Hintergrund

«Aus Angst vor der SVP haben alle einen Eiertanz aufgeführt»

Mit seiner Forderung nach einer zweiten Volksabstimmung über den EWR hat CVP-Parteichef Christophe Darbellay in ein Wespennest gestochen.

Heisses Eisen: Innenpolitisch kommt Bewegung in die EWR-Debatte. Christophe Darbellay (CVP), Anita Fetz (SP) und Toni Brunner (SVP) vertreten unterschiedliche Standpunkte.

Heisses Eisen: Innenpolitisch kommt Bewegung in die EWR-Debatte. Christophe Darbellay (CVP), Anita Fetz (SP) und Toni Brunner (SVP) vertreten unterschiedliche Standpunkte.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Während der Bundesrat gespannt auf eine Antwort der EU-Kommission zu den Schweizer Vorschlägen wartet, kommt innenpolitisch Bewegung in die Diskussion. Mit Christophe Darbellay hat erstmals seit 1992 der Chef einer Bundesratspartei eine Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum thematisiert. Vorbedingung ist für Darbellay, dass die Schweiz das EU-Beitrittsgesuch sofort und definitiv zurückzieht, wie Tagesanzeiger.ch/Newsnet gestern berichtete. Der Walliser Politiker sieht im EWR einen Ausweg aus der verfahrenen Situation. Bundesrätin Doris Leuthard und Fraktionschef Urs Schwaller waren von ihm vorgängig ins Bild gesetzt worden.

Mit seinem Vorstoss hat Darbellay in ein Wespennest gestochen. Er habe sehr viele Mails erhalten, sagt der CVP-Parteichef. «Sie waren fast durchs Band nur positiv - viele stammten von Freisinnigen, Grünliberalen und natürlich CVPler.» Der Genfer Liberale und frühere Nationalrat, Jacques-Simon Eggly, pflichtete im Gespräch mit dem Westschweizer Radio Darbellay ebenfalls bei. FDP-Fraktionschefin Gabi Huber sprach dagegen von einem Schnellschuss. Auf Wohlwollen stösst Darbellay bei der SP.

Zeit für eine Debatte über den EWR

SP-Vizefraktionschefin und Ständerätin Anita Fetz (BS) findet es wichtig und richtig, dass man über den EWR diskutiert. Mit den bilateralen Verträgen stosse man in Brüssel inzwischen an Grenzen, sagt die Baslerin. Es sei schwer vorstellbar, dass die EU nebst dem europäischen Gerichtshof und dem Efta-Gerichtshof eine weitere Streitschlichtungsinstanz speziell für die Schweiz akzeptiere. Es sei Zeit, dass in der Schweiz eine Debatte über den EWR geführt werde: «Bisher haben alle aus Angst vor der SVP beim Thema EWR einen Eiertanz aufgeführt», so Fetz.

Tatsache ist: Die EWR-Abstimmungsniederlage von 1992 führte nach einem emotionalen Wahlkampf in den letzten 20 Jahren beinahe zu einem Denkverbot. Der Bundesrat bezeichnete 2010 in seiner europapolitischen Standortbestimmung bilaterale Verhandlungen weiterhin als den Königsweg, auch wenn der Handlungsspielraum enger werde. Und erst vor wenigen Wochen gab der Schweizer EU-Botschafter Roberto Balzaretti laut «St. Galler Tagblatt» der EU klar zu verstehen, dass ein EWR-Beitritt nicht infrage komme. Das war Anfang November, als Balzaretti in Brüssel vor Experten der EU-Mitgliedstaaten die Schweizer Vorschläge zur Lösung der institutionellen Frage vorstellen und erklären durfte.

Bundesrat fühlt sich vom Parlament im Stich gelassen

Gleichentags sickerte aber durch, dass diese Vorschläge aus Sicht der EU nicht genügen würden. Gleiches vernahm man von Vertretern des EU-Parlamentes in Strassburg. Bundesrat und Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) habe bisher noch keine Antwort aus Brüssel erhalten. Verhandlungen über wichtige Dossiers wie das Stromabkommen hat man inzwischen auf Eis gelegt. Kein Wunder, holte Energieministerin Leuthard bei der CVP-Delegiertenversammlung in Luzern zum Rundumschlag aus: Der Bundesrat fühle sich in Sachen Europapolitik oft isoliert. Das Parlament kümmere sich wenig um die Europapolitik, und auch für die Kantone sei dies ein schwieriges Metier, sagte Leuthard.

Nun hat ihr Parteichef zum Befreiungsschlag ausgeholt. Darbellay ist überzeugt, dass der EWR für die Schweiz von Vorteil sei. Auch andere Efta-Staaten wie Norwegen hätten davon profitiert. Gegenüber der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens sagte der Walliser: Mit seiner Forderung, der Bundesrat müsse das EU-Beitrittsgesuch sofort zurückziehen, strecke er der SVP die Hand entgegen. Dies, weil die SVP 1992 den EWR als eine Art Trainingscamp für den EU-Beitritt betrachtete. Nur: Die SVP denkt vorerst nicht daran, nach Darbellays ausgestreckter Hand zu greifen.

