Ausgequalmt!

In 13 Kantonen gelten ab heute strengere Regeln für Raucher - auch in Zürich. Der Streit um den Qualm wird dadurch aber nicht beendet. Es sind noch diverse Initiativen hängig.

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Ab morgen Samstag darf in Restaurants, Bars, Spitälern, Sportzentren und allen weiteren öffentlichen Räumlichkeiten grundsätzlich nicht mehr geraucht werden. Grundsätzlich. Faktisch allerdings sieht das «Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen», das per 1. Mai in Kraft tritt, ebenso bedeutsame wie umstrittene Ausnahmen vom Verbotsprinzip vor. Sie betreffen namentlich Bars und Restaurants: Spezielle Raucherräume sollen nach wie vor erlaubt sein und auch von Arbeitskräften (deren Einverständnis vorausgesetzt) bewirtschaftet werden dürfen; Wirte mit Betrieben, deren Fläche unter 80 Quadratmetern liegt, können für ihr Etablissement sogar eine Genehmigung als Raucherlokal beantragen.

Überall ein wenig anders

Was die Sache zusätzlich kompliziert: Den Kantonen ist es freigestellt, strengere Regelungen zu erlassen bzw. aufrechtzuerhalten. So gesehen, bildet das neue Bundesgesetz vor allem die Unterlage für einen föderalistischen Flickenteppich. Im Einzelnen präsentiert sich die Situation wie folgt:

In exakt der Hälfte aller Kantone, also insgesamt 13, kommt es am Samstag zur Umstellung. Zehn Kantone übernehmen nur die Minimalvariante des Bundes (AG, AI, GL, JU, LU, NW, OW, SH, SZ, TG). Im Kanton Zürich werden Raucherbeizen verboten, bediente Fumoirs hingegen erlaubt. Die gleiche Regelung wird in Appenzell Ausserrhoden Anfang 2011 wirksam. Basel-Landschaft dagegen verbietet ab morgen auch bediente Fumoirs.

Für die übrigen 13 Kantone ändert sich morgen nichts, da sie bereits Regeln kennen, die gleich streng oder strenger als das Bundesgesetz sind. In sechs dieser Kantone dürfen die Wirte Zigarettenkonsum nur noch in unbedienten Fumoirs dulden (GE, VD, NE, FR, VS, BS). Weitere fünf Kantonen erlauben Bedienung in den Fumoirs (GR, TI, UR, BE SO). In Zug und St. Gallen wiederum sind heute Gesetze in Kraft, die nicht über die Bundesregelung hinausgehen (also mit Duldung von Raucherlokalen). St. Gallen wird per 1. Juli seine Bestimmungen aber verschärfen und ebenfalls nur noch unbediente Fumoirs gestatten.

Diese Übersicht lässt auffallende regionale Unterschiede zutage treten. Die Romandie handhabt den Nichtraucherschutz generell am restriktivsten. Umgekehrt ist der Widerstand gegen strenge Regeln in den ländlichen Gebieten diesseits des Röstigrabens am ausgeprägtesten. Und dort, wo in der Deutschschweiz ebenfalls auf weitergehende Verbote gesetzt wird, scheint zumindest die Umsetzung schwieriger. Darauf weist das Beispiel Basel-Stadt hin, wo der Verein «Fümoar» mit juristischen Kniffs versucht, das Verbot zu unterlaufen. «Die germanischen Länder sind in Drogen- und Tabakfragen generell liberaler als die lateinischen», gibt der Sozialgeograf Michael Hermann zu bedenken. Überdies stünden die Kantonalparlamente in der Deutschschweiz der regulierungsskeptischen Wirtschaft wohl näher als in der Westschweiz.

Liga und Wirte kämpfen weiter

Fest steht, dass die Auseinandersetzung um Rauchverbote noch eine längere Zeit anhalten wird. Dafür sorgen nicht nur zahlreiche kantonale Vorstösse und Initiativen. Es sind auch auf nationaler Ebene gleich zwei Volksanliegen zum Thema hängig - mit diametral entgegengesetzter Stossrichtung. So möchte die Lungenliga Schweiz mit der Initiative «Schutz vor Passivrauchen» das restriktive Modell von Basel und der Westschweiz verbindlich auf das ganze Land übertragen. Dagegen will die «IG Freie Schweizer Wirte» mit der Initiative «für ein liberales Rauchergesetz» erreichen, dass allein der Unternehmer über Qualm in seinem Betrieb entscheidet.

Beide Seiten geben sich siegesgewiss. Die Lungenliga hat bereits über 130 000 Unterschriften beisammen und wird ihre Initiative im Mai einreichen. «Es wird so sein wie in den Kantonen: Wenn das Volk selber entscheiden kann, wählt es die griffige Variante», sagt Liga-Präsident Otto Piller.

David Herzig von der «IG Freie Schweizer Wirte» zählt hingegen darauf, dass negative Erfahrungen mit den Rauchverboten ihm zu einer Mehrheit verhelfen werden. «Die Versprechungen, die Wirte würden durch die Verbote keine Umsatzeinbussen erleiden, haben sich als falsch herausgestellt.» Für die Unterschriftensammlung verbleibt den Raucherfreunden Zeit bis August 2011. Herzig möchte damit aber bis Ende 2010 fertig werden, sodass seine Initiative zusammen mit dem Gegenprojekt der Lungenliga zur Abstimmung kommen kann. In einem Punkt ist er sich mit Piller im Übrigen einig: «Irgendwann wird eine einheitliche Regelung den heutigen Flickenteppich ersetzen.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.04.2010, 20:28 Uhr

Streit um den Qualm: Das Gesetz wird den blauen Dunst aus vielen Orten verbannen. (Bild: Thomas Burla)

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