Auslandschweizer sind schlechtergestellt als EU-Bürger

Wer aus Drittstaaten heimkehrt, soll künftig erst nach zehn Jahren Ergänzungsleistungen beziehen können.

Auf Thailand-Heimkehrer warten härtere Zeiten. Foto: Taylor Weidman (Bloomberg, Getty)

Auf Thailand-Heimkehrer warten härtere Zeiten. Foto: Taylor Weidman (Bloomberg, Getty)

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Auslandschweizer können heute davon ausgehen, dass sie bei ihrer Rückkehr in die Schweiz die gleiche soziale Absicherung haben wie alle Schweizer Bürger. Wer etwa aus Thailand oder Brasilien zurückkommt, weil er pflegebedürftig ist oder den Lebensabend in der Heimat verbringen will, erhält bei Bedarf vom ersten Tag an Ergänzungsleistungen (EL). Das Gleiche gilt für Rückkehrer mit einer Invalidenrente. Nun will die Sozialkommission des Nationalrats die Hürde deutlich erhöhen. Wer in die Schweiz einwandert, soll künftig zehn Jahre warten, bis er Anrecht auf EL hat.

Die Kommission fällte den Entscheid mit 15 zu 8 Stimmen, Widerstand kam nur von links. Der Nationalrat dürfte im März dem Beschluss folgen. Die Sozialkommission will «einer unerwünschten Einwanderung ins schweizerische Sozialsystem vorbeugen». Was auf den ersten Blick tönt, als sollten nur ausländische Zuwanderer vom Bezug von EL abgehalten werden, betrifft zusätzlich vor allem Auslandschweizer. Denn Ausländer aus Drittstaaten mussten schon bisher zehn Jahre auf EL warten, anerkannte Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene und Staatenlose fünf Jahre. Neu gilt auch für Letztere zehn Jahre. Die Gleichbehandlung von Ausländern und Auslandschweizern ist von der Kommission gewollt. Wer im Ausland gelebt und in der Schweiz keine Steuern bezahlt habe, könne nicht von Beginn mit gleichen Sozialleistungen rechnen wie die Hiergebliebenen, so die Begründung.

Kommission will sich nicht zufriedengeben

Allerdings sind nur Zuwanderer betroffen, die aus Drittstaaten einreisen. Die Verwaltung schätzt, dass es jährlich rund 2500 Auslandschweizer und Ausländer aus Drittstaaten sind. Wer aus der EU in die Schweiz zieht, hat weiterhin die gleichen Ansprüche wie heute. Dies liegt am Per­so­nen­frei­zü­gig­keits­ab­kom­men mit der EU. Eigentlich wollte die Kommission auch EU-Bürger mit einer EL-Karenzfrist belegen. Allerdings beschied das Bundesamt für Sozialversicherungen, dass dies das Freizügigkeitsabkommen nicht zulasse.

Die Kommission will sich aber damit nicht zufriedengeben. Laut Präsident Thomas de Courten (SVP) verlangt sie vertiefte juristische Abklärungen. Allenfalls müsse das Abkommen mit der EU angepasst werden. Jedoch dürfte die Anwendung der Karenzfrist auf EU-Bürger nicht in der laufenden EL-Revision realisierbar sein. Laut de Courten wird dies aufgrund der juristischen Abklärungen länger dauern, sofern die EU überhaupt auf eine solche Regelung einsteigt.

Vermögensverbrauch limitiert

Empörung löst der Kommissionsbeschluss bei der Auslandschweizer-Organisation (ASO) aus. Die Auslandschweizer würden gegenüber «ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in ihren Rechten diskriminiert». Selbst wer seinen Wohnsitz nur für kurze Zeit ins Ausland verlege, werde durch die EL-Karenzfrist benachteiligt. Der Entscheid stehe im Widerspruch zur heutigen internationalen Mobilität. Zurzeit lebten 780 000 Schweizer im Ausland.

Doch auch wer immer in der Schweiz gelebt hat, müss künftig mit einer Einschränkung der Ergänzungsleistungen rechnen. Wer sein Vermögen zu rasch verbraucht, soll weniger EL erhalten, wenn er mit seiner AHV- oder IV-Rente nicht über die Runden kommt. Allerdings will die Nationalratskommission die Limitierung des Vermögensverbrauchs weniger restriktiv regeln als der Ständerat und der Bundesrat. Diese beschlossen, dass jemand generell nicht mehr als zehn Prozent seines Vermögens pro Jahr aufbrauchen darf, um bei Bedürftigkeit ungekürzte EL zu erhalten. Bis 100 000 Franken Vermögen beträgt die Limite 10 000 Franken pro Jahr, wobei begründete Ausnahmen möglich sind. Dieser Beschluss löste bei Behindertenorganisationen und linken Politikern heftige Kritik aus. Sie bezeichneten die Verbrauchslimite als staatliche Vorschrift zur Lebensführung.

Sozialhilfe möglich

Die Sozialpolitiker des Nationalrats wollen diese Regelung bei der AHV zeitlich limitieren. Beantragen AHV-Rentner Ergänzungsleistungen, wird der Vermögensverbrauch bis zehn Jahre vor der Pensionierung berücksichtigt. Wenn also ein 57-Jähriger von 100'000 Franken Vermögen 20'000 Franken in einem Jahr für eine Reise oder ein Auto ausgibt, wird später der EL-Anspruch gekürzt. Für IV-Rentner soll die Verbrauchslimite jedoch nicht rückwirkend angewendet werden. Denn die Pensionierung ist zeitlich absehbar, während eine Invalidität unerwartet eintritt, so die Begründung.

Die bürgerliche Mehrheit hält die Einschränkung bei den EL für vertretbar, da Bedürftige immer noch Sozialhilfe beanspruchen könnten. Jedoch sind die Ansätze der Sozialhilfe für den Lebensunterhalt tiefer. Dies trifft jene, die zu Hause leben. Im Falle eines Heimaufenthalts fällt der Unterschied zwischen EL und Sozialhilfe kaum ins Gewicht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.02.2018, 23:30 Uhr

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Die SGK befasste sich auch mit dem Vorschlag von Bundesrat und Ständerat, welche den Kapitalbezug aus der Pensionskasse ganz verbieten wollen. Die SGK schlägt vor, dass das Guthaben zur Hälfte als Kapital bezogen werden darf; die andere Hälfte würde in eine Rente umgewandelt. (Red)

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