Auf steinigem Weg in die progressive Mitte

Präsident Martin Landolt will seine BDP jünger, progressiver und urbaner machen. Die Operation Libero applaudiert, doch intern stellt sich ein Problem.

Die Ehe für alle ist auch ein Anliegen der BDP: Die Gay Pride Zürich 2018. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

Die Ehe für alle ist auch ein Anliegen der BDP: Die Gay Pride Zürich 2018. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

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Die zermürbenden Wahlschlappen. Der verlorene Bundesratssitz. Die höhnenden Gegner. Die erbarmungslosen Medien. All diesen Herausforderungen hat die BDP in ihren turbulenten Gründungsjahren getrotzt. Obwohl tausendfach zum Tod verurteilt, lebt die Partei noch immer. Doch wenn sich ihre Mitglieder morgen zum 10-Jahr-Jubiläum treffen, werden sie in eine Zukunft blicken, die ihnen die grösste Herausforderung erst bereithält: Will sich die BDP langfristig etablieren, muss sie sich programmatisch konsolidieren.

Präsident Martin Landolt hat eine Strategie dafür. Sie liesse sich mit dem Slogan «Verjüngung in der progressiven Mitte» zusammenfassen. Das erste Versprechen, die Verjüngung, will der 50-jährige Glarner mit einem Generationenwechsel einlösen: Er selber will das Präsidium 2020 abgeben und Platz für eine jüngere Person machen. In den Stammlanden sei dieser Prozess bereits eingeleitet, sagt Landolt. Wichtige Funktionen der Bündner, Berner und Glarner Kantonalsektionen seien mit unter 30-Jährigen besetzt.

Kein Platz für Dogmatik

Mit Nico Planzer hat ein sendungsbewusster Präsident die Junge BDP übernommen. Der 23-jährige Luzerner ist betontgesellschaftsliberal, strebt eine deutlich jüngere Bundeshausfraktion an und will die Partei in den Städten stärker machen. «Wir sind vor zehn Jahren zwar der SVP entsprungen. Aber die Junge BDP hat nichts mehr mit dieser Identität zu tun», sagt Planzer. «Die Jungen werden die Partei in den nächsten Jahren definieren – dort bildet sich eine neue Basis», ist Landolt überzeugt.

Das zweite Versprechen, die Positionierung in der progressiven Mitte, lebe seine Partei im Parlament vor, sagt Landolt und listet einen Katalog von Vorstössen auf, der das progressiv-bürgerliche Profil verdeutlichen soll. Nein zu Waffenexporten in Krisengebiete, Ja zur Verankerung der bilateralen Verträge in der Verfassung. Dazu neue Ansätze für Dauerbrenner wie die Altersvorsorge – etwa die Verknüpfung von Rentenalter und Lebenserwartung. Und vor allem eine dezidiert gesellschaftsliberale Haltung, etwa zur Ehe für alle. Kurz: Die BDP will sich überall dort profilieren, wo sich die grossen Parteien mit allzu dogmatischer Haltung bekämpfen. Diese Abgrenzung ist für sie einfacher geworden, seit sich die CVP unter Präsident Gerhard Pfister einen konservativeren Anstrich gibt. Eine Union mit den Christdemokraten: Die 2014 gescheiterte Idee scheint heute weiter weg denn je.


Video: Die BDP wird 10 Jahre alt

2008 wurde sie nach dem Eklat um die Bundesratswahl von Eveline Widmer-Schlumpf gegründet: Die Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz (BDP).


Diese Politik soll sich bei den nächsten Wahlen auszahlen – und Landolt hat dabei ein Zielpublikum vor Augen: «Junge, urbane Menschen, die sich engagieren», etwa bei der Operation Libero oder bei der aussenpolitischen Denkfabrik Foraus. «Ihnen müssen wir zeigen, dass wir ihre Werte teilen», sagt Landolt.

Die Sympathien beruhen auf Gegenseitigkeit: «Wir sind überparteilich, können uns aber neben anderen Mitteparteien gut mit der BDP identifizieren. Sie ist eine progressive Kraft, die vorwärtsgerichtet politisiert», sagt Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero. Gerade in der Gesellschafts- und der Europapolitik scheue sich die BDP nicht, deutlich Position zu beziehen. Zimmermanns Bewegung sucht zurzeit per Inserat Kandidaten für den Nationalrat. Damit spreche man explizit auch BDP-Vertreter an, sagt sie.

Nähe zur GLP

Mit der Positionierung in der progressiven Mitte schafft sich die 4-Prozent-Partei allerdings auch neue Probleme. Zum einen wird die Abgrenzung von der GLP, der anderen progressiven Mittekraft, schwierig. Landolt und GLP-Präsident Jürg Grossen räumen beide ein, dass sich ihre beiden Parteien auf nationaler Ebene inhaltlich mittlerweile ähnlich seien. Abgesehen von der Landwirtschafts- und der Verkehrspolitik gebe es nicht viele markante Differenzen, so Grossen. Die beiden Präsidenten wollen bei den Wahlen in einem Jahr möglichst viele Listenverbindungen eingehen.

Das geht gewichtigen Stimmen in der BDP zu wenig weit. Sie wünschen sich eine umfassendere Kooperation, wie sie damals mit der CVP angestrebt wurde. Die Überlegung dahinter: Die GLP ist in den Städten stark, die BDP historisch eher ländlich geprägt – das gemeinsame Wählerpotenzial läge im Bereich von CVP oder Grünen. Auch Grossen sagt: «Die progressive Mitte aus GLP, BDP, linkem CVP-, FDP- und rechtem SP-Flügel hätte vereint theoretisch sogar Anspruch auf einen Bundesratssitz.» Und Zimmermann bedauert die «Fragmentierung der progressiven Mitte». «Es wäre toll, wenn sie ihre Kräfte besser bündeln würde.»

Wähler aus ländlichen Regionen drohen verloren zu gehen

Doch einen institutionalisierten Austausch halten beide Parteipräsidenten für unnötig – Absprachen seien aufgrund der geringen Fraktionsgrösse jederzeit und unkompliziert möglich.

Das zweite Problem des progressiven Kurses stellt sich intern: In den drei wählerstarken Stammlanden Graubünden, Bern und Glarus politisiert die Partei deutlich konservativer als in der Bundeshausfraktion – gerade in gesellschaftspolitischen Fragen. Entsprechend gross ist mancherorts der Unmut über Landolts urbane, progressive Strategie. Die BDP müsse aufpassen, dass sie ihre Mitglieder mittleren Alters in den ländlichen Regionen nicht verliere, heisst es etwa in Bern. Auf diese sei sie essenziell angewiesen, wenn sie nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wolle.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 01.11.2018, 23:03 Uhr

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