Hintergrund

Ausbau der Bahn mit Milliarden von der Mehrwertsteuer

Die Verkehrskommission des Ständerates macht einen überraschenden Vorschlag zur Bahnfinanzierung. Damit könnte sie die Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» aufs Abstellgleis drängen.

Wollen «genau das Gegenteil»: VCS-Präsidentin Franziska Teuscher und Ständerat Peter Bieri.

Wollen «genau das Gegenteil»: VCS-Präsidentin Franziska Teuscher und Ständerat Peter Bieri. Bild: Keystone

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Die Schweiz plane ihr Verkehrsnetz genauso, wie das Land seinen Bundesrat bestellt, sagt VCS-Präsidentin Franziska Teuscher. Man nehme Rücksicht auf alle regionalen und sprachkulturellen Befindlichkeiten und baue Strasse und Schiene im Gleichschritt aus. Eine solch kostspielige Verkehrspolitik könne sich die Schweiz nicht mehr leisten. Die VCS-Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» setze dagegen klare Prioritäten und sichere eine Bahnfinanzierung ohne neue Steuern. Die Hälfte der Benzinsteuer soll in den ÖV fliessen, also umverteilt werden. Heute werden für den Bahnausbau nur 30 Prozent Benzinzollgelder eingesetzt.

Diese Woche wird die Verkehrskommission des Ständerates mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Entscheid fällen, der die Argumentation des VCS ins Wanken bringen könnte. Die ständerätlichen Verkehrspolitiker wollen sich auf eine Finanzierung einigen, die einen 6,4 Milliarden Franken teuren Ausbau der Bahn möglich machen soll. Das sind fast 3 Milliarden mehr als dies Verkehrsministerin Doris Leuthard mit ihrem Fabi-Programm vorgeschlagen hat (siehe Box). Leuthard will mit Fabi die VCS-Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» an der Urne bekämpfen.

Mehrwertsteuerpromille für Bahnausbau

Der Vorschlag der Kommission könnte die Chancen der Initiative erheblich schmälern. «Wenn Ende 2017 der Mehrwertsteuerzuschlag (0,4 Prozent) zur Sanierung der IV wegfällt, würde man davon 0,1 Prozent während der nächsten zehn Jahre für die Bahn verwenden», sagt Ständerat Peter Bieri (CVP, ZG) dazu. Damit würden pro Jahr zusätzliche 350 Millionen Franken in den Ausbau der Bahninfrastruktur fliessen. Er wolle dem Entscheid nicht vorgreifen, so Bieri. Der Vorschlag, der auch im neuen CVP-Verkehrspapier aufgeführt ist, «hat aber sehr gute Chancen, dass er durchkommt».

Dies umso mehr, als die Kommission bereits am 13. August intensiv darüber diskutiert hat, wie Kommissionspräsident Claude Hêche (SP, JU) damals gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet unterstrich. Man habe verschiedene Finanzierungsvarianten besprochen, wie zum Beispiel die Verwendung des Anteils der Kantone an der Schwerverkehrsabgabe. Man habe aber auch darüber geredet, ob man auf eine Rückzahlung der Neat-Darlehen des Bundes verzichten solle. Die Verwendung des IV-Promilles sei dabei auf Interesse gestossen. Der Grundsatzentscheid, mehr Geld für den Bahnausbau einzusetzen, fällte die Kommission schon vor der Sommerpause.

Für die Finanzierung des Vier-Meter-Schienenkorridors

Die zusätzlichen Milliarden sollen für den von Leuthard geplanten Bau eines Vier-Meter-Schienenkorridors für den Güterverkehr zwischen Basel und Chiasso eingesetzt werden. Der Ceneri- und der neue Gotthardtunnel erfüllen zwar den Standard, nicht aber die Zufahrtsstrecken auf der Nord- und Südseite. Diese sind nur auf 3,80 Meter Eckhöhe ausgelegt statt auf 4 Meter, wie dies im Transportgewerbe zunehmend zur Norm wird. Es gibt viele alte Tunnels mit zu kleinem Profil und viele zu tiefe Brücken. Bis zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels 2016/2017 will man dies beheben. Die Kosten betragen laut Bundesamt für Verkehr 940 Millionen Franken.

Weiter können Projekte realisiert werden, die man aufgrund knapper Geldmittel zu einem späteren Zeitpunkt realisieren wollte. Die Stecke Lausanne–Bern soll zum Beispiel so aufgewertet werden, dass darauf 400 Meter lange Doppelstockzüge problemlos verkehren können. Dazu kommt der Ausbau des Bahnhofs Genf, ein drittes Gleis zwischen Münsingen und Bern und die Entflechtung der Bahnlinie Basel–Liestal, damit das Angebot mit einem Viertelstundentakt ergänzt werden kann. Die Planung von Chestenberg- und Zimmerbergtunnel könnte vorangetrieben werden. Und der neue Fonds wäre erst noch in der Lage, die vom Bund für den Bau der Neat vorgeschossenen Darlehen nach Eröffnung des Gotthardtunnels zurückzuzahlen.

Der Initiative den Wind aus den Segeln nehmen

Dem Departement Leuthard kommt die von den Ständeräten vorgesehene Aufstockung der Mittel entgegen. Insgeheim hofft man im Uvek zudem, dass der VCS und seine Partnerorganisation ihre Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» zurückziehen werden. Das schliesst auch Peter Bieri nicht aus: «Unser Vorschlag ist das bessere Konzept zur Bahnfinanzierung als die Initiative», sagt der Zuger. Und bringe fast gleich viel Geldmittel wie die Initiative. VCS-Präsidentin Franziska Teuscher sieht das anders: «Unsere Initiative will ohne neue Steuern und Abgaben über Umverteilung 800 Millionen Franken für den Bahnausbau bereitstellen.»

Die Ständeräte wollten aber mit ihrem Vorschlag genau das Gegenteil: «Die Mehrwertsteuer ist eine Konsumsteuer, die alle bezahlen müssen», sagt Teuscher. «Das lehnen wir ab, weil wir eben keine neuen Steuern wollen.» Wenn der Vier-Meter-Korridor ebenfalls mit diesen Geldern finanziert werde, dann blieben für die Bahnprojekte zudem nur zirka fünf Milliarden Franken übrig. Die Frage nach einem allfälligen Rückzug der Initiative stelle sich deshalb nicht, so Teuscher. «Die Bevölkerung soll entscheiden, ob man den Bahnausbau über neue Steuern oder über eine Umverteilung finanzieren soll.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.10.2012, 10:33 Uhr

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Was ist Fabi?

Die Finanzierung und der Ausbau der Bahninfrastruktur, kurz Fabi, will das Angebot bis 2025 weiter ausbauen. Der von Leuthard in der Botschaft präsentierte Vorschlag hat einen Umfang von 3,5 Milliarden Franken. Hauptverbesserungen sind ein IC-15-Minuten-Takt von Genf nach Lausanne sowie 30 Minuten-Takte auf den Strecken Lausanne–Biel, Bern–Luzern, Zürich–Chur, Zürich–Lugano und Landquart–St. Moritz. Der Bundesrat will Fabi der Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» als direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen.

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