BDP taucht in ihrem Berner Stammgebiet

Die BDP hat in den Wahlen im Kanton Bern eine herbe Niederlage erlitten, Grünliberale und SVP legten zu. Die rot-grüne Kantonsregierung wurde – hauchdünn – bestätigt.

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Die BDP ist die Verliererin der Wahlen im Kanton Bern. Zwar erzielte ihre Regierungsrätin Beatrice Simon das Spitzenresultat der Regierungswahlen, in den Parlamentswahlen stürzte die Partei aber regelrecht ab. Bei den Wahlen vor vier Jahren hatte die junge Partei noch zu den grossen Siegern gehört, nun hat sie fast die Hälfte ihrer bisher 25 Sitze verloren und muss sich mit noch 14 der total 160 Sitze im Grossen Rat begnügen. Ihr Wähleranteil sank von 16 auf 11,2 Prozent.

Viele BDP-Wähler dürften einerseits nach rechts zur SVP, andererseits in die politische Mitte abgewandert sein. So zur grössten Wahlgewinnerin, den Grünliberalen. Sie konnten um sieben Sitze auf neu 11 Sitze zulegen. Auch die EVP gewann zwei Sitze (neu 12). Auf der Rechten legte die SVP als bereits bisher stärkste Partei deutlich zu. Mit fünf Sitzgewinnen kommt sie neu auf 49 Sitze im Grossen Rat. Die FDP stagnierte (17 Sitze), ebenso die EDU (5 Sitze). Im rotgrünen Lager verlor die SP zwei Sitze (neu 33), die Grünen stagnierten (15 Sitze), ebenso die projurassischen Autonomisten (3 Sitze), eine grünalternative Gruppierung ist neu vertreten.

Dezidiert bürgerliche Politik

Alle 11 Sitzverluste der BDP trafen Männer, teilweise auch sehr prominente, wie den ehemaligen BLS-Direktor Mathias Tromp und Fraktionschef Dieter Widmer. Die BDP sei zu einer Partei für die bürgerlichen Wählerinnen geworden, versuchte der kantonale Parteipräsident Heinz Siegenthaler die Niederlage zu erklären. Im Kanton Bern hatte die BDP – anders als auf nationaler Ebene und anders als in der Stadt Bern – eine dezidiert bürgerliche Politik betrieben.

Die BDP habe Sympathisanten verloren, weil sie als einzige Partei die Sparpolitik im Kanton konsequent unterstützt habe, vermutete Widmer. Er selber verlor seinen Sitz aufgrund einer im wörtlichen Sinn unheiligen Allianz – der Listenverbindung zwischen der kirchenkritischen GLP mit den religiösen Parteien EVP und EDU. «Wo bleibt da die politische Moral?» fragte Widmer mit einer gewissen Bitterkeit. Auf die Nationalratswahlen habe die Niederlage keinen Einfluss, hoffte ein Parteiexponent, die BDP leiste auf Bundesebene gute Arbeit. Offensichtlich ist aber, dass die Niederlage der BDP in einer ihrer Stammlande auch die nationale Partei schwächt.

Regierung bleibt rot-grün

Obwohl die Mitteparteien GLP und EVP zulegen konnten, bleibt das Kantonsparlament weiterhin klar bürgerlich dominiert. Anders der Regierungsrat. Hier konnten SP und Grüne ihre Regierungsmehrheit halten – bereits zum dritten Mal seit 2006. Dieses Mal allerdings nur noch hauchdünn, nach einem eigentlichen Wahlkrimi.

Anders als bei der letzten Wahl 2010 lagen diesmal zwei bürgerliche Bisherige vorn: Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) vor Gemeindedirektor Christoph Neuhaus (SVP). Erst auf dem dritten Rang folgte der vor vier Jahren Bestgewählte, der Grüne Bernhard Pulver. Sogar FDP-Polizeidirektor Hans-Jürg Käser schaffte gleich wie vor vier Jahren den vierten Rang, obwohl er wegen diverser Affären, so etwa um den ehemaligen Direktor des Thorberg-Gefängnisses, hart in der Kritik stand. Einen Denkzettel erhielt dagegen die amtsälteste und dossierfeste Baudirektorin Barbara Egger (SP), wohl aufgrund ihrer mitunter harschen Reaktion auf Kritik. Sie landete hinter Parteikollege und Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher auf dem sechsten Platz.

Duell im Berner Jura

Das eigentliche Duell um die Regierungsmehrheit im Kanton Bern wurde erwartungsgemäss zwischen den beiden Kandidaten aus dem Berner Jura ausgefochten. Die Bürgerlichen griffen mit SVP-Herausforderer Manfred Bühler den Sitz des bisherigen Gesundheitsdirektors Philippe Perrenoud (SP) an. Dieser galt vor allem wegen seiner umstrittenen Spitalpolitik als schwächstes Glied der rot-grünen Mehrheit in der Exekutive.

Grundsätzlich funktionierte die bürgerliche Wahlstrategie gut: Herausforderer Bühler lag mit knapp 95 000 Stimmen sogar um rund 8500 Stimmen vor dem Amtsinhaber Perrenoud (86 500 Stimmen). Dennoch ist nun Perrenoud gewählt. Der Grund ist das spezielle Wahlverfahren, das im Kanton Bern für den verfassungsmässig garantierten Regierungssitz des Berner Juras gilt. Zum Schutz der kleinen französischsprachigen Minderheit des Berner Juras werden die Resultate im Wahlkreis Berner Jura – mit der Formel des so genannten geometrischen Mittels – gleich gewichtet wie die Resultate im ganzen Kanton. Die knapp 1000 Stimmen Vorsprung Perrenouds im Berner Jura reichten aus, um seinen Rückstand im ganzen Kanton wettzumachen.

Sonderregel für Berner Jura

Die Enttäuschung bei bürgerlichen Exponenten war gross, dass sie die Regierungswahlen wegen der Sonderregel für den Berner Jura verloren hatten. Dennoch akzeptierte auch Verlierer Bühler das Wahlverfahren. Dass er im Kanton mehr Stimmen erzielte als SP-Mann Perrenoud zeige zwar: „Der Kanton Bern tickt bürgerlich.“ Die Regel zum Schutz des Berner Juras sei aber auch richtig, sagte der Bernjurassier. Das Volk habe sie gewollt.

In der Tat dürfte es staatspolitisch kaum denkbar sein, die Sonderregel zugunsten des Berner Juras abzuschaffen. Dies würde dort als Ohrfeige empfunden – zumal sich die Bernjurassier im November 2013 in einer Volksabstimmung mit einer riesigen Mehrheit gegen den Anschluss an den Kanton Jura und für den Verbleib beim Kanton Bern entschieden hatten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 30.03.2014, 22:50 Uhr

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