Analyse

Banken werden der US-Justiz direkt ausgesetzt

Der Bundesrat verlangt vom Parlament die Zustimmung zu einem Spezialgesetz, das allen Schweizer Banken einräumt, alle nur möglichen Bank- und Mitarbeiterdaten ans US-Justizministerium auszuliefern. Die Bussenhöhe bleibt geheim und unverbindlich.

Die Interpretationshoheit bleibt allein bei den USA: Grafik zur Funktionsweise der Vereinbarung zwischen der Schweiz und den USA.

Die Interpretationshoheit bleibt allein bei den USA: Grafik zur Funktionsweise der Vereinbarung zwischen der Schweiz und den USA. Bild: TA-Grafik mt, kmh

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Bis zuletzt war öffentlich von einem Banken-Globalabkommen mit den USA die Rede, über das die Schweiz seit zwei Jahren und in den letzten Monaten intensiv verhandelte. Seit gestern ist aber klar: Es wird keinen weiteren Staatsvertrag mit den USA geben, der per saldo alle Probleme der Schweizer Banken mit den USA regelt, wie dies bei der UBS 2009 der Fall war. Verhandelt hat Staatssekretär Michael Ambühl.

Soweit heute bekannt, erreichte er in drei Bereichen eine Einigung:

  • Ein Spezialgesetz: Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass das Parlament im Dringlichkeitsverfahren eine Ermächtigung verabschiedet. Diese soll allen Banken die Erlaubnis geben, mit dem US-Justizministerium (DOJ) straffrei zu kooperieren. Bisher war dies 14 Banken vorbehalten, denen der Bundesrat im April 2012 dafür eine Bewilligung erteilt hatte. Dies führte letzten Sommer zur öffentlich harsch kritisierten Lieferung von «10'000 Mitarbeiternamen». Zivilklagen sind in Zürich und Genf am Laufen. Der Eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür musste eingreifen. Jetzt aber sollen alle Banken liefern dürfen.
  • Eckwerte zum «Programm», womit sich Banken freiwillig zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung bekennen und dafür eine Strafklage abwenden. Das Programm wird von den USA «unilateral», also einseitig angeboten. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bestätigte, dass Ambühl den Inhalt mitverhandelt hat. Der Bundesrat lehnt es dennoch ab, das «Programm» zu publizieren, solange das Parlament das Spezialgesetz nicht erlassen hat. Dies dürfte im besten Fall am 19. Juni der Fall sein, wenn der Nationalrat darüber befinden sollte. «Dies haben wir so mit den USA vereinbart», erklärte die Finanzministerin.
  • Eine «bilaterale Verständigung» zwischen beiden Staaten. Darüber informierte der Bundesrat gestern nicht! Auf Anfrage hiess es im Finanzdepartement (EFD) gestern: «Diese Verständigung hat keinen staatsvertraglichen Charakter, sondern es wird lediglich festgehalten, dass jetzt die Voraussetzungen gegeben sind für den Start des vom US-Justizministerium den Banken offerierten unilateralen Programms.» Eine Verständigungsvereinbarung (Memorandum of Understanding) wurde aus Schweizer Sicht verworfen. «Das war eine Idee, steht aber nicht mehr zur Debatte.» Dies geschah offenbar aufgrund eines Gutachtens des Berner Professors für Wirtschaftsrecht, Peter V. Kunz: «Er empfahl unter anderem eine innerstaatliche Lösung wie die vorliegende.»

Zu Letzterem sei eine umfassende mündliche Information des Parlaments vorgesehen, doch der Bundesrat werde nichts publizieren, «solange die Gesetzesvorlage nicht rechtskräftig ist».

Betroffen sind die Vermögen von US-Kunden, die ihr Geld in den USA nicht deklarierten, insbesondere solche, die 2009 bei der UBS Konten saldierten und zu einer anderen Schweizer Bank wechselten. Deshalb wollen die USA insbesondere die sogenannte Exit- oder Leaver-Liste jeder Bank. Vor September 2009 betrifft dies nur Kunden, die nach Schweizer Verständnis Steuerbetrug begangen haben, das heisst, sie haben gewisse Dokumente gefälscht oder bewusst unterschlagen. Neu werden ab September 2009 auch Steuerhinterzieher in die Ermittlungen einbezogen. Damit ist die Forderung der USA nach Kundennamen zurück bis 2001 vom Tisch.

Kein Notrecht als Erfolg

Ein zweiter Verhandlungserfolg von Ambühl ist, dass Schweizer Banken die Kundennamen der Betrüger und Hinterzieher nicht mit Notrecht hergeben müssen, wie dies bei der UBS im Februar 2009 für rund 250 Kunden der Fall war. Die USA müssen jeden einzelnen Kundennamen über ein reguläres Amtshilfeverfahren herausfinden. Das heisst, die US-Steuerbehörde IRS wird Gesuche an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) stellen müssen. Diese wird die Namen bei den betroffenen Banken einfordern, sofern Fahndungskriterien erfüllt sind. Dabei kommen voraussichtlich Gruppenersuchen zur Anwendung.

Das heisst, die USA können nach einer anonymen Kundengruppe fahnden, die die gleichen Steuertricks angewendet hat. Voraussetzung dafür ist, dass die USA das 2009 vom Schweizer Parlament beschlossene Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnen. Bis dato ist es im US-Senat blockiert.

Die Kunden werden vor der Auslieferung eine Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht einreichen können. Das Gericht wird, wie schon bei einem Teil der UBS-Kunden, die Fälle einzeln beurteilen. Von insgesamt 4400 UBS-Kunden hatten 380 Rekurs eingereicht. 100 waren erfolgreich. Um wieviele es sich diesmal handeln wird, war gestern nicht zu erfahren. In der bundesrätlichen Botschaft steht: «Die Behandlung der Amtshilfegesuche wird zu einem erhöhten personellen Aufwand führen.»

Definitionshoheit bei den USA

Ob das Vorgehen wirklich den «Rechtsfrieden wiederherstellt», wie der Bundesrat in der Botschaft das Ziel nennt, ist offen. Die Interpretationshoheit über die Verfahren bleibt allein bei den USA und die Bussenhöhe wird nirgends verbindlich festgelegt, wie dies bei einem Staatsvertrag der Fall gewesen wäre. Immerhin werden im Spezialgesetz Beschwerderechte der Bankmitarbeiter erstmals verbindlich aufgeführt, einschliesslich von Strafbestimmungen für Banken, die Mitarbeiter nicht gebührend informieren. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.05.2013, 06:19 Uhr

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