Ausländer, fremde Richter, EU – für Rösti «stimmt der Mix»

Die SVP verliert Wahl um Wahl. Parteiintern werden deshalb Anpassungen bei Themen und Stil verlangt.

«Etwas wird passieren»: SVP-Wahlkampfleiter Adrian Amstutz (links) und SVP-Parteipräsident Albert Rösti. Foto: Anthony Anex (Keystone)

«Etwas wird passieren»: SVP-Wahlkampfleiter Adrian Amstutz (links) und SVP-Parteipräsident Albert Rösti. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Es ist eine Entwicklung, die bei vielen Vertretern der SVP Sorgen weckt: Die Partei steckt in einem Formtief und verliert eine Wahl nach der anderen. Das hat auch mit der aktuellen Entwicklung bei der Zuwanderung, einem der Kernthemen der SVP, zu tun.

Als die SVP im Herbst 2007 zum ersten Mal bei nationalen Wahlen fast 30 Prozent erreichte, hatte die Schweiz gerade die volle Personenfreizügigkeit mit der EU eingeführt. Bald hiess es, die Bevölkerung wachse wegen der Zuwanderung aus dem Ausland jedes Jahr um die Grösse der Stadt Winterthur. Als um das Jahr 2015 die Zuwanderung immerhin noch mit der Grösse St. Gallens verglichen wurde, reichte das für die SVP, um mit dem Ausländerthema wieder in dieselben Sphären vorzustossen. Inzwischen wandern pro Jahr jedoch nur noch knapp 60'000 Ausländer mehr ein als aus – etwa so viele Menschen, wie Lugano Einwohner hat.

Zu wenig, um bei den nationalen Wahlen im nächsten Jahr weiterhin nur auf die Kernthemen Ausländer, EU und fremde Richter zu setzen, finden SVP-Exponenten. Auch weil es gleichzeitig wirtschaftlich aufwärtsgeht und die Arbeitslosenzahlen sinken. So sagte etwa Konrad Langhart, Präsident der Zürcher SVP, nach der Schlappe vom Wochenende in vielen Gemeinden des Kantons: «Unsere Themen sind nicht im Fokus.» Und der Aargauer Nationalrat Ulrich Giezendanner fordert, dass die Partei die Anzahl ihrer Kernthemen ausweitet: Ausländer und EU müssten zwar zentral bleiben, daneben solle die SVP sich aber auch bei Themen wie Altersvorsorge oder Krankenkassenprämien stärker bemerkbar machen.

Es sind die Themen, bei denen die Unsicherheit der Schweizerinnen und Schweizer zuletzt am stärksten zugenommen hat, wie unter anderem das alljährliche Sorgenbarometer zeigt, das vom Institut GFS erhoben wird.

Rösti: «Der Mix stimmt»

Die Verantwortung für den Auftritt der SVP im Wahlkampf 2019 trägt Nationalrat Adrian Amstutz. Er kündigt nach den vielen Niederlagen zwar an, dass «etwas passieren wird». Was, will er jedoch nicht sagen. Die Strategie sei von den zuständigen Gremien noch nicht genehmigt. Jetzt schon Nein sagt Amstutz allerdings zu einem Wechsel weg von den Kernthemen Ausländer, fremde Richter und EU.

Auch für Parteipräsident Albert Rösti «stimmt der Mix». «Wir müssen längerfristig denken. Es wäre fatal, wegen einiger Prozent weniger Stimmen in regionalen Wahlen gleich das Parteiprogramm umzuschreiben», sagt Rösti. Mit Thomas Matter ist ein weiteres Parteileitungsmitglied dieser Ansicht: «Vor zweieinhalb Jahren waren wir auf einem Allzeithoch. Die Verluste in den Kantonen dürfen jetzt nicht dazu führen, dass wir die Werte, für die wir stehen, ändern.»

Für die Parteichefs haben die jüngsten Wahlniederlagen vor allem mit der schlechten Mobilisierung der Wähler zu tun. Die SVP habe nicht Wähler an andere Parteien verloren, ein Teil sei schlicht zu Hause geblieben. In einem Rundschreiben nennt Albert Rösti am Dienstag Uster, die drittgrösste Stadt im Kanton Zürich, als Negativbeispiel. Dort hat die SVP am Wochenende in Parlament und Regierung Sitze verloren.

Christoph Blocher, der die Zürcher SVP während eines Vierteljahrhunderts anführte, hatte schon am Montagabend in der Talksendung «Schawinski» den Vorwurf erhoben, dass «viele SVP-Sektionen fast eingeschlafen sind». Wahlkampfleiter Amstutz gibt nun den Tarif durch: Sämtliche Beteiligten auf allen Parteistufen hätten einen ausserordentlichen Effort zu leisten. Das sei für den Erfolg unabdingbar. Und an die Adresse der SVP-Parlamentarier sagt Amstutz: «Dass ich dabei ausnahmslos von allen einen überdurchschnittlichen Einsatz zur Zielerreichung erwarte, ist klar.»

Auf nationaler Ebene noch nicht genehmigt ist die Strategie von SVP-Präsident Rösti, die Wähler via Anrufe und Hausbesuche an die Urne zu bringen. Ein Mittel, das die Sozialdemokraten seit längerem erfolgreich anwenden. In Kanton Bern konnte jedoch dieses Konzept vor einem Monat die Niederlage der SVP nicht verhindern. «Man hat immer Verbesserungspotenzial», sagt Rösti.

Ebenfalls in Bern wurde zuletzt ein netterer Politstil erprobt. Aber auf nationaler Ebene wird dies keine Option sein: «In einer 30-Prozent-Partei muss beides Platz haben», sagt zwar Präsident Rösti. Wahlkampfleiter Amstutz erteilt einem «Kuschelkurs» jedoch eine Absage: «Ich halte nichts von höflicher Unehrlichkeit, wie sie andere Parteien zelebrieren.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.04.2018, 08:25 Uhr

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