Interview

«Auch Alt-Bundesrat Hürlimann hat sich am Gotthard geirrt»

Der Urner GLP-Ständerat Markus Stadler ist gegen eine zweite Gotthardröhre. Vor einer Abstimmung hat er aus mehreren Gründen keine Angst.

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Herr Stadler, der Bundesrat hat heute die Botschaft für eine zweite Röhre am Gotthard verabschiedet. Wieso wollen Sie als Urner Ständerat keinen zweiten Strassentunnel am Gotthard?
Die Urner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mehrmals Nein gesagt zum Bau eines zweiten Strassentunnels – das letzte Mal im Mai 2011. Damals brachte die Junge SVP genau den gleichen Vorschlag wie jetzt der Bundesrat. Die Urner Regierung kam mit einem Gegenvorschlag, den alten Tunnel stillzulegen und einen neuen zu bauen. Das Volk sagte zu beiden Varianten Nein. Der zweite Grund ist die in Europa auf Wachstum ausgerichtete Verkehrspolitik ...

... die dem Urnerland nicht bekommt?
Der wachsende Gütertransport aus dem EU-Raum hat verschiedene Wirkungen. Es gibt aber sensible Gebiete wie die Alpen, die unter dieser wachsenden Verkehrslawine leiden. Mit dem Alpenschutzartikel in der Verfassung wollen wir genau diese Gebiete vor dem übermässigen Transitverkehr schützen. Eine Erweiterung der Strassenkapazitäten im Alpenraum wie beispielsweise der Bau einer zweiten Röhre am Gotthard ist dank diesem Verfassungsartikel nicht möglich. Wir haben damit gegenüber der EU ein klares Zeichen gesetzt, dass die Schweiz für eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ist.

Jetzt soll trotzdem ein zweiter Tunnel gebaut werden, der aber nur einspurig in eine Richtung befahrbar sein wird. Was halten Sie davon?
Ich glaube nicht, dass diese Beschränkung lange bestehen wird. Wenn ich klare Signale hätte, dass die EU eine nachhaltigere Verkehrspolitik ansteuert, dann könnte ich mir auch am Gotthard eine zweite Röhre vorstellen. Aber danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil: Die EU sträubt sich gegen eigentlich wirksame Verlagerungsmittel wie eine Alpentransitbörse, und die Schweiz knickt in diesem Punkt ein.

Glauben Sie Bundesrätin Doris Leuthard nicht, wenn sie sagt, dass der zweite Tunnel den Alpenschutzartikel nicht ritzt, weil die Kapazitäten nicht erweitert werden?
Ich bestreite nicht, dass Frau Leuthard es ernst meint mit den geplanten Einschränkungen im Tunnelbetrieb. Wenn beide Tunnels am Gotthard in Betrieb sein werden, so um die 2027, ist Frau Leuthard aber nicht mehr im Amt. Auch Alt-Bundesrat Hürlimann hat bei der Eröffnung des Gotthardtunnels Aussagen gemacht, die heute völlig überholt sind. Er hat sich geirrt.

Befürchten Sie, dass dann jemand von Leuthards Nachfolgerinnen oder Nachfolgern findet, man müsse diese Einschränkungen wieder aufheben?
Es ist doch klar: Mit der zweiten Röhre schafft man die praktischen Möglichkeiten und den Anreiz, die beiden Tunnels einstmals im Vollbetrieb zu betreiben. Kommt es zu grossen Staus, kann man Schweizern wie auch EU-Bürgern schwer verständlich machen, dass man zwar Kapazitäten hat, diese aber nicht nutzen wolle. Ich kann mir gut vorstellen, dass man dann sagen wird: Jetzt schneiden wir diesen alten Zopf endlich ab.

