Auf die Parlamentarier wartet viel Zündstoff

In der heute beginnenden Frühlingssession fallen die ersten Entscheide zum Gripen. Zu emotionalen Diskussionen dürften auch die Themen Einbürgerung und Fluglärm führen.

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Mit der Beschaffung des Kampfjets Gripen kommt in der Frühlingssession ein seit langem heiss diskutiertes Geschäft in die Eidgenössischen Räte. Zudem stehen Debatten zu Einbürgerungen und zur Neuauflage des Ärztestopps an.

Für den schwedischen Jet Gripen hat sich der Bundesrat im November 2012 entschieden. Nach monatelanger hitziger Diskussionen fallen in der heute beginnenden Session nun die ersten Entscheide im Parlament. In der ersten Sessionswoche befasst sich der Ständerat mit dem Gripen.

Der Bundesrat schlägt vor, 22 Gripen für 3,126 Milliarden Franken zu kaufen. Die Jets sollen die alternden Tiger F-5 ersetzen. Nebst der Grundsatzdiskussion über die Notwendigkeit neuer Kampfjets dürften auch Garantien seitens des schwedischen Staates für den noch nicht fertig entwickelten Gripen zu reden geben.

Zum Gripen könnte es dereinst zu einer Volksabstimmung kommen. Für die Gripen-Beschaffung ist ein fakultatives Referendum vorgesehen.

Umstrittene Einbürgerungsvorlage

Zu einer emotionalen Diskussion dürften auch die neuen Regeln zur Einbürgerung führen. Nach dem Willen des Bundesrates sollen Ausländer nach acht statt nach zwölf Jahren eingebürgert werden können, müssen aber zwingend eine Niederlassungsbewilligung vorweisen. Zudem werden die Anforderungen an die Integration präzisiert und die Verfahren harmonisiert.

Während der Linken die Verschärfungen zu weit gehen, fordert die Rechte noch strengere Regeln. Erst in dieser Woche wird die vorberatende Kommission ihre Vorentscheide fällen.

Knapp werden dürfte es für die Wiedereinführung des Ärztestopps. Der Bundesrat möchte, dass die Kantone schon ab April wieder die Zulassung von Spezialärzten beschränken dürfen. Dafür müssen sich National- und Ständerat in dieser Session einigen. Die Kommissionen entschieden hauchdünn. Die Gegner fordern eine definitive Lösung zur Zulassungssteuerung.

Im Zusammenhang mit den Medizinern steht im Nationalrat auch die Initiative "Ja zur Hausarztmedizin" auf der Traktandenliste. Ständerat und Bundesrat schlagen zahlreiche Massnahmen vor, mit denen der Berufsstand gestärkt werden soll, damit die Hausärzte ihr Begehren zurückziehen.

Schädlichen Alkoholkonsum eindämmen

Über ein nächtliches Verkaufsverbot und Werbebeschränkungen für alkoholische Getränke wird der Nationalrat als Erstrat entscheiden. Zudem diskutiert die grosse Kammer darüber, ob für Aus- und Weiterbildungen, die mit dem Beruf zu tun haben, höhere Steuerabzüge möglich sein sollen. Der Ständerat hatte dies befürwortet.

Diskutiert wird im Ständerat auch über das gemeinsame Sorgerecht geschiedener und getrennter Eltern, das zum Regelfall werden soll. Bei der IV-Revision müssen die Ständeräte entscheiden, ob sie wie Bundesrat und Nationalrat die Sparschraube weniger stark anziehen wollen, als einst vorgesehen. Zum Vertrag zur Lösung des Fluglärmstreits mit Deutschland beginnt der Ständerat die Debatte.

Zudem kommt es in der kleinen Kammer nach den Pannen um falsch ausgezählte Abstimmungen zu einem weiteren Anlauf, das traditionelle Abstimmen mit Handheben aufzugeben und eine elektronische Abstimmungsanlage zu installieren.

Einigung bei Vignette in Sicht

Abgeschlossen werden dürften die Beratungen über die Autobahnvignette, die ab 2015 aufschlagen soll. Die Nationalratskommission zeigte sich nach langem Hin und Her mit dem Ständerat einverstanden, den Preis von 40 auf 100 Franken zu erhöhen. Auch die Debatten in den Mammut-Dossiers Agrarpolitik und Swissness neigen sich dem Ende zu.

Aufgrund der Initiativen-Flut der letzten Jahre beschäftigen sich die Räte mit zahlreichen Volksbegehren: Der Nationalrat diskutiert die Cleantech-Initiative der SP, welche fordert, dass die Schweiz bis 2030 ihren Energieverbrauch mindestens zur Hälfte mit erneuerbaren Energie deckt. Die vorberatende Kommission möchte den Initianten entgegen kommen.

Zudem befasst sich der Nationalrat mit der Forderung der Marche-Blanche-Initiative, wonach Pädosexuelle nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Der Ständerat beugt sich über die Initiative für die Abschaffung der Wehrpflicht sowie über die 1:12-Initiative der Juso, welche die Lohnschere in den Unternehmen begrenzen will.

Erstellt: 04.03.2013, 11:06 Uhr

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