Auf keinen Fall ein neuer Eklat

Die Stadt Bern erlaubt eine Demonstration gegen den Besuch des chinesischen Präsidenten – der hohe Gast darf jedoch nichts merken.

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Tibet ist für Chinas Staatsführung ein sehr heikles Thema. Als 1999 beim letzten offiziellen Staatsbesuch in der Schweiz tibetische Demonstranten auf Hausdächern beim Berner Bundesplatz standen, verlor Jiang Zemin, der da­malige Staatspräsident Chinas, die ­Contenance. Fast 18 Jahre später will man es beim Besuch von Xi Jinping am 15. und 16. Januar auf keinen Fall zu einem neuen Eklat kommen lassen.

Trotzdem hat die Berner Stadtregierung der tibetische Gemeinschaft eine Kundgebung bewilligt, wie Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) gestern be­stätigte. Es habe eine Güterabwägung stattgefunden. «Auf der einen Seite steht für unser Land wirtschaftlich einiges auf dem Spiel, auf der anderen Seite ist die Meinungsäusserungsfreiheit hoch zu gewichten», erklärt Nause. Konkret bedeutet das: Die Exiltibeter dürfen zwar demonstrieren, Chinas Präsident wird aber nichts davon mitbekommen, denn die Kundgebung findet am Sonntag zwischen 10 und 12 Uhr vor seinem Ein­treffen in Bern statt. Zudem ist der Untere Waisenhausplatz, wo die Demonstration abgehalten wird, einige Hundert Meter vom abgesperrten Sektor entfernt. «Wir haben in einem konstruktiven Dialog einen Kompromiss gesucht und gefunden», sagt Nause.

In engem Kontakt mit China

Thomas Büchli, Präsident der Gesellschaft schweizerisch-tibetische Freundschaft (GSTF), spricht von einem sehr ­intensiven Kontakt und mehreren Sitzungen, bis man die Bewilligung erhalten habe. «Vonseiten der Stadtregierung wurde unserem Anliegen aber eine sehr grosse Sympathie entgegengebracht.»

Bereits im Umlauf ist auch eine Petition von schweizerischen Menschenrechtsaktivisten, die sich an das Parlament, den Bundesrat und das Weltwirtschaftsforum (WEF) richtet. Sie sollen China zur Einhaltung der Menschenrechte bewegen. Xi Jinping wird nach dem Besuch in Bern voraussichtlich nach Davos ans WEF weiterreisen.

Zur Frage, ob die Art und Weise der Kundgebung den chinesischen Vorstellungen entspricht, nimmt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten nur verklausuliert Stellung: Man stehe mit der chinesischen Seite in engem Kontakt und beziehe alle Aspekte mit ein, um den bestmöglichen Ablauf zu ermöglichen.

Grossräumige Absperrungen

Bei der Bewilligung für die Kundgebung stand auch die Glaubwürdigkeit der ­Berner Stadtregierung auf dem Spiel. Die tibetische Gemeinschaft ist in der Schweiz stark verankert. Im Oktober letzten Jahres besuchte der Dalai Lama das Haus der Religionen in Bern und traf dabei auch mit dem Ende 2016 abgetretenen Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät zusammen. Schon damals nahm man Rücksicht auf chinesische Empfindlichkeiten und verzichtete auf einen offiziellen Empfang.

Der Besuch in Bern findet unter grossen Sicherheitsvorkehrungen statt. Das Bundeshaus wird von Sonntagmorgen bis Montagmittag grossräumig abgesperrt. Die Eisbahn auf dem Bundesplatz muss vorübergehend den Betrieb einstellen. Auch ausserhalb des abgesperrten Sektors sei mit Personenkontrollen zu rechnen, teilte die Polizei mit. Anwohnerinnen und Anwohner müssen aus Sicherheitsgründen die Fenster geschlossen halten. Einschränkungen gibt es zudem beim öffentlichen Verkehr.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.01.2017, 21:53 Uhr

Xi Jinping

Präsident von China.

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