Bald wieder Renten für Schmerzpatienten?

Wer an medizinisch nicht erklärbaren Beschwerden leidet, hat jetzt keinen Anspruch auf eine IV-Rente. Doch nun könnte diese Rechtsprechung ins Wanken geraten.

Behandlung einer Schleudertrauma-Patientin. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Behandlung einer Schleudertrauma-Patientin. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Leidet jemand an gesundheitlichen Beschwerden und beansprucht Leistungen der IV, muss er beweisen, dass er wegen seines Leidens nicht in der Lage ist, zu arbeiten. Solange die Beschwerden eine organische Ursache haben, ist es meist kein Problem, die Arbeitsfähigkeit zu beurteilen.

Doch wie beweist man Schmerzen, deren Ursache nicht klar ist, die man nicht messen, nicht überprüfen und somit nicht objektivieren kann? Bei diesen sogenannt somatoformen Störungen oder unklaren Beschwerden, wie sie ebenfalls genannt werden, stehen auch Ärztinnen und Ärzte an. Denn es gibt keine einheitlichen Leitlinien, die es ihnen erlauben, die Arbeitsfähigkeit zu beurteilen. Sie können sich lediglich auf ihre Beobachtungen stützen und auf die Angaben der Patienten.

Das genüge nicht, sagt das Bundesgericht. Für Schmerzen, die sich nicht hinreichend beweisen lassen, gebe es auch keine IV-Rente, entschied das oberste Gericht in einem Grundsatzurteil im Jahr 2004 und legte mangels medizinischer Leitlinien gleich selber die Kriterien fest. Demnach führe eine Schmerzstörung nicht zu einer Invalidität, vielmehr sei sie mit entsprechendem Willen überwindbar. Zwar definierte das Bundesgericht ein paar Ausnahmen von dieser strengen Regel, faktisch aber gibt es seither für Schmerzstörungen keine IV-Rente mehr.

Medizinisch nicht haltbar

Die höchstrichterliche Praxis stiess von Anfang an auf Kritik, naturgemäss vor allem bei den Anwälten von Patienten. Aber auch einzelne Ärzte warfen dem Bundesgericht immer wieder vor, bei der Beurteilung von unklaren Beschwerden wesentliche Erkenntnisse der Medizin ausser Betracht zu lassen. Es fehlte diesen einzelnen Stimmen aber offenbar am nötigen Gewicht, um die Rechtsprechung zu korrigieren.

Doch seit Mitte letzten Jahres liegt ein Grundsatzgutachten vor, das sich sehr kritisch zur bundesgerichtlichen Praxis äussert und in Fachkreisen auf grosse Resonanz stösst. Verfasst hat es der Münchner Professor Peter Henningsen, ein ausgewiesener Experte für psychosomatische Medizin. Er setzt sich in seiner Expertise detailliert mit den Urteilen zu den somatoformen Störungen auseinander und kommt zum Schluss, das Bundesgericht gehe in wesentlichen Fragen von Vorstellungen aus, die medizinisch nicht haltbar oder überholt seien. Konkret heisst es da etwa:

Die Annahme des Bundesgerichts, chronische Schmerzen oder andere somatoforme Störungen seien weniger schwerwiegend und leichter überwindbar als etwa eine Depression, lasse sich wissenschaftlich nicht belegen. Auch litten Schmerzpatienten meist an zusätzlichen Störungen, was die Rechtsprechung zu wenig beachte.

«Sachlich gut begründet»

Es sei zwar richtig, dass sich somatoforme Störungen objektiv nicht nachweisen liessen. Das gelte aber auch für andere, anerkannte Störungen wie etwa schwere Depressionen. Deshalb sei es nicht gerechtfertigt, somatoforme Störungen anders zu behandeln.

Obwohl wissenschaftlich belegt sei, dass für den Krankheitsverlauf nicht nur gesundheitliche Aspekte, sondern auch soziale Faktoren eine Rolle spielten, anerkenne das Bundesgericht dies nicht.

Anzufügen ist, dass Henningsen seine Expertise im Auftrag der Basler Anwaltskanzlei Indemnis, also von Vertretern der Patientenseite, erstellt hat. Doch wird sie nicht als Parteigutachten wahrgenommen. Sie entspreche den wissenschaftlichen Standards einer unvoreingenommenen Sichtweise, sagt etwa Hans-Jakob Mosimann, Richter am Zürcher Sozialversicherungsgericht. Auch der Zürcher Rechtsprofessor Thomas Gächter äussert sich sehr positiv zum Gutachten: Es biete eine sachlich gut begründete Diskussionsgrundlage für eine Neuorientierung.