Die Debatte hat nichts an Emotionalität eingebüsst

SVP-Parteichef Toni Brunner erklärte jedenfalls heute gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet: «Die Teilnahme am EWR ist der EU-Beitritt.» Die Schweiz werde mittels Salamitaktik so weit gebracht, dass sie am Ende der EU nur noch beitreten könne. Schon heute könne das Parlament bei den Schengen-Dublin-Abkommen eine Vielzahl von Gesetzesänderungen nur noch durchwinken. Wenn die Schweiz am EWR teilnehme, dann werde das Schweizer Parlament endgültig zu Statisten degradiert. Die Forderung Darbellays nach einer zweiten EWR-Abstimmung empfindet Brunner als Steilvorlage für die SVP. Die EU/EWR-Euphoriker würden dann eine weitere Niederlage kassieren.

Dass die Debatte über die Teilnahme am EWR bis heute nichts an Emotionalität eingebüsst hat, zeigen aber auch die über 400 Kommentare, die der Vorschlag Darbellays auf Tagesanzeiger.ch/Newsnet auslöste. Viele Leser stimmen dem CVP-Parteichef zu. Dass einer den Mut besitze, den EWR-Beitritt zu initiieren, sei eine gute Nachricht. Wenn dies gelinge, stärke man damit das produzierende Gewerbe wie den Maschinenbau und die Elektroindustrie, heisst es da etwa. Es gibt aber auch andere: «Wir wollen keine Vögte aus Brüssel, basta!» Und an die Adresse von Darbellay: «Wollen Sie wirklich einen Volksaufstand?» Der EWR bleibt weiterhin ein innenpolitisch heisses Eisen.

Erstellt: 29.11.2012, 16:04 Uhr

Die Vorschläge der Schweiz

Die EU verlangt eine Lösung für die institutionellen Probleme mit der Schweiz. Darunter fallen folgende vier Punkte: eine Behörde, welche die Einhaltung der Verträge überwacht, eine übergeordnete Schlichtungsstelle, eine einheitliche Rechtsauslegung und eine zeitgleiche Weiterentwicklung des Rechts. Die Schweiz hat der EU im Juni ihre Vorschläge dazu eingereicht.

Ähnlich wie in der EU soll die Schweiz die Überwachung auf zwei Pfeiler stellen: Ein unabhängiges, vom Parlament ernanntes nationales Gremium (dieses entspräche der EU-Kommission) soll die Abwendung der Verträge überwachen. Wird eine Vertragsverletzung festgestellt, könnte dieses Gremium an das Bundesgericht gelangen – in der EU ist es der Europäische Gerichtshof. Das Bundesgericht hätte die Kompetenz zur Feststellung einer Vertragsverletzung. Laut Vorschlag des Bundesrates sollen die neuen Formen der institutionellen Zusammenarbeit am Beispiel des Stromabkommens durchexerziert werden. Das Abkommen soll die Übernahme von EU-Recht und damit die institutionelle Anbindung regeln und als Muster gelten für künftige Verträge. (moo)

Artikel zum Thema

Darbellay bricht mit einem Tabu

Hintergrund 20 Jahre nach dem Nein zum EWR-Beitritt fordert CVP-Präsident Christophe Darbellay eine neue Abstimmung. Der europäische Wirtschaftsraum sei nicht mehr der gleiche. Mehr...

- EU Grosse Industrieverbände sehen EWR-Nein als verpasste Chance Plädoyer für bilateralen Weg im Verhältnis mit der EU

Schweiz Angesichts des schwierigen Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU sehen die Präsidenten zweier wichtiger Industrieverbände das EWR-Nein vor zwanzig Jahren als verpasste Chance. Mehr...

«Wie im Falle des EWR»

News Der Bundesrat sei zu weiteren Konzessionen an die EU bereit, schreibt die «Weltwoche». Das Blatt stützt sich auf ein Schreiben von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf an die EU-Kommission. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Blogs

Geldblog Vorsicht beim Verrechnungsverzicht!

Mamablog Nehmt euch Zeit fürs Kranksein!

Paid Post

Verstehen Sie Ihre Arztrechnungen?

Sie wollen wissen, was genau auf Ihrer Arztrechnung steht? Kein Problem – lassen Sie es sich einfach im Kundenportal des Gesundheitsversicherers Atupri übersetzen.

Die Welt in Bildern

Sehen so Gewinner aus? Der Britische Premierminister Boris Johnson ist für kreative (Wahl-)Kämpfe bekannt, aber ob er mit Boxhandschuhen den Brexit voran und seine Wähler an die Urnen bringt? (19. November 2019)
(Bild: Frank Augstein/Getty Images) Mehr...