Hintergrund

Auftritt der Ausstiegs-Warner

Im Volk ist die Stimmung zur Atomenergie gekippt. Es will mehrheitlich raus. Auch Bundesrat und Parlament neigen dazu. Jetzt melden sich die Warner. Sie halten ein Comeback der Kernkraft für möglich.

Dämmerung im AKW-Land? AKW-Gösgen.

Dämmerung im AKW-Land? AKW-Gösgen. Bild: Keystone

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«Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat ein flächendeckendes Pro-Atom-Lobbying aufgezogen», schrieb die «SonntagsZeitung» (Artikel online nicht verfügbar) am Wochenende. Verbandspräsident Gerold Bührer sagt es im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet dosiert: «Für unsere Position engagieren wir uns im Interesse der Schweizer Wirtschaft und der Arbeitsplätze.» In der Schweizer Energiedebatte hat der Wind seit Fukushima gedreht. Das ist auch Bührer nicht entgangen: «Natürlich haben wir festgestellt, dass die Stimmung in der Bevölkerung jetzt anders ist.» Nicht nur in der Bevölkerung, auch im Parlament finden sich immer mehr AKW-kritische Stimmen. Und selbst aus dem Bundesrat kommen Signale, dass man einen mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie für möglich hält.

Beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse läuten die Alarmglocken. «Wir wollen verhindern, dass jetzt zu schnell präjudizierende Entscheide gefällt werden», so der frühere Schaffhauser Nationalrat. Bührer hat allen Grund, langsam nervös zu werden. Am Freitag liess der Bundesrat verlauten, man werde gegen Ende Monat einen Entscheid zur Zukunft der Schweizer Atomenergie fällen. Konkret erklärt die Landesregierung, für welche der drei Varianten – vorzeitiger Ausstieg, bestehende AKW fertig laufen lassen, neue AKW – man sich ausspricht. Bereits Anfang Juni findet die grosse AKW-Debatte im Parlament statt. Zwar droht die Diskussion in der Flut von 140 Vorstössen zu versanden. Nicht wenige aber erwarten trotzdem wichtige Grundsatzentscheide. Konkret: Steigt die Schweiz mittelfristig aus der AKW-Technologie aus, oder will sie sich die Chancen für neue Atommeiler offen lassen? FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen schaut mit Bedenken auf die Parlamentsdebatte: «Meine grosse Angst ist, dass jetzt Tür und Tor geöffnet werden für Verbote, neue Steuern und Abgaben.»

Die Wirtschaftsverbände treten auf den Plan

Nachdem Umweltverbände und Anti-AKW-Kreise in den letzten Wochen Wege für die rasche Energiewende aufgezeigt haben, tritt nun morgen die Wirtschaft mit der Gegenposition an die Öffentlichkeit. Und zwar mit geballter Ladung. Neben dem Dachverband Economiesuisse sind es die starken Industrieverbände Swissmem, SGCI (Pharma) und IGEB (energieintensive Unternehmen) sowie der Arbeitgeberverband und der Gewerbeverband. Was man vertritt, zeigte Economiesuisse bereits vor zwei Wochen mit einer Resolution zur Energieversorgung. Darin heisst es: «Eine sichere, zuverlässige, wettbewerbsfähige, unabhängige und klimaschonende Energie- und Stromversorgung ist eine Schicksalsfrage für hiesige Firmen und den Werkplatz Schweiz. Dieser Standortvorteil darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.» Man müsste sich schon alle Mühe geben, dies nicht als starkes Votum für die Atomenergie zu verstehen.

Zwar anerkennt Bührer die AKW-kritische Stimmung, indem er sagt: «Wir stehen dafür ein, die Abhängigkeit von der Atomenergie zu reduzieren.» Aber ein mittelfristiger Ausstieg ist für den Wirtschaftsmann kaum ein Thema: «Wenn jetzt jemand kommt und sagt, in 30 Jahren seien wir frei von Atomenergie, dann ist das einfach unseriös.»

AKW-Technologie noch nicht begraben

Für Bührer hat sich die Atomtechnologie noch nicht erschöpft. Er will nicht ausschliessen, dass diese Branche in einigen Jahren ein Comeback feiert. «In der Nuklearforschung ist vieles unterwegs. Und neuen Resultaten wollen wir uns nicht verschliessen.» Und mit Verweis auf Branchen-Experten: «Es gibt Optimisten, die es für möglich halten, dass die Atomenergie in 30 Jahren mit einer massiven Reduktion des Risikos zu haben ist.» Auch für Wasserfallen ist das AKW-Zeitalter noch nicht abgeschlossen. «In den nächsten vier bis fünf Jahren ist wohl keine Vorlage über neue AKW zu gewinnen. Für später will ich das aber nicht ausschliessen. Sofern die Energiekonzerne ihre Gesuche aufrechterhalten.»

Vorerst aber muss die Fraktion derjenigen, welche die AKW noch nicht abgeschrieben haben, durch die nächsten Wochen kommen. Wasserfallen gibt sich kämpferisch: «Mich dünkt, in der CVP und in der BDP gibt es bezüglich künftiger Energiepolitik noch einigen Gesprächsstoff. Insbesondere deren Wählerschaft und Kantonspolitiker ticken da etwas anders als die Bundespolitiker.» Gerade bei diesen Parteien hatte es in den letzten Wochen starke Signale für einen mittelfristigen Ausstieg gegeben.

Schweden hats auch nicht geschafft

Und selbst für den Fall, dass sich das eidgenössische Parlament für den Ausstieg entscheiden sollte, will Bührer noch nicht an das definitive Ende der Atomenergie in der Schweiz glauben: «Die Stimmung kann schnell wieder wechseln. Ich erinnere an das Beispiel Schweden.» Tatsächlich hatten die Skandinavier vor Jahrzehnten den Atomausstieg beschlossen. Eingehalten werden konnte das Versprechen mitnichten.

Erstellt: 16.05.2011, 16:28 Uhr

«In der Nuklearforschung ist vieles unterwegs»: Gerold Bührer. (Bild: Keystone )

Will für später «nichts ausschliessen»: Christian Wasserfallen.

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