Ist für Sie allein schon der Bau einer zweiten Röhre eine Kapazitätserweiterung?
Das ist eine der kniffligen Fragen, mit denen sich Rechtsprofessoren befassen müssen. Man muss sich aber vor Augen halten, dass mit einem zweiten Tunnel technisch gesehen zusätzliche Kapazitäten vorhanden sein werden – nur will man diese vorläufig nicht vollständig zur Nutzung freigeben. Ein solches Hindernis lässt sich aber schnell wieder aus dem Weg räumen. Ein anderer Punkt ist: Wenn es zwei Tunnels gibt, kann es auch zu einer Beschleunigung des Verkehrs kommen und als Folge davon zu einer Kapazitätserweiterung. Man kann dann womöglich das Lastwagendosiersystem ein bisschen weniger restriktiv handhaben, weil der Verkehrsfluss schneller ist. Das sind natürlich heute bloss Hypothesen. Ich will damit aber nur sagen, dass die geplanten Beschränkungen keine Garantie sind, dass ein zweiter Strassentunnel zu keiner Kapazitätssteigerung führen wird.

Sind Sie vom Verkehrslärm im Kanton Uri selber auch betroffen.
Ich persönlich wohne relativ weit weg. Je näher man an der Autobahn wohnt, desto stärker merkt man die nachteiligen Effekte. Was man aber einfach nicht vergessen darf, wenn man im Mittelland wohnt: Das Reusstal in Uri ist ein V-Tal. Die Wirkung von Lärm und Luftschadstoffen sind anders als im Mittelland. Der Lärm wird hier durch das enge Tal verstärkt und die Hänge hinaufgetrieben. Auch ganz weit oben hört man immer noch den Verkehr. Und die Konzentration der Schadstoffe ist in so einem Tal bei gewissen Situationen viel grösser als im Mittelland, wo die Luft selbst bei schwachen Windverhältnissen besser durchmischt wird.

Ist es nur ein Fluch, entlang einer internationalen Verkehrsachse zu wohnen?
Es gibt auch ein paar Vorteile: Die Anbindung Uris an die Nord-Süd-Verbindung ist für die Entwicklung des Kantons wichtig. Zudem hat die Strassenverbindung auch Arbeitsplätze geschaffen. Aber es gibt halt auch die negativen Effekte. Wie anderswo ist das eine Frage des Masses.

Der Nachbarkanton Tessin macht vor allem Druck für eine zweite Röhre. Er befürchtet, von der übrigen Schweiz abgeschnitten zu sein, wenn der alte Tunnel in zehn Jahren saniert wird. Was sagen Sie zur Sorge der Tessiner?
Ich habe dafür ein gewisses Verständnis. Grossbaustellen bringen fast zwangsläufig Nachteile wie beispielsweise Behinderungen, Lärm, Gestank usw. Die Tessiner bekommen aber 2016 eine neue Eisenbahnverbindung zum Mittelland. Der Kanton Tessin hat diese neue Verbindung bisher kaum entsprechend gewertet und geschätzt. Man liest jedenfalls sehr selten in Tessiner Zeitungen, was diese Verkehrsbindung dem Kanton bringen wird. Dazu kommt, dass auch das Tessin Umweltprobleme hat – auch wenn das zurzeit ein wenig verdrängt wird. Auch das Tessin als Tourismuskanton hat letztendlich ein Interesse daran, dass es bei einer Sanierung des alten Gotthardtunnels bleibt und daraus nicht eine Änderung der Verkehrspolitik wird. Letzteres wäre beim Bau einer zweiten Röhre der Fall, zumindest ein grosser Schritt in diese Richtung. Der Bundesrat hat im Dezember 2010 dargelegt, dass es für die Sanierung der ersten Röhre keine zweite braucht, dass das Tessin mithilfe der Eisenbahn in genügender Weise erschlossen bleiben kann. Zudem müsste man in den Sommermonaten die Sanierungsarbeiten unterbrechen und den Tunnel dem Verkehr freigeben.

Ein Referendum gegen die zweite Gotthardröhre ist so gut wie sicher. Ist diese Abstimmung zu gewinnen?
Ich denke, es wird ähnlich sein wie bei der Abstimmung zur Alpeninitiative und dem Gegenvorschlag zur Avanti-Vorlage des Touringclub Schweiz. Bei beiden Abstimmungen haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gegen eine zweite Röhre am Gotthard ausgesprochen. Das werden sie hoffentlich auch jetzt tun. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.09.2013, 15:18 Uhr

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