mediendebatte über die Unabhängigkeit der staatlichen AKW- Prüfer hatte auch die Gegner des AKW Mühleberg auf den Plan gerufen. Vor rund einer Woche verlangten sie mit einem Gesuch, alle Mitglieder des ENSI-Rats vom Fall Mühleberg abzuziehen. Diese könnten nicht unabhängig über die Zukunft des AKW Mühleberg entscheiden. (mrs/sda)

Erstellt: 03.05.2011, 11:19 Uhr

Der Ensi-Rat

Der Ensi-Rat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern, die jeweils vom Bundesrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden. Auch der Präsident wird vom Bundesrat bestimmt.

Der Ensi-Rat ist das interne Aufsichtsorgan des Nuklearinspektorats und ist vergleichbar mit einem Verwaltungsrat in der Privatwirtschaft. Zu seinen Aufgaben gehört beispielsweise die Festlegung der strategischen Ensi-Ziele; er erlässt auch das Organisationsreglement oder wählt die Geschäftsleitung.

Mit Unabhängigkeit nicht vereinbar

Die Mitglieder des Ensi-Rats dürfen weder eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben noch ein eidgenössisches oder kantonales Amt bekleiden, das die Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte.

Dies stellt Energieministerin Doris Leuthard in einem der SDA vorliegenden Schreiben fest, mit welchem sie dieser Tage die Kandidatur von Martin Neukomm, des Präsidenten der Jungen Grünen Schweiz, für den Ensi-Rat ablehnte.

Der Bundesrat habe diese Anforderung in der Ensi-Verordnung konkretisiert, schreibt Leuthard weiter. «Dabei wurde insbesondere festgehalten, dass die Anstellung, die freie Mitarbeit oder die Annahme eines Mandates oder eines Unterauftrags bei Organisationen, die vom Ensi beaufsichtigt werden, oder bei Stellen, die im Bewilligungsverfahren nach dem Kernenergiegesetz involviert sind, mit der Unabhängigkeit der Mitglieder des Ensi-Rats nicht vereinbar sind.»

Die Frage, ob ein Ratsmitglied ein Atomenergie-Gegner oder - Befürworter sei, stehe für die Beurteilung von dessen Unabhängigkeit nicht im Vordergrund, schreibt Leuthard. Von einem Ratsmitglied würden relevantes Fachwissen in Reaktortechnik und -sicherheit oder ausgewiesene Kenntnisse im Strahlenschutz verlangt. Des weiteren seien fundierte Kenntnisse auf dem Gebiet der Entsorgung radioaktiver Abfälle nötig. (sda)

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