Ausnahmen in Härtefällen

Der Ständerat stellt sich klar gegen eine strikte Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative. Die Chancen stehen gut, dass auch der Nationalrat umschwenkt.

Ein krimineller Pole wird am Flughafen Zürich von Polizisten zum Flugzeug begleitet, das ihn in die Heimat zurückfliegt. Foto: Keystone

Ein krimineller Pole wird am Flughafen Zürich von Polizisten zum Flugzeug begleitet, das ihn in die Heimat zurückfliegt. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Bislang ging die Taktik der SVP voll auf: Um Druck zu machen, dass ihre 2010 vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative wortgetreu umgesetzt wird, reichte sie vor zwei Jahren eine Durchsetzungsinitiative ein. Sie droht, diese radikale Variante vors Volk zu bringen, sollte das Parlament ihre erste Initiative abschwächen. Daraufhin entschied der Nationalrat im Frühling, die Ausschaffungsinitiative im Sinn der SVP umzusetzen. Das heisst: kriminell gewordene Ausländer automatisch des Landes zu verweisen. Bei Wiederholungstätern sollen selbst leichtere Delikte wie Einbruchdiebstahl oder einfache Körperverletzung für einen Ausschaffungsentscheid reichen.

Gestern fand das Powerplay der SVP im Ständerat vorerst ein Ende. Eine deutliche Mehrheit (es gab lediglich drei Nein-Stimmen) sprach sich für einen Vorschlag der vorberatenden Kommission aus, wonach die Richter bei verurteilten Ausländern «ausnahmsweise» von einer Landesverweisung absehen können. Eine Ausnahme soll dann möglich sein, wenn eine Ausschaffung «einen schweren persönlichen Härtefall» bewirken würde – insbesondere bei Secondos – und wenn «die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen».

Der Bundesrat hätte in seiner Variante vorgeschlagen, bei einem Strafmass unter sechs Monaten im Normalfall auf eine Ausschaffung zu verzichten. Justizministerin Simonetta Sommaruga signalisierte jedoch auch Zustimmung zum Vorschlag des Ständerats.

Widerspruch in der Verfassung

Der Ständerat entschied sich für die Härtefallklausel, weil ein strikter Automatismus gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip in der Bundesverfassung verstossen würde. Nicht nur die Ausschaffungsinitiative sei von Volk und Ständen angenommen worden, sondern alle Verfassungsartikel, mahnte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Verhältnismässigkeitsprinzip und Völkerrecht müssten also bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative genauso beachtet werden wie der Inhalt der Initiative selbst.

Der Ausschaffungsinitiative gerecht werden will der Ständerat, indem er einen umfassenden Katalog an Delikten ins Gesetz schreibt, die – ausser in den Härtefällen – zu Landesverweisen führen müssen. Ausgeschafft werden sollen Ausländer, wenn sie ein Verbrechen begangen haben, bei dem Freiheitsstrafen von über drei Jahren drohen. Beispielsweise Gewalt- und Sexualdelikte oder gewerbsmässiger Betrug. Ein Täter muss allerdings nicht zwingend zu mindestens drei Jahren verurteilt worden sein. Hinzu kommt der in der Ausschaffungsinitiative explizit genannte Tatbestand Sozialhilfemissbrauch. Zudem will der Ständerat den Gerichten die Möglichkeit zurückgeben, auch bei weniger schweren Delikten nach Ermessen eine Ausschaffung anzuordnen.

Selbst die zwei SVP-Ständeräte Alex Kuprecht (SZ) und Roland Eberle (TG) stimmten in der Gesamtabstimmung dem Modell zu.

Die CVP ist umgeschwenkt

Das Geschäft geht nun zurück in den Nationalrat. Die Chancen stehen gut, dass dieser von seiner harten Linie abweicht. Ohne bislang grosses Aufsehen zu erregen, ist nämlich die CVP-Fraktion umgeschwenkt. Vor zwei Wochen teilte die Partei mit, sie unterstütze das ständerätliche Modell, inklusive Härtefallklausel. Selbst der in Ausländerfragen strenge CVP-Nationalrat Gerhard Pfister sagte auf Anfrage, er habe den Fraktionsentscheid zu respektieren. Bei der Beratung im Nationalrat letzten Frühling hatte die CVP eine sehr ähnliche Härtefallklausel noch grossmehrheitlich abgelehnt.

Setze sich «die Verweigerungstaktik des Ständerats zugunsten krimineller Ausländer» auch im Nationalrat durch, bringe die SVP die Durchsetzungsinitiative vors Volk. Das kündigt SVP-Frak­tionschef Adrian Amstutz an. Das Modell des Ständerats entspreche «nahezu dem wirkungslosen Gegenvorschlag» zur Ausschaffungsinitiative, den das Volk 2010 abgelehnt habe, sagt er.

Die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative dürfte nicht vor 2016 stattfinden. Der Ständerat hat beschlossen, zuerst sei die Ausschaffungsinitiative fertig umzusetzen. Die Durchsetzungsinitiative an sich hat der Ständerat analog zum Nationalrat für teilungültig erklärt. Ungültig ist ein Satz, in dem das zwingende Völkerrecht definiert wird. Die vollständige Ungültigkeitserklärung, wie sie Linke verlangt hatten, lehnte der Ständerat mit 27 zu 16 Stimmen ab. Zur Initiative sagte er mit 36 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung Nein.

Erstellt: 10.12.2014, 22:05 Uhr

Ausschaffungen

Wie viele Haftplätze braucht es?

Wenn mit der Umsetzung der SVP-Initiative jedes Jahr Tausende von Ausländern ausgeschafft werden, braucht es zusätzliche Haftplätze. Justizministerin Simonetta Sommaruga warnte gestern vor den Kosten für bis zu 18'000 Haftplätze, weil je nach Umsetzung bis zu 18'000 kriminelle Ausländer pro Jahr ausgeschafft würden. Allerdings wird sich der Bedarf im Bereich von einigen Hundert Plätzen bewegen, zusätzlich zu den 500 bis 700 Plätzen, die für den Asylbereich neu gebaut werden. Denn bei jenen Ausländern, die wegen der SVP-Initiative zusätzlich ausgeschafft werden, wird es sich häufig um Leute handeln, die vor ihrer Verurteilung einen regulären Wohnsitz in der Schweiz hatten. Solche Wegweisungen liessen sich in der Regel mit einem oder zwei Tagen Haft vollziehen, falls die Betreffenden das Land nicht freiwillig verliessen, sagt Roger Schneeberger, Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Wenn ein Ausländer zuvor eine Gefängnis­strafe verbüssen muss, wird die Wegweisung oft gleich aus der Haft organisiert. (br)

Artikel zum Thema

Das Parlament im Dilemma

Kommentar Auch wenn das Volk der Durchsetzungsinitiative zustimmt, wird das Regime der SVP nur bedingt greifen Mehr...

Der «unwürdige Wettbewerb» mit den Ausschaffungszahlen

Das Parlament debattiert über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Heftig gestritten wird dabei um die Anzahl Ausländer, die bei den verschiedenen Varianten ausgeschafft würden. Eine Übersicht. Mehr...

Ausschaffungsinitiative spaltet die Räte

Der Ständerat hat sich bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative für eine weichere Linie entschieden. Er will Ausnahmen für Härtefälle. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Die Welt in Bildern

Herbstlich gefärbte Weinberge: Winzer arbeiten in Weinstadt, im deutschen Baden-Württemberg. (17. Oktober 2019)
(Bild: Christoph Schmidt/DPA) Mehr...