Bäumles Prestigeprojekt droht der Totalabsturz

Die Grünliberalen hoffen auf einen Gegenvorschlag zur chancenlosen Initiative für eine Energiesteuer. Support erhalten sie allerdings weder von links noch von rechts.

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Die Energie besteuern statt den Konsum. Mit diesem Ansatz wollen die Grünliberalen (GLP) die Energiewende beschleunigen und gleichzeitig die Wirtschaft entbürokratisieren und entlasten. Ihre Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» verlangt eine Abgabe auf allen nicht erneuerbaren Energien. Diese Abgabe wäre beim Import von fossilen Energieträgern und Uran zu erheben, und ihre Höhe wäre so zu berechnen, dass sie die aktuellen Mehrwertsteuereinnahmen eins zu eins ersetzen könnte.

Am Dienstag kommt die Initiative in den Ständerat – und wird chancenlos sein. Die vorberatende Kommission hat sie mit 9:2 Stimmen versenkt. Zwar ist sie «offen für fiskalische Instrumente zur Erreichung der Klima- und Energieziele». Bis 2016 erwarte man das zweite Massnahmenpaket des Bundesrats zur Energiewende. Dieses soll Vorschläge für «den Übergang von Fördermassnahmen hin zu Lenkungsabgaben» enthalten. Aber die Abschaffung der Mehrwertsteuer kommt für die Kommission nicht infrage, weil sie die wichtigste Einnahmequelle des Bundes sei, sich bewährt habe und «zunehmend an Bedeutung für die Finanzierung der Sozialversicherungen» gewinne. Nicht einmal die Minderheit hat dem Konzept der GLP zugestimmt. Christian Levrat (SP, FR) und Luc Recordon (Grüne, VD) wollen lediglich prüfen lassen, ob nicht eine reine Energielenkungsabgabe als direkter Gegenvorschlag politisch opportun wäre. Lehne das Volk die Initiative der GLP ab, könne dies als «allgemeines Signal» gegen eine Energiesteuer interpretiert werden, fürchten sie.

Genau diese Gefahr ortet GLP-Präsident Martin Bäumle. «Eine Lenkungsabgabe wäre für Jahre vom Tisch, wenn das Volk unsere Initiative ablehnt», sagt der Nationalrat – und zeigt sich daher offen für einen Gegenvorschlag ohne Mehrwertsteuer. Zurückziehen könnte die GLP ihre Initiative unter zwei Bedingungen: Die Lenkungsabgabe müsste zwingend alle nicht erneuerbaren Energieträger belasten, und ihr Ertrag dürfte nicht zweckgebunden sein, sondern müsste an die Bevölkerung zurückerstattet werden. An einen Erfolg im Ständerat glaubt Bäumle nicht. Er zeigt sich aber «vorsichtig optimistisch», dass der Nationalrat auf diese Linie einschwenken könnte.

«Energiewende nicht gefährden»

Eine Umfrage bei Energiepolitikern zeigt, dass Bäumles Optimismus kaum angebracht ist. Sogar Befürworter einer Lenkungsabgabe wollen nichts von einem Gegenvorschlag wissen. Stefan Müller-Altermatt (CVP) etwa ist zwar für eine reine Lenkungsabgabe, fände es aber «politisch heikel, die erste Etappe der Energiewende zu überladen und damit zu gefährden». Zumal der Bundesrat die ökologische Steuerreform für die zweite Etappe der Energiewende sowieso in Aussicht gestellt habe. Ähnlich argumentiert Eric Nussbaumer (SP). Über eine Lenkungsabgabe auf fossilen Energieträgern und Uran könne man zwar reden, aber eine solche Diskussion «würde die Energiedebatte nicht erleichtern» und sei daher nicht prioritär.

Gar nichts von einem Gegenvorschlag wissen wollen FDP und SVP. Die SVP sei mit Rücksicht auf Industrie und Gewerbe für keine Art von Energieabgaben zu haben, sagt ihr Nationalrat Hans Killer. Die FDP will die heutige CO2-Abgabe auf Brennstoffe beibehalten und zusätzlich eine Importabgabe auf Energieträgern mit starker CO2-Belastung einführen. Im Gegenzug seien aber Förderinstrumente wie die kostendeckende Einspeisevergütung und das Gebäudesanierungsprogramm abzuschaffen. «Eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen oder eine allgemeine Energieabgabe lehnt die FDP geschlossen ab», sagt der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen.

So bleiben Bäumle nur die Grünen als potenzielle Verbündete. «Eine Verfassungsgrundlage für eine Lenkungsabgabe auf nicht erneuerbare Energien wäre ein guter Gegenvorschlag», sagt deren Nationalrat Bastien Girod. Allerdings brauche es wohl in einer ersten Phase noch eine Zweckbindung, um einen fliessenden Übergang von den heutigen Förderinstrumenten zur reinen Lenkungswirkung sicherzustellen. Erst mittel- und langfristig könnten die Erträge vollständig an die Bevölkerung ­zurückfliessen.

Erstellt: 15.06.2014, 22:40 Uhr

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