Atomende wird abermals teurer

Die voraussichtlichen Kosten für die AKW-Stilllegung und die Entsorgung des Atommülls belaufen sich neu auf 23,5 Milliarden Franken.

In der Schweiz gibt es vier Atomkraftwerke: Meiler des AKW Gösgen. Foto: Urs Jaudas

In der Schweiz gibt es vier Atomkraftwerke: Meiler des AKW Gösgen. Foto: Urs Jaudas

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Niemand kann genau beziffern, wie teuer die Stilllegung der fünf Schweizer Atomkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle wird. Entsprechend umstritten sind die Berechnungen zu den voraussichtlichen Endkosten. Sie bilden die Basis für die Zahlungen, welche die AKW-Betreiber jährlich in die Still­legungs- und Entsorgungsfonds (Stenfo) tätigen müssen – zwei Fonds, die unter Bundesaufsicht stehen.

Die voraussichtliche Höhe berechnet der Branchenverband der AKW-Betreiber, Swissnuclear, alle fünf Jahre neu. In seiner Kostenstudie 2016 ging er von 21,8 Milliarden Franken aus, rund 2,8 Milliarden mehr als 2011 und 6,3 mehr als 2006. Nun haben Experten im Auftrag der Stenfo-Kommission diesen Betrag überprüft und ihn auf 23,5 Milliarden Franken korrigiert (plus 7,9 Prozent). Zwar kamen sie zum Schluss, dass die Berechnung der AKW-Betreiber solide und in sich korrekt sei, in einzelnen Punkten aber einer Anpassung bedürfe. Dissens herrscht etwa in der Frage, ob bei einer AKW-Stilllegung alle Bauten verschwinden müssen. Gemäss Swissnuclear sollen strahlenfreie Strukturen zurückbleiben dürfen, was die Stilllegungskosten mindern würde. Die Stenfo dagegen plädiert für eine «grüne Wiese», die Option «braune Wiese» von Swissnuclear berücksichtigt sie nur als «20-Prozent-Chance» in der Kostenberechnung. Haftungsrisiko für den Bund

Der Hauptstreitpunkt ist aber ein anderer. 2014 hat der Bundesrat beschlossen, einen pauschalen Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf die Stilllegungs- und Entsorgungskosten zu erheben. So will er eine Finanzierungslücke im Stenfo verhindern. Sind nämlich die AKW-Betreiber nicht mehr imstande, für die Kosten aufzukommen, oder sind diese «wirtschaftlich nicht mehr tragbar», muss das Parlament darüber befinden, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an den nicht gedeckten Kosten beteiligt. Für den Bund besteht also ein Haftungsrisiko, und zwar ein hohes, wie die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) 2014 angemahnt hat.

Grafik vergrössern Die Stenfo-Kommission will am Sicherheitszuschlag festhalten, ihn aber senken. Beim Entsorgungsfonds will sie ihn auf 12,7 Prozent festlegen, beim Stilllegungsfonds auf 5 Prozent. Swissnuclear nimmt diesen Vorschlag «zur Kenntnis». Ob der Verband ihn akzeptieren wird, ist fraglich. Nachdem der Stenfo 2016 die Jahresbeiträge mit dem 30-Prozent-Sicherheitszuschlag verfügt hatte, legten die AKW-Betreiber mit Ausnahme von Gösgen Beschwerde gegen diesen «unnötigen und willkürlichen Pauschalzuschlag» ein. Der Fall ist beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Finanzkontrolle schaltet sich ein

Die Stenfo-Kommission wird nun dem Uvek, dem Departement von Energieministerin Doris Leuthard (CVP), beantragen, die Kosten bei 23,5 Milliarden Franken festzulegen. Atomkritische Kreise befürchten, dass der Bundesrat den Sicherheitszuschlag von 30 Prozent reduzieren oder gar streichen wird. Im Parlament setzen sich bürgerliche Politiker dafür ein. Ständerat Roland Eberle (SVP) hält den Zuschlag aufgrund «signifikanter Fortschritte» in der Kostenberechnung für «obsolet». Nationalrat Eric Nussbaumer (SP) entgegnet, die Endkosten seien bis jetzt noch bei jeder neuen Berechnung gestiegen. «Das Vorsorgeprinzip gebietet es deshalb, weiter einen Sicherheitszuschlag von 30 Prozent zu erheben.» Dies umso mehr, da die AKW-Betreiber finanziell angeschlagen seien.

Auch die Schweizerische Energie-Stiftung hegt Bedenken. Ihrer Ansicht nach braucht es klar höhere Sicherheitszuschläge, als die Stenfo-Kommission vorschlägt. «Sonst leben die AKW-Betreiber weiter auf Kosten der künftigen Steuerzahler», sagt SES-Experte Nils Epprecht. Problematisch ist laut SES, dass die Stenfo-Kommisson die Finanzierungsrisiken nicht in den Sicherheitszuschlag ein­berechne, etwa dass ein AKW-Eigner Konkurs machen könne oder allfällige Nachschüsse in den Stenfo wirtschaftlich nicht mehr tragbar wären. Für Epprecht sind das «reale Risiken für die Steuerzahler» angesichts der Bemühungen der Branche, unrentable Kraftwerke von den gewinnversprechenden Produktionszweigen nach dem Modell einer Bad Bank abzutrennen.

Auch stören sich atomkritische Kreise daran, dass Swissnuclear die Kostenstudie jeweils selber anfertige und nicht eine unabhängige Stelle. Diese Bedenken hegt auch die Eidgenössische Finanzkontrolle. Den Einfluss der Betreiber bezeichnet sie als zu gross. Im nächsten Frühjahr will sie einen weiteren Bericht zum Stenfo vorlegen, wie sie auf Anfrage bestätigt; dieser dürfte die weitere ­Debatte mitprägen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.12.2017, 20:44 Uhr

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