Kaum Chancen auf Revision

Was bedeutet das nun? Können etwa Patienten, die wegen Schmerzstörungen keine IV-Rente erhalten haben, aufgrund des Gutachtens eine Korrektur verlangen? Nein, sagt Dominik Zehntner, Rechtsanwalt bei Indemnis. Eine Revision sei nur möglich, wenn sich etwas am Gesundheitszustand verändert habe. Andernfalls könne die IV das Gesuch ablehnen.

Dass sich kurzfristig etwas ändert, davon geht keiner der befragten Experten aus. Die IV wird an ihrer Praxis festhalten und bei somatoformen Störungen grundsätzlich keine Renten sprechen. «Diese ändert sich nur, wenn das Bundesgericht seine Rechtsprechung ändert», sagt Ralf Kocher vom Bundesamt für Sozialversicherungen. Und dass das Bundesgericht allein aufgrund des Gutachtens seine Rechtsprechung anpasse, sei fraglich, sagt Rechtsprofessor Gächter. Denn die Expertise von Henningsen liefere ja keine wissenschaftlich belegten Kriterien, an denen sich die Rechtsprechung orientieren könnte.

Das Gutachten umzusetzen, sei nun Aufgabe der medizinischen Fachgesellschaften. Diese müssten Leitlinien aufstellen, anhand derer sich die somatoformen Störungen diagnostizieren und die Arbeitsfähigkeit von Schmerzpatienten beurteilen lasse. Im Grunde ist die Situation also noch immer dieselbe wie damals 2004, als das Bundesgericht mangels medizinischer Leitlinien selber die Kriterien festgelegt hat.

Ringen um einen Konsens

Immerhin ist die Medizin jetzt dran, das Heft selber in die Hand zu nehmen. Dass es so lange daure, Leitlinien zu erlassen, liege am aufwendigen Prozess. Es seien mehrere Fachgesellschaften beteiligt, die Materie sei sehr komplex, einen Konsens zu erreichen, sei daher nicht einfach, erklärt der Zürcher Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Gerhard Ebner, der selber an der Ausarbeitung der Leitlinien beteiligt ist. Bis spätestens Ende dieses Jahres sollten sie stehen, danach müssen sie noch in die Vernehmlassung.

Rechtsanwalt Dominik Zehntner von Indemnis, der Kanzlei, die Henningsen beauftragt hat, hofft, «dass sich die Gerichte bei ihren Entscheiden künftig wieder mehr auf die Medizin verlassen». Welche konkreten Folgen das Gutachten letztlich haben wird, lasse sich derzeit aber nicht sagen. Wie alle befragten Experten rechnet auch Thomas Gächter von der Uni Zürich damit, dass es zu Anpassungen in der Rechtsprechung kommt, etwa bei der Frage, wann eine Schmerzstörung überwindbar sei. Anzeichen dafür gebe es bereits in einzelnen neuen Urteilen, in denen das Bundesgericht – unabhängig vom Gutachten von Henningsen – von seiner harten Haltung abgewichen und zum Schluss gekommen sei, die Schmerzstörung sei tatsächlich nicht überwindbar. Dass das Bundesgericht seine Praxis fundamental ändere, das glaubt Gächter indes nicht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.02.2015, 22:39 Uhr

Die Expertise

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Rechtssprechung

Wofür es keine Rente gibt

Den Grundsatzentscheid von 2004, wonach eine somatoforme Schmerzstörung allein nicht die Voraussetzungen für eine IV-Rente erfülle (BGE 130 V 352), weitete das Bundesgericht in den darauf folgenden Jahren auch auf andere nicht organisch nachweisbare Beschwerden aus: 2006 auf die Fibromyalgie, ein chronisches Schmerzsyndrom des Gelenk- und Bewegungsapparats; 2007 und 2008 kamen die dissoziativen Empfindungs- und Bewegungsstörungen dazu, 2010 das chronische Erschöpfungssyndrom (Chronique Fatigue Syndrome) und 2011 die nicht organische Hypersomnie, definiert als Zustand von chronischer Schläfrigkeit. Grosses Aufsehen erregte vor allem das Urteil von 2010, wonach es auch für Schleudertraumata grundsätzlich keine IV-Rente mehr gebe.
Die Schmerzrechtsprechung des obersten Gerichts bildete schliesslich die Basis für das Sparprogramm der IV-Revision 6a. Diese verfolgte unter anderem das Ziel, rund 4500 Schmerzpatienten die Rente zu streichen, welche diese noch vor 2004 erhalten hatten. Das Ziel wurde aber bei weitem verfehlt: Die Überprüfung der Renten ergab, dass viele Schmerzpatienten auch an anderen Erkrankungen litten, so etwa an Depressionen, und dass deren Renten deshalb nicht aufgehoben werden konnten. (afi)

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