Bahnhof Stadelhofen ja, Lötschberg nein

Der Bundesrat will das Bahnnetz bis 2035 für 11,5 Milliarden Franken ausbauen, mit einem Schwerpunkt im Grossraum Zürich. Dabei berücksichtigt er nicht alle Wünsche der Kantone.

Bis 2040 soll die Nachfrage im öffentlichen Verkehr um 50 Prozent steigen. Bild: Urs Jaudas

Bis 2040 soll die Nachfrage im öffentlichen Verkehr um 50 Prozent steigen. Bild: Urs Jaudas

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Einigkeit herrscht nur in einem Befund. Die Nachfrage im öffentlichen Verkehr wächst auch in Zukunft stark, bis 2040 um rund 50 Prozent. Damit das Bahn­angebot mit dieser Entwicklung Schritt halten kann, muss die Politik Geld in die Hand nehmen – wie viel und wofür, ist jedoch umstritten. Der Bundesrat hat gestern die Eckwerte verabschiedet. 11,5 Milliarden Franken will er in den Bahnausbau bis 2035 investieren. Zur Debatte steht auch ein Paket mit 7 Milliarden. Doch damit, so sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard gestern, liesse sich nur ein Teil der bestehenden und absehbaren Engpässe beseitigen.

Das geplante Ausbauprogramm ist das Ergebnis eines Priorisierungsprozesses unter Federführung des Bundesamts für Verkehr (BAV). Es sieht vor, das Angebot auf überlasteten Strecken sowohl im Fern- als auch im S-Bahn-Verkehr weiter zu verdichten. Züge zum Beispiel zwischen Bern und Zürich sollen künftig im Viertel- statt wie heute im Halbstundentakt verkehren. Auch sollen in Zukunft längere und mehr doppel­stöckige Waggons zum Einsatz kommen. Geplant sind zudem rund 200 grössere und kleinere Ausbauten im Bereich der Infrastruktur, auch für die Privatbahnen. Der Güterverkehr soll ebenfalls ­attraktiver werden, dank zusätzlicher Geleise an neuralgischen Stellen sowie neuen Terminals und Rangieranlagen.

Zürich erfreut, Basel nicht

Zu den wichtigsten Ausbauprojekten gehören der Brüttener Tunnel zwischen Zürich und Winterthur, der Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen sowie Etappe 2 des Zimmerberg-Basistunnels – allesamt Vorhaben, für die sich insbesondere der Kanton Zürich starkmacht. Entsprechend erfreut hat gestern die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion von Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) reagiert: Nirgends bestehe so grosser Investitionsbedarf wie an den Engpässen im Grossraum Zürich. «Dieser Ausbau ist essenziell, denn ein leistungsfähiger und stabiler Knoten Zürich strahlt in alle Landesteile aus.» Auch Bundesrätin Leuthard unterstrich die Bedeutung Zürichs für den Rest der Schweiz. Insofern, so sagte sie sinngemäss, bildet der Ausbau nichts als die Realität ab und ist nicht etwa das Resultat davon, dass die Zürcher besonders gut lobbyiert haben.

Infografik: Geplante Änderungen für das Bahnnetz 2035 im Raum Zürich Grafik vergrössern

Doch das Lobbying der Interessengruppen wird es in den nächsten Wochen mitentscheiden, ob das Parlament den Plan des Bundesrats korrigieren wird. Die Debatte dürfte sich vor allem darum drehen, ob noch das eine oder andere Projekt dazukommen wird. Nicht berücksichtigt hat der Bundesrat etwa den Teilausbau des Lötschberg-Basistunnels, das Kernstück der trinationalen S-Bahn Basel, das sogenannte Herzstück, und den Durchgangsbahnhof Luzern. Verschiedene Akteure haben gestern klargemacht, dass sie für eine Aufnahme ihres Projekts kämpfen werden, etwa die Regierungen von Baselland und Basel-Stadt sowie das Lötschberg-Komitee. Deren Geschäftsleiterin, CVP-Nationalrätin Viola Amherd, verlangt, dass der finanzielle Rahmen auf mindestens 12 Milliarden erweitert werden muss – eine Forderung, welche die Konferenz der kantonalen ÖV-Direktoren teilt.

Auch Grünen-Präsidentin Regula Rytz setzt sich für den Lötschberg ein. Sie erinnert an den jüngsten Unterbruch des internationalen Güterverkehrskorridors in Rastatt (D). «Gerade beim Güterverkehr braucht es genügend Umleitungs­kapazitäten für Notfälle, sonst ist die Versorgung infrage gestellt.» Erfreut über das Paket des Bundesrats zeigt sich dagegen Nationalrat Thierry Burkart (FDP). Insbesondere begrüsst er, dass nach den grossen Investitionen in die Nord-Süd-Achse nun auch die wichtige Ost-West-Achse gebührend berücksichtigt werde.

Keine Frage des Parteibüchleins

Beim absehbaren Verteilkampf wird das Parteibüchlein nur eine untergeordnete Rolle spielen; beispielhaft zeigt sich das in der CVP. Anders als Amherd warnt etwa Nationalrat Martin Candinas: «Wir müssen aufpassen, dass bei dieser Vorlage nicht zu viel Regionalpolitik gemacht wird. Es geht um die Gesamtinteressen der Schweiz.» Leuthard schliesslich, auch sie Mitglied der CVP, mahnte, dass sich jedes Projekt auf die Billettpreise niederschlage, die Bürger aber heute schon darüber klagten, Bahnfahren sei teuer. Sie stellte aber in Aussicht, das Lötschberg-Projekt in etwa acht Jahren in die Ausbauplanung aufzunehmen.

Zumindest für das Herzstück Basel und den Durchgangsbahnhof Luzern sieht der Bundesrat Speziallösungen vor. Neu sollen die betroffenen Kantone diese Projekte finanzieren können, auch wenn diese vom Bundesparlament noch nicht abgesegnet sind – allerdings ohne Garantie, dass der Bund die Kosten nachträglich zurückerstattet. Das Parlament müsste dies im Rahmen eines weiteren Ausbauschrittes beschliessen. Leuthard hält dieses Szenario für durchaus «realistisch». Im erläuternden Bericht des Bundesrats zur Vorlage dagegen klingt es skeptischer. Da ist die Rede von einem «erheblichen ­finanziellen Risiko» für die Kantone. Dem Vernehmen nach war es das Finanzdepartement von Ueli Maurer (SVP), das auf diese Formulierung gedrängt hat. Es will unter den Kantonen nicht zusätzlich Wünsche befeuern – und damit etwaige Kostenfolgen für den Bund.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.09.2017, 23:33 Uhr

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