Auch der Nationalrat erteilt den Grünliberalen eine Abfuhr

Keine Energiesteuer, kein Gegenvorschlag: Nach dem Ständerat lehnt auch der Nationalrat die Energiesteuer-Initiative der Grünliberalen ab. Das letzte Wort hat jedoch das Volk.

Hoffen auf das Volk: Parteipräsident Martin Bäumle und Nationalrat Roland Fischer reichen die Energiesteuer-Initiative ein. (17. Dezember 2012)

Hoffen auf das Volk: Parteipräsident Martin Bäumle und Nationalrat Roland Fischer reichen die Energiesteuer-Initiative ein. (17. Dezember 2012) Bild: Keystone

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Das Parlament will nichts wissen von der Energiesteuer-Initiative der Grünliberalen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Auch einen Gegenvorschlag wollen die Räte nicht ausarbeiten.

Die Grünliberalen verlangen mit der Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer», die Mehrwertsteuer abzuschaffen. Ersetzt werden soll diese durch eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Gas, Kohle oder Uran.

Eindeutiger Entscheid

Der Nationalrat lehnte die Initiative nach einer knapp sechsstündigen Debatte, die er am Dienstag und am Donnerstag geführt hatte, ab. Er fällte den Entscheid mit 148 zu 37 Stimmen, vor allem von GLP, Grünen und SP, und bei 5 Enthaltungen. Die Vorlage, die auch der Bundesrat ablehnt, ist bereit für die Schlussabstimmung.

Elf der zwölf Mitglieder der GLP-Nationalratsdelegation warben am Rednerpult für die Initiative, die erste der jungen Partei. «Für die Energiewende braucht es eine ökologische Steuerreform», sagte Thomas Maier (ZH). «Sollen wir am administrativen Moloch Mehrwertsteuer festhalten, nur weil wir uns an ihn gewöhnt haben?»

Höhere Benzinkosten befürchtet

Die Gegner hielten es für falsch, die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energien zu ersetzen. «Dieses Risiko kann und will ich nicht eingehen», sagte Leo Müller (CVP/LU). Die Kosten für Benzin oder Strom würden mit der neuen Steuer stark steigen, befürchtete sein Tessiner Fraktionskollege Marco Romano.

Ernst Schibli (SVP/ZH) wollte nichts wissen von «unkontrollierbaren Galoppsprüngen, die mehr Schaden als Nutzen bringen». Und Christian Wasserfallen (FDP/BE) stellte fest, dass die Initiative «zu keinem vorherrschenden Problem» passe und «hochgradig unpräzise» sei, etwa betreffend die Besteuerung der grauen Energie.

3 Franken Steuern pro Liter Benzin

Der Bundesrat schätzt in seiner Botschaft, dass 2020 der Finanzierungsbedarf aus der Mehrwertsteuer bei über 23 Milliarden Franken liegt. Um die Summe aus Energiesteuern aufzubringen, müssten pro Liter Heizöl etwa 3,3 Franken, pro Liter Benzin 3 Franken und pro Kilowattstunde Strom 33 Rappen Steuern erhoben werden.

2012 nahm der Bund mit der Mehrwertsteuer etwas mehr als 22 Milliarden Franken ein. Das entsprach 37,5 Prozent aller Fiskaleinnahmen des Bundes. Kritiker aus mehreren Fraktionen wollten aber nicht ein Drittel der Steuereinnahmen an den Verbrauch von nicht erneuerbaren Energien binden, wie es die Initiative verlangt.

Gegenvorschlag abgelehnt

Auch auf den von den Grünen eingebrachten und von SP und GLP unterstützten direkten Gegenvorschlag wollte der Rat verzichten. Dies entschied er mit 110 zu 79 Stimmen.

Der Gegenvorschlag hätte vorgesehen, in der Verfassung eine rechtliche Grundlage zu schaffen für eine Lenkungsabgabe auf nicht erneuerbarer Energie. Diese Abgaben sollten zur Förderung von erneuerbaren Energien zurückverteilt werden.

Um Nachteile gegenüber der Konkurrenz im Ausland abzufedern, hätte die Minderheit auch die Besteuerung von grauer Energie von Importprodukten zulassen wollen. «Der Gegenvorschlag soll eine Brücke sein für jene, denen die Initiative zu weit geht oder die der gewählte Ansatz falsch dünkt», sagte Bastien Girod (Grüne/ZH).

Gleiches Ziel, falscher Weg

Die Initianten und der Bundesrat hätten zwar dasselbe Ziel, nämlich die Energie steuerlich stärker zu belasten, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Doch die Initiative sei der falsche Weg, um das Ziel zu erreichen.

Sie verwies auf Pläne für ein «Klima- und Energielenkungssystem». Der Bundesrat wolle mit einem zweiten Paket zur Energiestrategie 2015 das heutige Fördersystem ab 2021 durch ein Lenkungssystem ersetzen. Widmer-Schlumpf kündigte die Eröffnung der Vernehmlassung dazu für Anfang 2015 an. Ende 2015 könne die Botschaft vorliegen. (rar/sda)

Erstellt: 25.09.2014, 18:13 Uhr

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