«Auch Arztzeugnisse sind nicht mehr verbindlich»

Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist die ärztliche Einschätzung zur Festsetzung der Invalidität nicht wichtig. Das betreffe auch Arztzeugnisse, sagt Rechtsprofessor Ueli Kieser. Diese würden damit zu blossen Einschätzungen degradiert.

Mit dem neuen Bundesgerichtsurteil würden die Ärzte bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht mehr ernst genommen, sagt Rechtsprofessor Ueli Kieser: Arztpraxis in Richterswil ZH.

Mit dem neuen Bundesgerichtsurteil würden die Ärzte bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht mehr ernst genommen, sagt Rechtsprofessor Ueli Kieser: Arztpraxis in Richterswil ZH. Bild: Keystone

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Das Bundesgericht hat im Juni ein Urteil gefällt, das der ärztlichen Einschätzung bei der Beurteilung der Invalidität kaum mehr Gewicht gibt. Ist das eine Trendwende?
Neu ist, dass das Bundesgericht so deutlich die Bedeutung der behandelnden Ärzte und der Gutachter herabsetzt. Das Gericht tut dies in einem ungewöhnlich belehrenden Ton. Die Richter der sozialrechtlichen Abteilung in Luzern machen in dem Urteil den Eindruck, dass sie zur Beurteilung des Sachverhalts keine weiteren Angaben brauchen, dass sie selber Bescheid wissen. Das ist neu. Bisher wurden die Ärzte bei der Festsetzung der Invalidität viel ernster genommen.

Welche Folgen hat das Urteil für künftige IV-Gesuchsteller?
Die Aufgabe der IV-Stellen wird anspruchsvoller. Sie müssen sich häufiger mit der Festlegung von Invalidität herumschlagen. Ob das zu einer rechtsgleichen Rechtsanwendung führt, bleibt abzuwarten. Das Urteil bedeutet in seiner Konsequenz aber auch, dass beispielsweise Arztzeugnisse, die eine krankheitsbedingte Absenz am Arbeitsplatz entschuldigen, nicht mehr verbindlich sind.

Dann würde der Arbeitgeber entscheiden, ob ein Mitarbeiter genug krank ist, um daheim zu bleiben?
Wie ich das Urteil interpretiere – und auch Berufskollegen von mir sehen es so – ist die ärztliche Diagnose und Einschätzung bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr wichtig. Die Richter stellen das im Urteil generell fest, nicht nur in Bezug auf IV-Gesuchsteller. Damit wären auch Arztzeugnisse lediglich noch ärztliche Einschätzungen, aufgrund derer die Arbeitgeber – oder in Streitfällen das Arbeitsgericht – entscheiden, ob ein Mitarbeiter wirklich krank ist und der Arbeit fernbleiben darf.

Einige Ihrer Berufskollegen befürchten auch, dass das Bundesgericht mit dem Urteil die bisherige Schmerzrechtsprechung auf psychische Erkrankungen ausdehnen will.
Diese Befürchtung ist vielleicht berechtigt. Auffallend ist vor allem, dass das Bundesgericht eigentlich noch viel weitergeht: Es setzt ganz generell die Bedeutung der ärztlichen Einschätzung herab. Das ist viel weitreichender als nur die Ausdehnung der Schmerzrechtsprechung auf psychische Beschwerden. Vor zehn Jahren hat das Bundesgericht erstmals gesagt, dass Schmerzen überwindbar seien. Seither hat es die IV-Rechtsprechung zunehmend verschärft zulasten der Versicherten. Das Gericht reagiert immer wieder auf die Kritik an seiner Rechtsprechung und argumentiert immer wieder anders. So hat es früher die sogenannten und sehr umstrittenen Foerster-Kriterien zur Überwindbarkeit von Beschwerden angewendet und dann, als Kritik kam, ausgeführt, diese Kriterien hätten sich «verselbstständigt». Das neue Urteil, von dem wir reden, ist ein weiteres Beispiel dafür, wenn auch in einem sehr viel bedeutenderen Mass.

Gleichzeitig hat das Bundesgericht 2011 die IV-Verfahren als unfair bezeichnet und damit die Praxis entschärft.
Dieses Urteil betraf die Gutachten, welche die IV-Stellen einholen. Das Gericht hat gesagt, dass die Aufträge für ärztliche Gutachten nach Zufallsprinzip vergeben werden müssen. Doch das allein verbessert die Qualität der Gutachten nicht unbedingt. Dazu wäre eine zusätzliche Qualitätskontrolle nötig. Wenn nun ein Gesuchsteller bei einer der gefürchteten Gutachtenstellen landet, kann er nicht mehr viel gegen das Gutachten einwenden, weil die Stelle ja per Zufallsprinzip beauftragt wurde.

Sind die Gerichte zunehmend strenger mit IV-Gesuchstellern?
Gerade dieses Urteil deutet darauf hin. Den umgekehrten Fall, dass das höchste Gericht trotz einer ärztlich zu 100 Prozent bestätigten Arbeitsfähigkeit eine Invalidität annimmt, gibt es eigentlich nie. Dies müsste es auch geben, wenn die Richter die Praxis nicht verschärfen, sondern eine neue neutrale Linie einschlagen wollen.

Ist das der Wille des Gesetzgebers?
Man kann nicht sagen, dass das Gericht eine neue Ausrichtung des Gesetzes berücksichtigt. Das Bundesgericht ist nämlich dem Gesetzgeber oft einen Schritt voraus. Beispielsweise bei den sogenannten unklaren Beschwerdebildern, abgekürzt mit Päusbonog (pathogenetisch-ätiologisch unklare syndromale Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage): Dieser Begriff tauchte erstmals in einem Bundesgerichtsurteil auf, und erst später floss er in die Gesetzgebung ein.

Empfehlen Sie im vorliegenden Fall eine Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg?
Man kann es versuchen, aber ich sehe nicht, welches Menschenrecht hier verletzt wurde. Das Urteil ist nicht an sich falsch. Es sind verschiedene Elemente, die in der Summe eine neue Haltung des Gerichtes zeigen.

Erstellt: 31.07.2014, 14:25 Uhr

«Private Urkunden»

Beim schweizerischen Versicherungsverband ist man nicht der Ansicht, dass das Urteil des Bundesgerichts Auswirkungen auf den Bereich der Taggeldversicherungen hat, wie Mediensprecherin Sabine Alder auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt. Ärztliche Zeugnisse seien private Urkunden und damit beweisrechtlich «lediglich ein Indiz unter anderen vorhandenen Indizien, ohne bevorzugte Beweiskraft». Schon heute könnten Arztzeugnisse demnach durch andere Beweismittel bekräftigt oder widerlegt werden. Taggeldversicherer - und im Übrigen auch Arbeitgeber - dürften jederzeit eine zweite ärztliche Meinung einholen oder eine weitere Untersuchung anordnen, der sich der Versicherte unterziehen müsse. (bl)

Ueli Kieser ist Professor für Sozialversicherungsrecht und Vizedirektor am Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis an der Universität St. Gallen. Zusammen mit Partnern betreibt er in Zürich eine Anwaltskanzlei.

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