«Baader löst grosse Widerstände aus»

Der Baselbieter SVP-Fraktionschef Caspar Baader wird von Christoph Blocher informell zum Bundesratskandidaten gekürt. Im Parlament hat er aber einen schweren Stand.

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Der Baselbieter SVP-Nationalrat Caspar Baader kandidiert wahrscheinlich im Dezember für den Bundesrat. Dies lässt sich aus einem Interview schliessen, das SVP-Vizepräsident Christoph Blocher gestern Radio 1 gegeben hat. Baader wäre sein Wunschkandidat, sagte Blocher. Erfahrungsgemäss folgt die Partei ihrem Chefstrategen in allen wichtigen Fragen. Es ist also davon auszugehen, dass die Fraktion Baader im Dezember nominiert.

Caspar Baader hat sich schon einmal für ein Amt in der Landesregierung beworben, nach dem Rücktritt von Samuel Schmid 2008. Damals nominierte ihn seine Kantonalpartei, bei der fraktionsinternen Ausmarchung zog er aber seine Kandidatur zurück, nominiert wurden Christoph Blocher und Ueli Maurer. Baader machte nie einen Hehl aus seinem Interesse am Bundesratsamt: «Vielleicht gibt es für mich eine zweite Chance. Es wäre eine hoch spannende Aufgabe», sagte er damals dem «Sonntag». Ob er diese Chance nun gekommen sieht, wollte Baader vergangene Woche auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet nicht beantworten.

Umstritten selbst bei den eigenen Parteikollegen

Der 58-jährige Agraringenieur und freischaffende Rechtsanwalt aus Gelterkinden BL wäre der erste Bundesrat aus seinem Kanton, seit der letzte und bisher einzige, Emil Frey, vor 114 Jahren aus der Landesregierung ausgeschieden ist. Doch die Wahlchancen von Baader, der seit 13 Jahren im Nationalrat sitzt und seit 10 Jahren Fraktionschef ist, sind klein. Er gilt als konsequenter Vertreter der Parteilinie von Christoph Blocher.

Der Vater dreier erwachsener Kinder ist so sehr auf den Zürcher Rechtsaussenkurs eingeschwenkt, dass er selbst in seiner eigenen Fraktion umstritten ist. Kollegen bezeichnen ihn hinter vorgehaltener Hand als unnahbar, kleinkariert und destruktiv. Unvergessen ist seine Rede gegen die neu gewählte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, als diese zum Schwur im Saal bereitstand. Er kritisierte die Annahme der Wahl in forschem Ton.

«Knallharte SVP-Linie»

Dabei ist Baader 1998 als konzilianter Parlamentarier eingestiegen, hat sich dann aber rasch radikalisiert. «Ich könnte mir vorstellen, dass Baader bei der SP einen sehr schweren Stand hat», sagt Nationalrätin Silvia Schenker (SP, BS). Zwar werde die mögliche Kandidatur von Baader in der Fraktion noch nicht thematisiert. Doch in informellen Gesprächen kristallisiere sich heraus, dass man der SVP bei gleich bleibendem oder steigendem Wähleranteil einen zweiten Bundesratssitz zugestehen wolle. «Doch dies hängt auch vom Kandidaten ab. Baader löst bei uns grosse Widerstände aus, er vertritt in wichtigen Themen wie in der Sozial- oder in der Migrationspolitik eine knallharte SVP-Linie.» Unverständlich ist für Schenker, dass Baader wider besseres Wissen die Themen Bilaterale und Asylpolitik vermische, was Unsinn sei.

Hätte Baader 2008 zusammen mit Blocher kandidiert, wäre er wohl als kleineres Übel – in den Augen der Parlamentsmehrheit – gewählt worden. Nun stehen andere Kandidaten bereit, wie etwa der Freiburger Nationalrat Jean-François Rîme oder der Waadtländer Guy Parmelin, die gemässigter politisieren und in der Bundesversammlung mehr Akzeptanz geniessen. Eine eigene Kandidatur schliesst Blocher aus, wie er gestern sagte: Er sei nicht mehr bereit, Bundesrat zu werden.

«Ja, aber nicht den»

Anders als Silvia Schenker äussert sich Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, ZH): «Die Frage ist, ob man der SVP einen Sitz zugestehen will oder nicht. Wenn ja, dann sollte man nicht immer sagen: ja, aber diesen Kandidaten nicht.» Zweifellos sei die Akzeptanz von Caspar Baader im Parlament aber nicht sehr gross, sagt Vischer. «Er hat sich schon einige Fehltritte geleistet, zum Beispiel die umstrittene Kampfrede während des Schwurs von Widmer-Schlumpf.» Aber Fehler hätten auch andere gemacht. Er selber sei ohnehin für den «Ausstiegs-Bundesrat», bezogen auf den Atomausstieg, sagt Vischer. Das heisst: nein zum zweiten SVP-Bundesratssitz. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.09.2011, 13:12 Uhr

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