Auch Bundesrichter gehören zum Volk

Die SVP verabsolutiert die Demokratie als Herrschaft des Volkes – und blendet aus, dass der Wille der Bürger nie einheitlich ist.

Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ist eine Fortsetzung der Ausschaffungsinitiative und der Durchsetzungsinitiative der SVP und verlangt, dass die Bundesverfassung künftig über dem Völkerrecht steht.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Volksinitiativen beleben die Schweiz. Wir debattieren über Kuhhörner, Mindestlöhne und Nahrungsmittelspekulationen. Wir streiten über Waffenplätze, Heiratsstrafen und Zuwanderung. Das Miteinanderreden schafft Identifikation und Verbundenheit. Die absolute Wahrheit hat niemand für sich gepachtet. Volksrechte sind in einer Verhandlungsdemokratie zentral, um die Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Werden Volksinitiativen und Referenden aber von den Parteien primär zur politischen Stimmungsmache und Aufmerksamkeitssteigerung missbraucht, führt das zu einer Thesendemokratie.

Die Selbstbestimmungsinitiative ist eine solche Vorlage. Die These der SVP lautet: Wir werden immer öfter fremdbestimmt. Unsere Unabhängigkeit und Freiheit, gar unsere direkte Demokratie sind in Gefahr. Die SVP sieht «fremde Richter» über unsere Köpfe hinweg urteilen. Das Schweizer Stimmvolk werde sukzessive entmachtet. Mit der Selbstbestimmungsinitiative will sie nun Landesrecht über internationales Recht stellen. Das soll Rechtssicherheit schaffen und die direkte Demokratie schützen.

Die These der SVP ist in mehrfacher Hinsicht irreführend:

Fiktion der Fremdbestimmung: Völkerrecht ist nicht einfach fremdes Recht. Verträge werden nicht diktiert, sondern unter Parteien ausgehandelt. Bei bedeutenden Verträgen reden die Schweizer Stimmbürger via Referendum mit. In einer globalisierten Welt gibt es immer wieder Klärungsbedarf zwischen nationalem und internationalem Recht. Bundesrat und Parlament haben bei der Revision der Bundesverfassung in den 90er-Jahren aber bewusst auf eine Hierarchie zwischen Landes- und Völkerrecht verzichtet. Im Konfliktfall entscheidet das Bundesgericht – die dritte Gewalt im Lande. Die Lausanner Richter legen die Normen aus, wägen die Interessen ab und entscheiden; ihre Urteile sind nicht immer unumstritten. So war die SVP weder bei der Ausschaffungs- noch bei der Zuwanderungsinitiative mit der Argumentation des Bundesgerichts einverstanden. In beiden Fällen stellte sich Lausanne gegen die angenommenen Volksbegehren: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) respektive das Freizügigkeitsabkommen mit der EU gehe dem Bundesrecht vor. Bei beiden Beispielen waren es also die «eigenen Richter», die das letzte Wort hatten. Die SVP spricht von «fremden Richtern», attackiert aber unsere Justiz. Der Frust bei der Ausschaffungsinitiative gab bei der SVP den Anstoss für die Lancierung der Selbstbestimmungsvorlage. 

Illusion von Rechtssicherheit: Im Kern geht es der SVP nicht darum, im Spannungsverhältnis zwischen Landes- und Völkerrecht Klarheit zu schaffen. Sie will vielmehr erreichen, dass ihre Initiativen selbst dann umgesetzt werden, wenn sie Völkerrecht verletzen. Zu mehr Rechtssicherheit führt die Vorlage nicht: Die Schweiz wäre im Gegenteil bei jedem Konflikt zwischen Landes- und Völkerrecht gezwungen, die Verträge neu auszuhandeln oder zu kündigen.

Verabsolutierung der Demokratie: Die SVP verabsolutiert die Demokratie als Volksherrschaft: Der Rechtsstaat und seine Gewalten haben sich dem Willen des Volkes zu beugen. Ein gefährliches Demokratieverständnis. Es blendet aus, dass der Wille des Volkes nie einheitlich ist. Und es verdrängt, dass erst der Rechtsstaat Demokratie ermöglicht. Beides hatte der grosse Berner Troubadour und Staatstheoretiker Mani Matter schon vor Jahrzehnten in seiner Habilitationsschrift betont. Er sah den Wert der Demokratie vor allem darin, ihre Bürger auf den Pluralismus zu verpflichten. Die Schweiz hat viele Gesichter. Richter gehören zum Volk, verschriene Gutmenschen, Angehörige einer geschmähten Elite, Stammtischpolterer und Hausfrauen. Alle haben ihre eigene Vorstellung davon, wie sich unser Land entwickeln soll. Die Demokratie liefert das Verfahren, wie wir einen Konsens finden können. Dabei warnte Matter schon damals vor überhöhten Erwartungen an die Demokratie: Sie könne nie mehr sein als der «Konsens zur Uneinigkeit».

Die Stärke unserer Demokratie zeigt sich in der Einbindung aller politischen Kräfte in die Entscheidungsprozesse. Volksinitiativen dürfen kein Instrument werden, um dies zu untergraben – und das zu unterspülen, was die Schweiz ausmacht. Auch die Bundesverfassung hält in ihrer Präambel fest, dass das Schweizervolk und die Kantone in «Achtung ihrer Vielfalt in der Einheit» leben wollen. Das ist mehr als leerer Aufruf zur Toleranz. 

«Eigentlich ist diesem bürgernahen Staatsgebilde nichts fremder als summarische Mehrheiten», sagte Schriftsteller Adolf Muschg jüngst in einer Rede zur Demokratie. Übertragen auf die Selbstbestimmungsinitiative heisst das: Fremdbestimmung beginnt nicht in Strassburg oder Brüssel, sondern da, wo sich Parteien als alleinige Volksversteher aufspielen.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 10.11.2018, 14:07 Uhr

Artikel zum Thema

Auf die sanfte Tour

Die SVP ist wie verwandelt. Für die Selbstbestimmungsinitiative wirbt sie mit positiven Botschaften und nutzt erfolgreich Social Media. Wo sie das gelernt hat. Mehr...

Zürcher Jungfreisinnige auf SVP-Kurs

Zum Ärger der Mutterpartei haben sich die Jungfreisinnigen des Kantons Zürich für die Selbstbestimmungsinitiative ausgesprochen. Mitverantwortlich: ein Gastredner. Mehr...

Mit Trump gegen die SVP-Initiative

Der drohende Handelskrieg liefert Economiesuisse ein neues Argument gegen die Selbstbestimmungs-Initiative. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Mit Swissôtel das SOS-Kinderdorf unterstützen

Mit jedem Kommentar und jedem «Share» dieses Artikels wird die Spende von Swissôtel im Namen der Mamablog-Community ans SOS-Kinderdorf erhöht. Helfen Sie mit!

Die Welt in Bildern

Festival vereint die verschiedenen Kulturen des Landes: Eine Frau singt und tanzt bei einem Strassenfest in Südafrika in einem traditionellen Kleid. (14. Dezember 2018)
(Bild: Rajesh JANTILAL) Mehr...