Auch unverheiratete Partner sollen Unterhalt zahlen müssen

Der Bundesrat will Kinder von unverheirateten Paaren besser stellen. Auch sie sollen Anspruch auf Unterhaltszahlungen haben – aber nur, wenn nicht beide Eltern die Kinder gemeinsam betreuen.

Vertritt die Vorlage des Bundesrats: Justizministerin Simonetta Sommaruga an einer Medienkonferenz. (4. Juli 2012)

Vertritt die Vorlage des Bundesrats: Justizministerin Simonetta Sommaruga an einer Medienkonferenz. (4. Juli 2012) Bild: Keystone

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Trennen sich Paare mit Kindern, sollen die Kinder Anspruch auf Unterhaltszahlungen haben – unabhängig vom Zivilstand der Eltern. Das schlägt der Bundesrat vor. Er hat entsprechende Änderungen des Unterhaltsrechts in die Vernehmlassung gegeben.

Ins Zentrum will der Bundesrat das Wohl der Kinder stellen, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga in Bern vor den Medien sagte. Trennt sich ein Paar – ob verheiratet oder nicht – muss es sich nach dem Vorschlag des Bundesrates zuerst um die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern kümmern.

Unmündige Kinder zuerst

Der Anspruch von unmündigen Kindern auf Unterhaltsbeiträge steht über allen anderen Unterhaltspflichten, beispielsweise gegenüber den Ehegatten selbst. Weiter will der Bundesrat alle Kinder gleichstellen, unabhängig vom Zivilstand der Eltern.

Das geltende Recht sichert nicht allen Kindern dieselben Leistungen zu, wie es im Bericht zur Vorlage heisst. Kinder von getrennten ledigen Paaren sind gegenüber Kindern eines geschiedenen Ehepaares finanziell tendenziell schlechter gestellt. Fast ein Fünftel der heute in der Schweiz geborenen Kinder haben unverheiratete Eltern.

Konkubinatspaare nicht mehr benachteiligt

Der Bundesrat will deshalb, dass unabhängig vom Zivilstand der Eltern die Kosten, die eine Mutter oder ein Vater wegen der Betreuung der in Obhut genommenen Kinder zu tragen hat, bei der Berechnung des Unterhaltsbeitrages berücksichtigt werden.

Nach geltendem Recht können Geschiedene ihr Arbeitspensum reduzieren, um sich um ihre Kinder zu kümmern. Dennoch ist ihr Unterhalt gesichert. Konkubinatspartnerinnen und -partner haben diese Möglichkeit nicht – sie müssen nach der Trennung für ihren Unterhalt selbst aufkommen.

Stärkere Position bei knappem Geld

Betreuen Mutter und Vater die Kinder nach der Trennung je hälftig, schlägt der Bundesrat vor, dass sie gegenseitig nicht für den Unterhalt aufkommen müssen. Laut dem Bericht ist diese Lebensform derzeit aber nach wie vor die Ausnahme.

Reicht das Geld nach der Trennung nicht für zwei Haushalte, soll das Kind eine bessere Position erhalten. Beim Entscheid über den Unterhalt muss der dem Kind gebührende Betrag zwingend festgesetzt werden. Kann der unterhaltspflichtige Elternteil nicht alles bezahlen und verbessert sich sein Einkommen später, muss er die Differenz für fünf Jahre nachzahlen.

Keine Unterstützungspflicht mehr für Verwandte

Beansprucht eine betreuende Mutter oder ein betreuender Vater für sich und für das Kind Sozialhilfe und verbessert sich ihr oder sein Einkommen danach, will der Bundesrat, dass die Hilfe für das Kind im Gegensatz zu heute nicht zurückerstattet werden muss. Auch will er Verwandte nicht mehr zu finanziellen Hilfen für Mütter und Väter in Not verpflichten.

Gemäss dem Bericht erhielten 2009 knapp 17 Prozent der Ein-Eltern- Haushalte Sozialhilfe. In den allermeisten Fällen stellten Frauen die Anträge auf Sozialhilfe. Über alle Haushalte gesehen, lag die Unterstützungsquote bei 3,8 Prozent.

Mit einer Vereinheitlichung bei der Inkassohilfe will der Bundesrat sicherstellen, dass die Kinder ihre Beiträge auch tatsächlich und rechtzeitig erhalten. Er will die Kompetenz, den kantonalen Inkassostellen vorschreiben zu können, wie sie Müttern und Vätern beim Durchsetzen ihrer Ansprüche beistehen müssen.

Unterhaltsrecht getrennt vom Sorgerecht behandelt

Anfänglich hatte Sommaruga das Unterhaltsrecht zusammen mit dem gemeinsamen Sorgerecht neu regeln wollen. Dieses Vorgehen löste Anfang 2011 jedoch heftigen Protest von Väter- und Männerorganisationen aus. Sie unterstellten der Justizministerin, das gemeinsame Sorgerecht verzögern zu wollen.

In der Zwischenzeit beschloss der Bundesrat jedoch – nicht zuletzt auf Druck des Parlaments –, die beiden Themen separat voranzutreiben und das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall rasch einzuführen. Die entsprechenden Vorschläge leitete der Bundesrat im letzten November ans Parlament weiter. Die Vernehmlassung zum revidierten Unterhaltsrecht dauert bis zum 7. November 2012. (mw/sda)

Erstellt: 04.07.2012, 16:43 Uhr

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