Auch wer kein TV-Gerät besitzt, soll Fernsehgebühren zahlen

Der Entwurf des neuen Radio- und Fernsehgesetzes steht. Geplant ist ein grundlegender Systemwechsel bei den Radio- und TV-Abgaben. Kommt das Gesetz durch, wird es keine Schwarzseher mehr geben.

Sind vielleicht bald nicht mehr die einzigen, die Fernsehgebühren zahlen: TV-Besitzer.

Sind vielleicht bald nicht mehr die einzigen, die Fernsehgebühren zahlen: TV-Besitzer. Bild: Keystone

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Der Bundesrat hat das neue Radio- und Fernsehgesetz (RGTV) in die Vernehmlassung geschickt. Der Entwurf sieht vor, dass künftig jeder eine Abgabe bezahlen muss– auch wenn er kein Empfangsgerät besitzt. Kleine Betriebe sollen jedoch von der Gebühr befreit werden.

Damit ging der Bundesrat auf Forderungen des Parlaments ein. Familienunternehmen und Kleinbetriebe mit einem Jahresumsatz von weniger als 500'000 Franken sollen gemäss dem Vorschlag von der Abgabe für Radio und Fernsehen befreit sein. Dies sei bei rund 70 Prozent aller Betriebe der Fall, teilte das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) mit.

Wie bisher sollen Personen keine Gebühren bezahlen, die staatliche Ergänzungsleistungen erhalten. Auch stark pflegebedürftige Menschen in Heimen wären von der Abgabe befreit.

Keine «unangenehmen Kontrollen»

Grund für den Systemwechsel ist, dass viele neue Geräte – wie Smartphones, Computer oder Tablets – Radio- und Fernsehsender empfangen können. Der Bundesrat geht davon aus, dass in praktisch allen Schweizer Haushalten solche Geräte benutzt werden.

Eine allgemeine Abgabe würde in seinen Augen den administrativen Aufwand verkleinern. Der Bundesrat argumentiert, dass die «unangenehmen Kontrollen» zur Feststellung der Gebührenpflicht wegfallen; Schwarzhörende und -sehende wären erfasst. Haushalte und Betriebe müssten sich nicht mehr bei der Inkassostelle Billag ab- und abmelden. Zudem würden zusätzliche Gebühren – zum Beispiel für Wochenaufenthalte und Ferienwohnungen – wegfallen.

Kleinere Gebühren

Unter dem Strich müsste mit der Neuregelung der Einzelne weniger bezahlen. Heute beträgt die Empfangsgebühr für Haushalte rund 462 Franken pro Jahr. Da der Gesamtertrag mit der Neuregelung nicht steigen soll, würde sich der jährliche Betrag laut Bakom auf rund 400 Franken verringern.

Trotzdem dürften auch nach einem Systemwechsel Billag-Rechnungen in den Briefkästen landen. Der Bundesrat empfiehlt, dass weiterhin eine unabhängige Firma die Gebühren einkassiert. Als Variante kann sich der Bundesrat auch vorstellen, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung die Abgaben einzieht.

Regionalsender im Internet

Der Gesetzesvorschlag sieht zudem Änderungen bei der Konzessionierung privater Radio- und Fernsehstationen vor. Wenn ein regionaler Sender von Beiträgen des Bundes profitiert, so darf er dennoch über seine Regionsgrenzen hinaus seine Sendungen verbreiten.

Konkret heisst dies: Auch Regionalsender dürfen in Zukunft im Internet ihr Programm anbieten. Bisher durften dies nur Radio- und TV-Stationen, die keine Beiträge aus dem Gebührentopf erhielten. Der Bundesrat will mit der Neuregelung diesen Wettbewerbsnachteil aufheben.

Konzessionierte Sender werden zudem verpflichtet, ihre Hauptinformationssendungen zu untertiteln. Die Kosten für die Unternehmen sollen durch die Empfangsgebühren finanziert werden.

Neue Technologien unterstützt

Um die Medienvielfalt zu garantieren, dürfen Medienhäuser weiterhin höchstens zwei Radio- und TV-Sender besitzen. Zusätzliche Konzessionen soll aber erhalten, wer sein Programm über neue Wege - wie zum Beispiel über das digitale Radio DAB – verbreitet.

Bisher konnten nicht alle Empfangsgebühren, die für die privaten Sender reserviert waren, an diese verteilt werden. Es handelt sich um rund 69 Millionen Franken. Sobald das revidierte RTVG in Kraft tritt, soll ein Teil der Gebühren auf der ersten Rechnung erlassen werden, um diesen Betrag abzubauen.

Das neue RTVG ist bis Ende August in der Vernehmlassung. Bis dahin können Parteien und Verbände ihre Position zum Vorschlag der Bundesrates darlegen. (bru/sda)

Erstellt: 09.05.2012, 12:45 Uhr

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