«Entscheidend ist, dass nun alle Fakten auf den Tisch kommen»

Die Erwartungen an den neuen Aussenminister sind gross. Die SVP fordert, die FDP hofft, die GLP warnt und die SP relativiert.

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Wie schon bei der Bundesratswahl am Mittwoch sind auch bei der Departementsverteilung heute Morgen Überraschungen ausgeblieben. Die amtierenden Bundesräte bleiben ihren Departementen treu. Der frisch gewählte Ignazio Cassis (FDP) übernimmt das Aussendepartement (EDA), das durch den Rücktritt seines Parteikollegen Didier Burkhalter frei wird.

Das EDA gestaltet im Auftrag des Bundesrats die Schweizer Aussenpolitik, die sich zu verschiedenen Werten verpflichtet; dazu gehört etwa, Armut und Not in der Welt zu lindern, die Demokratie sowie das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Als Repräsentant der Schweiz, so der Tenor unter befragten Parlamentariern, werde Cassis eine gute Figur machen.

Gemessen werden dürfte der Tessiner aber vor allem an der Europapolitik. Das haben die Debatten im Vorfeld gezeigt, und das belegen nun auch die ersten Reaktionen nach der Departementsverteilung. Die SVP erinnert Cassis seit dessen Wahl mit Nachdruck an jene Versprechen, die er im Hearing der Volkspartei gemacht haben soll: einen Reset bei den Verhandlungen um den Rahmenvertrag mit der EU, keine fremden Richter, keine automatische Übernahme von EU-Recht. «Wir erwarten, dass der neue Aussenminister den Bundesrat von diesen Positionen überzeugt», sagt SVP-Präsident Albert Rösti.

Büchels Seitenhieb gegen Leuthard

Röstis Parteikollege, Nationalrat Roland Rino Büchel, attestiert Cassis Mut, einen «Reset bei den Verhandlungen um den Rahmenvertrag» angekündigt zu haben. «Das ist eine klare Aussage mit Sprengkraft», sagt Büchel, der die Aussenpolitische Kommission (APK) präsidiert. Nach Büchels Einschätzung ist spätestens mit der Rücktrittsankündigung Burkhalters ein Führungsvakuum im EDA entstanden.

«Medien- und Infrastrukturministerin Doris Leuthard erweckt den Eindruck, dass sie das EDA quasi übernommen hat», sagt Büchel. Ihr naiv-anbiederndes Offerieren der guten Dienste in Nordkorea und ein völlig unnötiges Trump-Bashing vor der UNO-Vollversammlung seien zwei Beispiele dafür, dass auch «bundesrätliche Schuster bei ihrem Leisten bleiben sollten». Büchel fordert nun «Führung und Klarheit» im EDA, damit die Unruhe im Innern und gegen aussen rasch ein Ende finde.

Aussenminister Cassis: Das sagt der Politologe

Politologe Marc Bühlmann spricht im Interview über den neuen Aussenminister Cassis und seine Schwerpunkte, namentlich das EU-Dossier. (Video: Tamedia/SDA)

Die Erwartungen sind nicht nur vonseiten der SVP gross. «Der bilaterale Weg muss erhalten bleiben», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister. Insofern sei es richtig und wichtig, dass das Aussendepartement weiterhin von einem Vertreter einer Partei geführt werde, die wie die CVP zum bilateralen Weg stehe.

Cassis müsse darauf hinarbeiten, dass er im Bundesrat besser getragen werde als Burkhalter, so Pfister. «Nur so wird es ihm gelingen, in der Bevölkerung Akzeptanz zu schaffen für eine wie auch immer geartete Weiterentwicklung des bilateralen Wegs.» Pfister traut Cassis zu, diese Herausforderung zu meistern. Als Fraktionspräsident der FDP habe Cassis bewiesen, dass er integrierend wirken und Allianzen schmieden könne.

«Kein EU-Beitritt, aber auch keine Abschottung»

Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi setzt grosse Hoffnungen in Cassis. Sie spricht von einer «Chance für den bilateralen Weg». Im EDA sei Cassis am richtigen Ort, er spreche mehrere Sprachen und sei ein Brückenbauer. Dank seines typischen Tessiner Charmes gelinge es ihm besser als anderen, «die Leute abzuholen».

Zupass wird ihm das laut Gössi kommen, wenn es um das Verhältnis der Schweiz und der EU geht. «Wir wollen keinen EU-Beitritt, aber auch keine Abschottung», sagt Gössi. Als Aussenminister werde Cassis in diesem Spannungsfeld den bilateralen Weg weiterentwickeln müssen. Gössi ist überzeugt, dass Cassis diese Aufgabe überzeugend lösen wird.

«Entscheidend ist, dass nun alle Fakten auf den Tisch kommen und ehrlich diskutiert werden.»Martin Naef, SP-Nationalrat

«Er wird eine Bella Figura machen», zeigt sich auch Gössis Parteikollege Hans-Peter Portmann, überzeugt. Der freisinnige Nationalrat und andere bürgerliche Aussenpolitiker hoffen, dass mit Bundesrat Cassis im Aussendepartement auch die Mehrheitspolitik des Bundesparlamentes abgebildet wird. «Für die Schweiz ist es von grosser Wichtigkeit, dass wir im Ausland unsere Interessen einheitlich vertreten», sagt Portmann. Mit seinen sprach- sowie diplomatischen Fähigkeiten sei Cassis perfekt geeignet für diese Aufgabe.

Dialog mit der Bevölkerung gefordert

Doch längst nicht alle Parlamentarier halten es für sicher, dass Cassis tatsächlich eine «Bella Figura» machen wird. GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser etwa verweist auf die Schwierigkeit, der Bevölkerung das EU-Dossier zu erklären – ein Dossier also, das sich mitten in der Verhandlungsphase befindet. Es sei einfach zu behaupten, Burkhalter habe in diesem Punkt alles falsch gemacht. Was es nun aber braucht, das sagt auch Moser, sei ein «intensiver Dialog» mit der Bevölkerung darüber, wie die Schweiz ihr Verhältnis zur EU in Zukunft gestalten soll.

Man müsse Cassis nun Zeit lassen, sich ins Dossier einzuarbeiten. «Dabei wird auch er merken, dass die Aufgabe komplex ist.» Bei den Verhandlungen um einen Rahmenvertrag mit der EU einfach den Reset-Knopf zu drücken, könne kaum Cassis’ Ziel sein, so Moser. Und es werde sicherlich nicht so einfach gehen, wie dies Cassis im Vorfeld der Wahlen gesagt habe.

Aussenpolitiker aus dem linken Lager schliesslich verweisen darauf, dass der neue Aussenminister die Europapolitik nicht in Eigenregie diktieren kann. «Entscheidend ist, dass nun alle Fakten auf den Tisch kommen und ehrlich diskutiert werden», sagt SP-Nationalrat Martin Naef. Potenzial sieht er in der öffentlichen Kommunikation: Ignazio Cassis müsse den Dialog mit der Bevölkerung stärker suchen als Didier Burkhalter. «Nur so kann es zu einer Deblockade im EU-Dossier kommen.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.09.2017, 17:23 Uhr

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