Austausch der Unzufriedenen

Viele Komitees kritisieren die mangelhafte Umsetzung ihrer Volksinitiativen. Von der Abzockerinitiative bis zum Alpenschutz kamen deshalb Vertreter zusammen. Auch das Parlament sieht Handlungsbedarf.

Thomas Minder, Vater der Abzockerinitiative, war 2011 noch Zuschauer im Nationalratssaal. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Thomas Minder, Vater der Abzockerinitiative, war 2011 noch Zuschauer im Nationalratssaal. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Die Masseneinwanderungsinitiative bleibt umstritten: Weder Parteien noch der Bundesrat sind sich einig, ob die Initiative strikt nach Wortlaut oder doch grosszügiger umgesetzt werden soll. Der Umsetzungspoker, der morgen Freitag mit der Bundesratssitzung in die nächste Runde geht, ist kein Einzelfall: Das Parlament streitet vermehrt darüber, wie es mit unliebsamen Volksbegehren umgehen soll. Zum Teil stehen diese im Widerspruch zu anderen Interessen, zu Verfassungsgrundsätzen oder zu internationalen Verpflichtungen der Schweiz.

Diese Entwicklung ärgert den parteilosen Ständerat und Erfinder der Abzockerinitiative, Thomas Minder. Das Parlament zögere die Umsetzung von angenommenen Volksinitiativen hinaus und verwässere so die Anliegen des Volkes. «So geht die direkte Demokratie kaputt», sagt er. Falls das Parlament nicht aufhöre mit dieser Hinhaltetaktik, sei der Erfolg weiterer Volksinitiativen programmiert. Weil «dringender Handlungsbedarf» bestehe, tut sich Minder mit den anderen privaten Komitees zusammen, die von der Umsetzung ihres Volksbegehrens enttäuscht sind. Die Liste der Unzufriedenen sei lang: Die Zweitwohnungs-, die Verwahrungs-, die Unverjährbarkeits-, die Ausschaffungs- oder die Alpenschutzinitiative gehörten dazu. Am Dienstag fand in Bern ein erster Austausch statt. Spruchreif sei noch nichts, sagen Minder und die anderen Beteiligten dazu. In ein paar Wochen werde sich die Gruppe wieder treffen.

Gültig oder nicht?

Bereits am Montag beschäftigt sich die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) damit, wie das Parlament künftig mit umstrittenen Volksinitiativen umgehen soll – bevor diese zur Abstimmung kommen. Die Tradition, die Gültigkeit der Volksinitiativen möglichst nicht infrage zu stellen, steht zur Debatte. «Das Parlament war deshalb so grosszügig, weil es davon ausging, dass die Initiativen sowieso abgelehnt werden», sagt SP-Ständerat Hans Stöckli. Diese Ausgangslage hat sich bekanntlich verändert. Seit 1893 wurden 22 Volks­initiativen von Volk und Ständen angenommen – 10 davon in den vergangenen zwölf Jahren.

Im National- und Ständerat wächst das Unbehagen gegenüber der heutigen Praxis: Immer wieder würden Initianten mehrere Anliegen in eine Initiative verpacken, ohne dass dies negative Konsequenzen habe. Zuletzt wurde die «Einheit der Materie» bei der Ecopop- und der Erbschaftssteuerinitiative angezweifelt. Anfang Juni schickte der Ständerat die Erbschaftssteuerinitiative zur genaueren Prüfung an die vorberatende Kommission zurück. Auch die Durchsetzungsinitiative der SVP, die der Bundesrat und der Nationalrat für «teil­ungültig» erklären wollen, sorgt für Diskussionen. Der letzte Fall, in dem das Parlament eine Initiative am Ende tatsächlich für ungültig erklärte, liegt jedoch fast 20 Jahre zurück und betraf die SP-Initiative «Für weniger Militäraus­gaben und mehr Friedenspolitik».

Alle Möglichkeiten ausloten

Ob tatsächlich Handlungsbedarf bestehe, will SPK-Präsidentin Verena Diener (GLP) vor der Diskussion am Montag nicht beantworten. Es gehe darum, alle Möglichkeiten auszuloten. Minder geht mit konkreten Vorschlägen an die SPK-Sitzung. Er werde das Gefühl nicht los, dass gewisse Kräfte im Parlament auch auf diesem Weg die direkte Demokratie schwächen wollten. Um zu verhindern, dass künftig vermehrt Volksinitiativen für ungültig erklärt werden, möchte Minder via Kommissionsvorstoss folgende Regeln ins Gesetz schreiben: Bestehen im Parlament Zweifel an der Einheit der Materie einer Initiative, soll diese aufgesplittet werden. Beim Beispiel der Ecopop-Initiative würde das Volk separat über die Begrenzung der Zuwanderung und über die Unterstützung der freiwilligen Familienplanung in Entwicklungsländern abstimmen.

Als Zweites möchte Minder «verhindern, dass das Parlament Volksinitiativen, die ihm aus politischen Gründen nicht passen, unter juristischen Vorwänden abschiesst»: Falls das Parlament eine Initiative für ungültig erklärt, soll als letzte Instanz das Bundesgericht entscheiden. CVP-Ständerat Urs Schwaller kann Minders Vorschlägen nicht viel abgewinnen. Das Aufsplitten einer Initiative sei eine Einladung an Initianten, möglichst viele verschiedene Anliegen in eine Initiative zu packen. Schwaller möchte aber diskutieren, ob es strengere Regeln braucht, um eine Volksinitiative auf ihre Gültigkeit zu prüfen. Bei einer Verschärfung müsse die Verfassung angepasst werden, fordert er. Dann dürfte nämlich das Volk über eine Änderung der Regeln abstimmen.

Diese Lösung ist auch eine Option für SP-Ständerat Stöckli. Er möchte sich aber noch nicht festlegen. Es sei auch denkbar, dass das Parlament seine bisherige Praxis präzisiere und die be­stehenden, in der Verfassung vorgeschriebenen Ungültigkeitsgründe neu auslege.

Erstellt: 19.06.2014, 07:36 Uhr

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