Auch die Landespartei will Lumengo nicht mehr

Die Luft für den Berner SP-Nationalrat wird dünn: Wie die Kantonalpartei fordert nun auch die SP Schweiz, dass Ricardo Lumengo sein Amt zur Verfügung stellt.

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Wie die SP des Kantons Bern ist auch die Mutterpartei der Ansicht, dass die Verurteilung Lumengos wegen Wahlfälschung dessen Glaubwürdigkeit in einem Mass geschmälert hat, dass eine Demission unausweichlich ist. Lumengo habe einen Fehler gemacht und müsse deshalb zurücktreten – ungeachtet des Umstandes, dass die erstinstanzliche Verurteilung noch nicht rechtskräftig sei, sagte Thomas Christen, Generalsekretär der SP Schweiz am Freitag zu entsprechenden Medienberichten. Die Glaubwürdigkeit sei das höchste Gut eines Politikers. Wenn sie angeschlagen sei, bleibe nur die Demission.

SP Bern: Parteiausschluss keine Option

Der bernische Parteipräsident Roland Näf bekräftigte seinerseits die bereits zuvor geäusserte Rücktrittsforderung. Ein Parteiausschluss komme allerdings nicht in Frage, erklärte er weiter, «das wäre übertrieben». Lumengo habe ja kein Verbrechen begangen, sagte Näf gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Näf geht nach eigenen Angaben davon aus, dass Lumengo nicht in böser Absicht, sondern aus Naivität so gehandelt habe. Trotzdem dürfe natürlich nicht akzeptiert werden, dass ein Politiker Wahlzettel manipuliere. Die Kantonalsektion sucht nun das Gespräch mit Lumengo. Ein Termin steht noch nicht fest.

Ein Gewerkschafter würde nachrücken

Tritt Lumengo zurück, so würde Grossrat Corrado Pardini (Lyss) nachrücken. Pardini ist Vollblutgewerkschafter und bei der Unia Leiter des Sektors Industrie. Am 24. November führt die SP des Kantons Bern ihren Parteitag durch. Lumengo dürfte aber kein Thema sein, wie Näf weiter sagte. Auf der Traktandenliste des Parteitags stehen zwar auch die eidgenössischen Wahlen von 2011. Dabei gehe es aber vorerst um die Gestaltung der Listen, nicht um Namen, sagte Näf.

44 Wahlzettel als Beweismaterial

Lumengo wird vorgeworfen, im Jahre 2006 bei den bernischen Grossratswahlen 44 Wahlzettel eigenhändig ausgefüllt zu haben. Lumengo beteuerte vor Gericht, es habe sich um «Beispiel-Wahlzettel» gehandelt. Dass 42 dieser 44 Wahlzettel ungültig waren – meist wegen fehlender Unterschrift auf dem Stimmausweis –, beweist laut Lumengos Anwalt, dass der Politiker keine unredlichen Absichten hatte.

Eine Bieler Einzelrichterin hatte Lumengo am Donnerstag wegen Wahlfälschung zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 180 Franken, zu einer Busse von 540 Franken und zur Übernahme der Verfahrenskosten in Höhe von über 15'000 Franken verurteilt. (raa/sda)

Erstellt: 12.11.2010, 11:19 Uhr

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