«Auch Sozialwerke sind auf Einwanderung angewiesen»

FDP, CVP und BDP blickten an nationalen Versammlungen in die unmittelbare Zukunft. Dabei fassten die Mitteparteien ihre Parolen für die kommenden Urnengänge.

Flammendes Plädoyer gegen die Masseneinwanderungsinitiative: Bundesrat Didier Burkhalter an der Parteiversammlung in Schwanden (GL).

Flammendes Plädoyer gegen die Masseneinwanderungsinitiative: Bundesrat Didier Burkhalter an der Parteiversammlung in Schwanden (GL). Bild: Keystone

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Die Mitteparteien CVP, FDP und BDP versammelten sich am Samstag auf nationaler Ebene. Dabei wurden auch die Abstimmungsparolen für die nächsten Urnengänge gefasst.

So hat sich beispielsweise die CVP in Bern gegen die drei kommenden nationalen Initiativen ausgesprochen: Die Partei will Abtreibungen weiterhin von der Grundversicherung bezahlen lassen und ist gegen einen nationalen Mindestlohn. An der Pauschalbesteuerung will sie festhalten.

Die Entscheide an der Delegiertenversammlung fielen alle deutlich aus. Am meisten Sympathie genoss unter den gut 200 Delegierten die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung - aber auch bei dieser Abstimmung gab es lediglich 43 Ja-Stimmen.

Zur Pauschalbesteuerung lieferte sich Parteipräsident Christophe Darbellay ein Streitgespräch mit SP-Nationalrat Corrado Pardini. Darbellay warnte vor grossen Steuereinbussen insbesondere bei den Westschweizer Kantonen. Die nach Lebensaufwand besteuerten Personen seien extrem mobil und schnell weg, wenn die «pragmatische Lösung» Pauschalbesteuerung verboten würde.

Das Ausland werde nicht mehr lange akzeptieren, «dass wir Millionären als Fluchthafen dienen», argumentierte Pardini. Die Schweiz werde wie zuvor beim Bankgeheimnis unter Druck kommen.

Zwei Prozent mehr Wähleranteil

Die Delegierten segneten zudem ohne Gegenstimme das neue Parteiprogramm ab, welches die CVP auch mit Blick auf die kommenden nationalen Wahlen erarbeitet hat. Zwei Prozent mehr Wähleranteile und mindestens gleich viele Sitze wie anhin im Ständerat seien realistische Ziele für die eidgenössischen Wahlen 2015, sagte Fraktionspräsident Urs Schwaller.

Der Freiburger Ständerat hielt die Eröffnungsrede, weil er als Präsident der Bundeshausfraktion zurücktritt. Parteipräsident Darbellay würdigte vor den Anwesenden die «grossartige Leistung» des Freiburgers. Schwallers Nachfolger wird am kommenden Freitag voraussichtlich der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi. Er ist der einzige Kandidat für das Fraktionspräsidium.

Burkhalter: Auch Sozialsysteme auf Ausländer angewiesen

Die FDP hielt ihre Versammlung derweil im glarnerischen Schwanden ab. Die Delegierte entschieden sich sowohl gegen die Pädophilen-Initiative als auch gegen die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» ausgesprochen. Bei letzterer folgten die knapp 290 Delegierten den Argumenten von Bundespräsident Didier Burkhalter und Parteipräsident Philipp Müller.

Die Zuwanderungs-Initiative der SVP löse kein einziges Problem, schaffe aber neue, sagte Burkhalter. Der Wohlstand der Schweiz beruhe auch auf einer guten Beziehung zu ihrem wichtigsten Markt, der Europäischen Union. Zwei Drittel des schweizerischen Aussenhandels spielten sich mit den Mitgliedstaaten der EU ab. Die Initiative setzte das aufs Spiel.

Zudem sei die Schweiz nicht nur auf dem Arbeitsmarkt auf Einwanderung angewiesen, sondern etwa auch bei den Sozialwerken. Diese könnten nur dank der ausländischen Bevölkerung finanziert werden. Personen aus dem EU-Raum würden mehr als ein Fünftel der AHV-Beiträge leisten, aber nur ein Siebtel der Leistungen beziehen.

Umstrittene Pädophilen-Initiative

Nicht ganz so einig wie bei der Zuwanderungs-Initiative waren sich die Delegierten bei der Pädophilen-Initiative. Die Mehrheit der Konferenz der kantonalen FDP-Präsidenten hatte ein Ja zur Initiative empfohlen. Die Delegierten sprachen sich mit 181:59 Stimmen dennoch dagegen aus und damit implizit für den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments.

Im weiteren verabschiedeten die Freisinnigen zwei Positionspapiere. Mit dem Bekenntnis zu einem «flexiblen Arbeitsmarkt» will die FDP der Mindestlohninitiative begegnen und der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ziel der Freisinnigen ist es, «die Grundlagen für die einmalig tiefe Arbeitslosenquote der Schweiz bei gleichzeitig hohen Löhnen» zu verteidigen.

Dem Wohnungsmangel in Städten will die FDP mit verdichtetem Bauen begegnen, wie sie im zweiten Positionspapier festhält. Im internationalen Vergleich sei die Wohndichte in der Schweiz bescheiden. Gefördert werden soll die Verdichtung mit einer Flexibilisierung der Bauvorschriften zu Gebäudeabständen, Höhenbeschränkungen, Geschosszahlen und Ausnutzungsziffern. Normen bei Heimat- und Denkmalschutz sollen abgebaut und weniger strikt angewendet werden.

Landolt: «Schädliche Initiativen von Links und Rechts»

BDP-Parteipräsident Martin Landolt sieht den Standort Schweiz durch «schädliche Initiativen von Links und Rechts» bedroht. Dagegen will er mit lösungsorientierter Sachpolitik antreten. Die BDP-Delegierten fassten am Samstag in Thun mehrere Abstimmungsparolen.

Er sei der letzte, der etwas dagegen habe, das Stimmvolk zu konsultieren, sagte Landolt am Samstag vor den rund 160 Delegierten. Doch er habe das Gefühl, dass es manchen Initianten nicht so sehr um die Sache gehe als darum, mit Initiativen die eigene Meinung möglichst prominent zu kommunizieren. Nach Ansicht von Landolt machen es die Mitteparteien wie die BDP besser. «Sie betreiben lösungsorientierte Sachpolitik anstatt reihenweise mit Volksinitiativen herumzufuchteln».

Nein zur Abtreibungsfinanzierungs-Initiative

Die BDP-Delegierten sagten denn auch Nein zur Mindestlohninitiative des Gewerkschaftsbundes, über die das Schweizervolk voraussichtlich im kommenden Mai abstimmen wird. Das Volksbegehren wolle nichts anderes als den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft verstärken, waren sich die Delegierten am Samstag einig.

Weiter fassten die BDP-Delegierten zwei Parolen für die kommende eidgenössische Abstimmung vom 9. Februar. Zur Initiative für eine Neuregelung der Abtreibungsfinanzierung sagt die BDP klar Nein. Die Ja-Parole fassten die Delegierten hingegen zur FABI-Vorlage für die Finanzierung und den Ausbau der Bahn-Infrastruktur.

(wid/mrs/sda)

Erstellt: 11.01.2014, 12:38 Uhr

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