Bäumles erster Ernstkampf

Den erfolgsverwöhnten Grünliberalen droht die erste Niederlage im Parlament. Ihre Volksinitiative wird sie auf den Boden der politischen Realität holen. Und das dürfte nicht ohne Folgen bleiben.

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Die Grünliberalen sind von einer Aura des Erfolgs umgeben. Ob auf kantonaler oder nationaler Ebene: Die junge Partei eilt bei Wahlen von Sieg zu Sieg. Dank eines zeitgeistigen Labels zieht sie eine immer breiter werdende Wählerschaft an. Doch jetzt könnte sich für sie das Blatt wenden. Erstmals kommt morgen mit der Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ein genuin grünliberales Begehren ins Parlament. Und mit dieser Premiere droht die Partei zu scheitern – zu radikal ist der damit verbundene Angriff auf die etablierte finanzpolitische Ordnung: Würde die GLP-Initiative angenommen, würde mit der Mehrwertsteuer die wichtigste Einnahmequelle des Bundes abgeschafft. Dagegen wird sich im Parlament eine überwältigende Mehrheit stemmen.

Präsident Martin Bäumle übt sich zwar in Zuversicht. Man beharre nicht auf dieser Lösung, sondern sei offen für einen griffigen Gegenvorschlag. Aber sein Pragmatismus täuscht nicht darüber hinweg, dass das erste «ganz wichtige» Projekt seiner Partei von Beginn an chancenlos ist. Das ist eine einschneidende Weichenstellung für die GLP: Nach jahrelangen Vorschusslorbeeren der Wähler und politischem Wohlwollen der Konkurrenz wird sie die erste ernsthafte Bewährungsprobe im Parlament nicht bestehen. Damit verliert sie ihre politische Unschuld.

Der Kern seines Politikverständnisses

Das ist nicht nur eine Klatsche für die Partei, sondern auch eine persönliche Niederlage für ihren erfolgsverwöhnten Präsidenten. Seit Jahren weibelt Bäumle wie kein anderer für die Initiative, die für ihn mehr ist als ein 109'000-Unterschriften-Anliegen – sie ist der Inbegriff seines Politikverständnisses. Dieses lässt sich im Kern auf einen Begriff reduzieren: Nachhaltigkeit. Spricht Bäumle über seine politischen Visionen, so fällt der Begriff in jedem dritten Satz. Der nachhaltige Umgang mit Ressourcen aller Art prägt sein Denken; mit der Natur im Allgemeinen und den Energieträgern im Besonderen, mit den Finanzen, ja sogar mit seiner eigenen Gesundheit. Letzteres hatte er nach seinem Herzinfarkt im Frühling betont.

Diese Handschrift trägt auch die Initiative, die den Energieverbrauch statt den Konsum besteuern will. Mithilfe des früh formulierten Lösungsvorschlags wollte Bäumle mit seiner GLP in der Debatte um die Energiewende eine prägende Rolle spielen. Schliesslich ist dieses Politikfeld für eine Partei, die «grün» im Namen trägt, Teil ihrer Daseinsberechtigung. Der absehbare Absturz des Begehrens im Parlament wird nun aber an der Glaubwürdigkeit der GLP in der Frage kratzen.

Die Schlappe als Chance

Der Rückschlag ist teilweise hausgemacht. Die GLP hätte die Frage, wie viel die Marke «grünliberal» realpolitisch wert ist, nicht so stark von einem einzigen Anliegen abhängig machen sollen. Seit ihrem Einzug ins nationale Parlament 2007 hat sie die Programmarbeit sträflich vernachlässigt. Mit einer gewollten inhaltlichen Unschärfe hielt sie sich alles offen – vieles sollte möglich bleiben, nur weniges in die schlank gehaltenen Leitlinien geschrieben werden. Eine umso gewichtigere Funktion kam der Initiative als erstes grünliberales Identifikationsobjekt zu. Jetzt droht sie stattdessen zur Hypothek zu werden. Die GLP tut daher gut daran, sich künftig politisch breiter und verbindlicher aufzustellen. Mit geschärften liberalen Konturen könnte sie auch in jenem Bereich prägender werden.

Für die Partei besteht aber auch eine Chance, die Schlappe in einen Teilerfolg umzuwandeln. Dann nämlich, wenn sie als Absenderin aus der politischen Mitte mit ihrer Vorlage die anderen Parteien aus der Komfortzone hervorlocken könnte. Wenn sie diese endlich zu den unliebsamen Positionsbezügen zur Energiewende bewegen könnte, würde dies Kohärenz in die Debatte bringen. Und könnte die GLP sogar einen Gegenvorschlag erwirken, würde sie sich für die Zukunft als Kompromisseschmiedin empfehlen. Für die Partei wäre mit der Aufgabe ihres Anliegens zugunsten einer mehrheitsfähigen Lösung zwar ein Preis verbunden. Aber der liesse sich gut mit ihrem Politikstil vereinbaren: Ihr geht es um die Sache, nicht um festgefahrene Ideologien.

Erstellt: 16.06.2014, 16:23 Uhr

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